Kritik von Opposition und Studenten
Während sich die Regierung nach der Budgetpräsentation zufrieden zeigte, kritisierte die Opposition die Massensteuern und spricht von einem „Halloween-Budget“. Vor allem Studierendenvertreter waren ob der Kürzung der Familienbeihilfe und der neuen Studieneingangsphase „schockiert“.
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„Mit diesem Paket schlagen wir den Weg aus der Schuldenfalle ein“, zeigte sich ÖVP-Finanzminister Josef Pröll nach der Budgetpräsentation am Samstag zuversichtlich. „Ich bin stolz darauf, sagen zu können, wir haben das, was wir uns vorgenommen haben, geschafft, sind fertig mit dem Budget 2011“, war auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sichtlich zufrieden mit der Arbeit seiner Minister. Doch von außerhalb der Regierungsriege hagelte es massive Kritik.
Studentenvertreter „entsetzt“
Allen voran reagierte die ÖH-Bundesvertretung „mit Entsetzen“ auf die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe - und kündigte weitere Proteste an. Das sei eine „bodenlose Frechheit“, erklärte Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam in einer Aussendung. Die Regierung treibe die Studierenden „noch weiter in die Armut“.
„Schockiert“ war der VSStÖ: „Es ist eine Frechheit, dass die ÖVP scheinbar die längst fällige Erhöhung des Hochschulbudgets an eine verschärfte Studieneingangsphase, also quasi Zugangsbeschränkungen knüpft. Dass die SPÖ sich aber auch noch erpressen lässt, ist schockierend,“ meinte Bundesvorsitzende Stefanie Grubich.
Eine Gruppe demonstrierender Studenten sorgte auch bei der Regierungsklausur in Loipersdorf für Störgeräusche. Die Ministerinnen Claudia Schmied (SPÖ) und Beatrix Karl (ÖVP) stellten sich den Studenten - mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Grüne: SPÖ-Vorhaben „versumpert“
„SPÖ und ÖVP sind offensichtlich in dieser Konstellation nicht zu den notwendigen finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen in der Lage“, kritisierte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. „Unambitioniert und uninspiriert ist dieses Paket. Von Investitionen in Bildung und Universitäten in der notwendigen Höhe ist weit und breit nichts zu sehen.“ Die groß angekündigten SPÖ-Vorhaben seien, so Kogler, auf dem Weg versumpert.
BZÖ: „Rot-schwarze Dampfwalze“
Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die Einigung von SPÖ und ÖVP ein „Halloween-Budget“, dass die Österreicher mit „allen seinen sauren Graußlichkeiten zu spüren bekommen“ werden. „Mit der vollen Gewalt der rot-schwarzen Dampfwalze rollen nun Massensteuern und radikale Kürzungen bei den Familienleistungen auf die Österreicher zu“, erklärte Bucher.
FPÖ: „Schröpfakt der Sonderklasse“
Neue Massensteuern befürchtet FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache beim kommenden Budget. Allein der Umstand, dass die Mineralölsteuer wieder einmal erhöht werden soll, sowie die Einschränkungen bei der 13. Familienbeihilfe zeigten, dass man ein Schröpfpaket der Sonderklasse zu erwarten habe. Anstatt endlich eine anständige Verwaltungsreform durchzuführen, bediene sich die Bundesregierung wieder einmal bei den Bürgern, warf Strache SPÖ und ÖVP vor.
ÖAMTC: „Abkassieraktion“
Als völlig verfehlt kritisierte der ÖAMTC die Budgetsanierung mittels der Mineralölsteuer. Die erwarteten Mehreinnahmen seien eine reine Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der Kraftfahrer. „Diese werden zur Kasse gebeten, die Mehreinnahmen aus der MöSt fließen ins allgemeine Budget. Von einer sinnvollen Zweckwidmung für Infrastrukur ist diese Abkassieraktion weit entfernt“, zeigte sich Hans Peter Halouska, der Generalsekretär des ÖAMTC, enttäuscht.
Gewerkschaft zufrieden
Als äußerst positiv bewertet ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer Aussendung die Budgeterstellung: „Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen, das Defizit zu reduzieren.“ Bezüglich der neuen Steuern erwartet der Präsident, dass die Länder den ihnen zustehenden Teil wesentlich zweckgebunden für die Pflegefinanzierung verwenden.
Für Industrielle „zweischneidig“
Die Industriellenvereinigung (IV) sah ein „zweischneidiges Ergebnis“ mit begrüßenswerten Investitionen in „Zukunftsthemen“, aber gleichzeitig zu wenig Mut bei „Hackler“- und Invaliditätspension. Bauernbund-Präsident Franz Grillitsch jubelte in einer ersten Stellungnahme darüber, dass „nicht in Bauerneinkommen eingegriffen wird“.
Zufrieden zeigte sich auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha. Er lobte das Gesamtpaket der Budgeteinigung trotz einzelner Kritikpunkte als „großen Wurf“ der Regierung. Der Gemeindebund zeigte sich zufrieden über die geplanten 80 Millionen Euro für schulische Nachmittagsbetreuung und Ganztagesangebote.
Ganz und gar keinen Grund zur Freude hatten dagegen am Samstag die Bundesjugendvertretung sowie der Katholische Familienverband. Beide kritisierten die Kürzungen im Familienbereich.
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