Keine fixe Koalitionszusage
Die Wiener SPÖ wird mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen treten. Das gab Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Freitagvormittag vor Journalisten bekannt. „Die Leitung meiner Partei hat sich entschlossen, das Angebot und die Einladung an die Grünen zu richten, in Koalitionsverhandlungen zu treten“, so Häupl. Damit könnte Wien die erste rot-grüne Landesregierung Österreichs erhalten.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Beim Themenbereich Bildung wäre es mit der ÖVP schwierig geworden, bei den Grünen werde es nun bei Stadtentwicklung und Verkehr komplexer, so Häupl. Am Ende gelte jedoch: „Man wird sich über Straßen leichter einigen können als über Bildung.“ Es gehe nicht darum, der ÖVP Steine nachzuwerfen, aber die Grünen hätten sich einfach als stabiler Faktor erwiesen. „Vor der Wahl war das ja anders mit den entsprechenden Zerfallsprozessen in den Bezirken, die wir natürlich auch nicht vergessen.“ Letztlich sei die Entscheidung der SPÖ jedoch einstimmig erfolgt.
Gerüchte bestätigten sich
Bereits am Donnerstag, als das Stadtoberhaupt nach Abschluss der Sondierungsgespräche noch einmal seine engsten Vertrauten um sich versammelte, hatten sich die Gerüchte gemehrt, wonach die Grünen zum Zug kämen. Koalitionsverhandlungen sind deshalb nötig, weil die Sozialdemokraten bei der Wahl am 10. Oktober ihre absolute Mandatsmehrheit eingebüßt haben.
Häupl hatte daraufhin angekündigt, sowohl mit den Grünen als auch der ÖVP Sondierungsgespräche zu führen und daraufhin zu entscheiden, mit welcher der beiden Parteien Regierungsverhandlungen aufgenommen werden. Parallelverhandlungen hatte der Bürgermeister ausgeschlossen.
Einigung soll bis 3. November stehen
Die Entscheidung über den Verhandlungspartner sei - wie Häupl wiederholt betonte - noch keine fixe Koalitionszusage. „Das ist der Beginn von Koalitionsverhandlungen, nicht der Abschluss.“ Es gilt jedoch als ziemlich unwahrscheinlich, dass die Regierungsgespräche scheitern könnten. Als Zeithorizont für die Einigung auf eine Regierung peilt der Bürgermeister den Abend des 3. November an: „Das absolute Limit sind die Budgetverhandlungen und der Budgetgemeinderat.“ Dieser soll Ende November stattfinden: „Bis dahin sind wir fertig.“
Vassilakou „stolz und erfreut“
„Stolz und erfreut“ zeigte sich die grüne Wiener Klubobfrau Maria Vassilakou über Häupls Entscheidung: „Das ist eine erfreuliche und gute Entscheidung des Herrn Bürgermeisters.“ Sie sei zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden könne und man bis zum 3. November ein „gutes Programm, auf das wir alle stolz sein werden“, ausgehandelt habe und damit die neue Regierung stehe. „Ich gehe in diese Verhandlungen, um sie auch erfolgreich abzuschließen“, so Vassilakou. „Fix“ sei eine Koalition dennoch noch nicht. Sie zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass Rot-Grün auch in der Bundespolitik viel auslösen würde.
Personalien noch offen
Wie groß die künftige Stadtregierung sein werde und über personelle Besetzungen wollte Häupl zu diesem Zeitpunkt noch nicht sprechen, was auch für eine etwaige Beteiligung des grünen Vorzugsstimmensiegers Alexander Van der Bellen gelte: „Koalitionen werden zwischen Parteien abgeschlossen, nicht zwischen Personen.“
Häupl: Abschiebungen hatten keine Auswirkung
Die Entscheidung gegen Koalitionsgespräche mit der ÖVP habe auch nichts mit der kurz vor der Wahl erfolgten Abschiebung zweier Kinder in das Kosovo zu tun: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich mich nicht von Befindlichkeiten leiten lasse.“ Natürlich habe er mit der Aktion unter der Ägide von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) keine Freude gehabt, was aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verhandlungen gehabt habe: „Es haben keine Einzelfaktoren gewirkt, sondern sicherlich ein Gesamtbild, das viele Freunde nicht nur in den Wahlen, sondern auch nach den Wahlen gewonnen haben.“
Überdies seien die „Sondierungsgespräche“ von Beginn an offen geführt worden: „So gesehen kann man von einem Scheitern mit der ÖVP nicht sprechen.“ Die Gerüchte, wonach die ÖVP angeboten habe, für eine Koalition Parteichefin Christine Marek fallenzulassen, verwarf Häupl: An ihn sei dieses „unkeusche“ Ansinnen nie herangetragen worden. Das wäre auch kein Zeichen für Stabilität einer Partei gewesen: „Man nimmt den Verrat, aber nicht den Verräter.“
Auswirkungen seiner Entscheidung auf den Bund erwartet sich Häupl nicht: „Ich kann in Rot-Grün keine Gefährdung der Stabilität der österreichischen Bundesregierung sehen.“
Links:
