Streit über Verfahrensdauer

Ist die Sicherheitsdirektion oder der Magistrat letztverantwortlich für Abschiebungsbescheide? Liegt es nur am Verwaltungsgerichtshof, dass die Asyl- und Bleiberechtsverfahren so lange dauern, wie Innenministerin Fekter (ÖVP) dem Gericht vorwirft? Über die tatsächlichen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche im Asyl- und Fremdenrecht sind sich nicht einmal die Experten einig. Vieles im Gesetz Geregelte sei unklar und durch zahlreiche Novellierungen - auch aus Anlassfällen heraus - komplex. Selbst Fekter war offenbar vor wenigen Monaten bei Kompetenzfragen in Bleiberechtsfällen noch anderer Meinung.

Lesen Sie mehr …