Regierung will Pensionsalter anheben
Im hoch verschuldeten Großbritannien legt die Regierung die Axt an die Sozialausgaben. Die Sozialsysteme sollen mit 18 Milliarden Pfund den Löwenanteil an den von Finanzminister George Osborne geplanten Kürzungen von über 80 Milliarden Pfund (91 Mrd. Euro) tragen.
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Wie Osborne am Mittwoch im Unterhaus ankündigte, sollen in den kommenden vier Jahren knapp eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Zudem sind Steuererhöhungen und die Anhebung des Pensionsalters in den kommenden zehn Jahren auf 66 Jahre vorgesehen. „Es ist unvermeidbar, das Minus anzugehen“, sagte Osborne. „Investitionen in die Zukunft statt die Begleichung von Rechnungen aus vergangenen Fehlern. Das ist unsere Entscheidung.“
Regierung muss Investoren beruhigen
Die Regierung steht wegen der hohen Staatsverschuldung auf den Finanzmärkten stark unter Druck. Das Haushaltsdefizit liegt bei elf Prozent der Wirtschaftsleistung und damit so hoch wie in keinem anderen führenden Industrieland. Die konservativ-liberale Regierung will das Defizit in den nächsten fünf Jahren auf zwei Prozent reduzieren und damit Investoren beruhigen.
Durch die Anhebung der Pensionsgrenze könnten der Regierung zufolge in Zukunft jährlich fünf Milliarden Pfund gespart werden. Über die kommenden fünf Jahre sollen 490.000 Arbeitsplätze beim Staat wegfallen. Der Großteil der Stellenstreichungen solle über natürliche Fluktuation geregelt werden, sagte Osborne. Es werde aber auch Entlassungen geben müssen.
„Weg vom Abgrund“
Das Land müsse „weg vom Abgrund“, sagte der Schatzkanzler. Alle Bereiche des öffentlichen Lebens müssten sparen. Milliardeneinsparungen wird es etwa beim Kindergeld und bei Sozialleistungen wie Wohngeld geben. Aber auch das Budget von Königin Elizabeth II. wird bis 2013 um bis zu 14 Prozent zurückgeschraubt. Die Mehrwertsteuer steigt nächstes Jahr von derzeit 17,5 auf 20 Prozent.
Medien und Kultur als Verlierer
Medien, Kultur und Sport gehören zu den großen Verlierern. Hier werden die Verwaltungskosten um 41 Prozent zurückgefahren. Die BBC muss künftig ihren in 33 Sprachen ausgestrahlten World Service ohne staatliche Hilfe selbst tragen. Das staatliche Gesundheitssystem NHS, die Schulbildung und die Entwicklungshilfe blieben dagegen unangetastet.
Der Verteidigungsetat kam vergleichsweise glimpflich davon und muss nur acht Prozent in vier Jahren einsparen. Allerdings ziehen die britischen Truppen 15 Jahre früher komplett aus Deutschland ab. Allein die Armee büßt bei Zivilbediensteten und Soldaten rund 42.000 Stellen ein.
Radikalstes Sparprogramm
Keine britische Regierung hat bisher den Haushalt derart radikal zusammengestrichen. Die Ministerien müssen im Schnitt mit etwa 25 Prozent weniger Geld als bisher auskommen. Unter Ökonomen ist unklar, ob die starken Einschnitte bitter nötig sind oder das Land erneut in die Rezession treiben. Fast alle Beobachter gehen jedoch von einer Abschwächung des Wachstums aus.
Die Notenbank müsse daher in absehbarer Zeit eine extrem lockere Geldpolitik betreiben. In einer Reuters-Umfrage erwarten Ökonomen ein Wachstum von 1,6 Prozent für das laufende Jahr. In Deutschland wird die Regierung ihre Wachstumsprognose Kreisen zufolge auf 3,4 Prozent erhöhen.
Gedämpfter Aufschrei
Die öffentliche Empörung über das Sparprogramm hält sich in Großbritannien im Vergleich zu Frankreich in Grenzen. Dort wird seit Wochen mit Streiks und Straßenprotesten versucht, die Pensionsreform von Präsident Nicolas Sarkozy zu kippen. In einer Umfrage von Reuters und Ipsos Mori vom Dienstag hielten 38 Prozent der Briten die Pläne der Konservativen für die beste Alternative. 25 Prozent stehen hinter Labour, die für vorsichtigere Kürzungen eintreten.
Der Generalsekretär der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten, Dave Prentis, erklärte der Regierung am Mittwoch aber offen den Krieg: „Heute beginnt der Kampf.“ Man werde „zu Tausenden auf die Straße gehen und Millionen werden dafür stimmen“, um diese Regierung zu Fall zu bringen, die „mit der Motorsäge gegen den öffentlichen Dienst“ vorgehe.
„Rücksichtsloses Spiel“
Die Labour-Opposition warf der konservativ-liberalen Regierung eine Haushaltspolitik vor, die von Ideologie gefärbt sei. Die Pläne bedeuteten „ein rücksichtsloses Spiel mit der Existenz vieler Menschen“, sagte der finanzpolitische Sprecher von Labour, Alan Johnson.
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