Termin mit Regierungsspitze „zu spät“
Das „Desinteresse“ und die „Säumigkeit“ der Regierung bei der Lösung der dringlichsten hochschulpolitischen Probleme beklagt die Universitätenkonferenz (uniko). Insbesondere die nach wie vor ungelöste Frage der ausreichenden Finanzierung habe die Rektorate am Dienstag zur Abhaltung von Universitätsversammlungen an allen Standorten bewogen, hieß es in einer Aussendung.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die angekündigte reale Budgetkürzung ab 2013 führe dazu, dass es trotz bis 2012 gesicherter Budgets bereits im laufenden Studienjahr zu „spürbaren Qualitätseinbußen“ komme, so die Rektoren. Ab 2013 würden allein zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes rund 300 Millionen Euro jährlich fehlen, ein „eigentlich anzustrebender Ausbau“ etwa bei den Studienplätzen, der Infrastruktur, den Gebäuden sowie eine Verbesserung der Betreuungsrelationen würden noch erhebliche zusätzliche Mittel erfordern.
Personalabbau und Schließungen
Bleibe die Regierung bei ihren Plänen, habe das an den Unis „unweigerlich“ einen Abbau von Personal bzw. die Schließung von Studiengängen oder ganzen Instituten „deutlich vor 2013“ zur Folge.
Nach wie vor warten die Rektoren auf einen früheren Gesprächstermin bei der Regierungsspitze als der angebotene 22. November. Für eine „allfällige Korrektur des Sparkurses“ wäre dieser Termin nämlich „vermutlich zu spät“. „Das solcherart zum Ausdruck gebrachte Desinteresse der höchsten Repräsentanten der Bundesregierung am Schicksal der Universitäten und somit an den Zukunftsthemen des Landes steht in krassem Widerspruch zu der stets betonten Priorität für Wissenschaft, Forschung und Innovation“, ärgern sich die Unichefs.
Karl beruhigt
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) sagte, sie verstehe die „Ängste der Rektoren“. „Sie machen sich Sorgen, wie es ab dem Jahr 2013 weitergeht“, so Karl zur APA. Bis 2012 seien die Budgets gesetzlich gesichert, in diese werde nicht eingegriffen. Ab 2013 bräuchten die Unis allein für die Sicherung des fortlaufenden Betriebs 250 Millionen Euro, betonte Karl.
Diese müssten sich sowohl aus öffentlichen als auch privaten Mitteln wie Studiengebühren und Drittmitteln aus der Wirtschaft zusammensetzen. Dafür ortete sie auch wachsende Zustimmung in der SPÖ, etwa bei der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch.
Ministerin will nicht nur über Geld reden
Zusagen über wachsende Mittel könne sie den Rektoren derzeit keine machen, so Karl. Sie werde für zusätzliche Mittel für die Unis kämpfen. Derzeit befinde sie sich aber noch mitten in den Verhandlungen zum Budget. Am 22. November gebe es außerdem den Termin mit Kanzler und Vizekanzler - der Regierung sei „nicht egal, was an den Unis passiert“.
Neben den Budgetgesprächen gehe es auch noch um „strukturelle Regeln“, so Karl: „Nur mit Geld allein kann man Qualität nicht sicherstellen.“ Konkret verwies sie auf eine Neuregelung des Unizugangs. In den Grundzügen gebe es dabei auch schon eine Einigung mit der SPÖ über die Studieneingangsphasen, in denen Aufnahmeverfahren vorgesehen sein könnten. Bei den Verhandlungen gehe es nur mehr um das konkrete Modell.
FHs unterstützen Unis
Unterstützung für die Unis kommt von den Fachhochschulen (FH). Er habe großes Verständnis für deren Forderung, rasche Lösungen für die finanziellen und strukturellen Probleme der Hochschulen anzubieten, betonte der Präsident der FH-Konferenz, Werner Jungwirth, in einer Aussendung.
Unterstützungserklärungen für die Anliegen der Unis kamen zudem von der Gewerkschaft der Privatangestellten Druck Journalismus Papier (GPA-djp), der Arbeiterkammer sowie SPÖ-Landespolitikern. Das BZÖ fordert indes eine „Universitätsmilliarde, um aus der Finanzierungssackgasse endlich herauszukommen“, zudem die Wiedereinführung von Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro pro Semester sowie eine „Einschreibgebühr“ von 5.000 Euro, die Inländer ersetzt bekommen. Die FPÖ verlangt eine vierte Medizinuni in Linz.
Links:
