FPÖ und ÖVP wettern gegen Beschluss
Die Entscheidung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), mit den Grünen Koalitionsverhandlung zu starten, stößt bei den anderen beiden potenziellen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ auf Kritik. Gelassen zeigt sich hingegen die Bundes-ÖVP, die Bundes-SPÖ signalisiert Unterstützung für Häupls Beschluss.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Man kann es eh nur zur Kenntnis nehmen“, kommentierte ÖVP-Landesparteiobfrau Christine Marek gegenüber der APA Häupls Entscheidung. Die Volkspartei habe mit der SPÖ „gute Gespräche“ geführt. Was ausschlaggebend für Häupls Schritt zu Gesprächen mit den Grünen war, wisse sie nicht. Marek „geht davon aus“, dass sie Wiener Landesparteiobfrau bleiben wird. Sie bleibe dabei, was sie bereits im Wahlkampf gesagt habe: „Rot-Grün ist gefährlich für Wien.“
FPÖ: „Grausiges Abschiedsgeschenk“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich in einer ersten Reaktion ebenfalls wenig erfreut über die Entscheidung: Mit Rot-Grün mache Häupl Wien endgültig zum Exerzierfeld linkslinker Gesellschaftsexperimente. „Häupl macht den Wienerinnen und Wienern ein grausiges Abschiedsgeschenk“, das Wählervotum werde ignoriert. Er warnte vor „fünf Jahren Chaostage“ für Wien.
Faymann: „Volle Unterstützung“
SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann bekundete seine „volle Unterstützung“ für Häupl bei den Regierungsverhandlungen. Gefragt, was eine solche Koalition der Bundeshauptstadt bringen würde, sagte Faymann: „Wenn die umweltpolitische Entwicklung in den Mittelpunkt gerückt wird, wäre das kein Nachteil.“
Pröll: Keine Auswirkungen auf Bundesregierung
Die Bundes-ÖVP zeigte sich gegenüber der möglichen rot-grünen Koalition in Wien gelassen. Die SPÖ müsse nach dem Verlust der absoluten Mehrheit selbst wissen, welche Richtung sie gehe und wie sie mit den Grünen im Wettbewerb gegen Strache bestehe, sagte ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll. Einfluss auf die Bundesregierung werde das jedenfalls keinen haben.
Glawischnig zuversichtlich
Erwartungsgemäß reagierte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Zwar sei eine Koalition noch nicht fix, sie sei diesbezüglich aber „zuversichtlich“, so Glawischnig im Gespräch mit der APA. Sie sehe sehr viel Übereinstimmung etwa bei den Themen Integration und Bildung. Von einer möglichen gemeinsamen Regierung verspricht sich die Grünen-Chefin auch Rückenwind für die Bundespartei.
Links: