Abschiebung vorerst ausgesetzt
Die 14-jährige Armenierin, die am Mittwoch vor der Abschiebung geflohen ist und sich versteckt hielt, hat sich gemeldet. Derzeit wird sie von Mitarbeitern der Volkshilfe betreut. Während ihre Mitschüler im Gymnasium in Wien Landstraße gegen die geplante Ausweisung protestierten, wächst auch auf politischer Ebene Kritik an der derzeitigen Abschiebepolitik.
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Man sei überglücklich, dass das Mädchen wieder da sei und Vertrauen gefasst habe, meinte ein Sprecher der Volkshilfe Donnerstagabend gegenüber Radio Wien. Das Mädchen sei „müde, aber okay“, hieß es. Sie habe jedoch verständlicherweise Angst. Am Montag soll sie wieder am Unterricht teilnehmen. Auch ihre Mutter, die am Mittwoch in Schubhaft genommen worden war, ist wieder freigelassen worden. Sie ist seit Donnerstagnachmittag aber erneut wegen Selbstmordgefahr in Spitalsbehandlung. Solange die Frau im Spital ist, wird die Abschiebung ausgesetzt.
Beamte warteten in der Schule
Mutter und Tochter hätten eigentlich in diesen Tagen abgeschoben werden sollen. Da die Exekutive die 14-Jährige gestern in der Schule nicht angetroffen hatte, wurde in der Folge auch die davor in ein Anhaltezentrum gebrachte Mutter wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Grund sei, dass man sie nicht ohne ihre Tochter des Landes verweisen könne, erklärte die Wiener Polizei. Wo sich das Mädchen zwischenzeitlich aufhielt, war übrigens vorerst nicht bekannt.
Über Ungarn nach Österreich
Die beiden Armenierinnen waren im Februar 2006 über Ungarn nach Österreich gekommen. Ihr Asylantrag wurde im März 2006 zurückgewiesen und an Ungarn weitergeleitet. Die beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebrachte Beschwerde wurde am 6. Mai 2010, nach vierjähriger Verfahrensdauer, abgelehnt.
Kritik an Wiener Polizei
Eine Abschiebung dürfte nun fürs Erste nicht erfolgen, nachdem die Frau in einem Wiener Krankenhaus aufgenommen wurde. Sie war bereits Mitte September nach einem Selbstmordversuch in psychiatrischer Behandlung gewesen und soll laut Volkshilfe ein weiteres Mal versucht haben, sich das Leben zu nehmen, als die Beamten sie in die Schubhaft abholten. Der Therapieerfolg von vier Jahren sei so an einem Tag zerstört worden, bezog sich ein Sprecher der Volkshilfe auf die Einschätzung eines Mediziners.
Die Volkshilfe übte auch scharfe Kritik an der Kommunikationspolitik der Wiener Polizei. Man habe weder von der Freilassung der Armenierin erfahren, noch wie der aktuelle psychische Zustand der Frau sei. Die Mutter war am Mittwochabend „einfach alleine ohne Begleitung, ohne Angaben von Gründen oder irgendeiner Information von der Polizei“ plötzlich vor dem Nachtportier des Volkshilfe-Flüchtlingswohnhauses gestanden.
Unterschriftenaktion gegen Abschiebung
Unterstützung erhielten das Mädchen und ihre Mutter auch von den Mitschülern der 14-Jährigen am BORG 3 in Wien-Landstraße. Mit Zetteln an der Fassade und großflächigen Schriften machten die Schüler gegen die geplante Abschiebung mobil. Unterschriften wurden gesammelt, mit denen sie ebenfalls gegen die Abschiebung protestieren. Vor dem Schulgebäude fand Donnerstagnachmittag eine Kundgebung statt - mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Reform des humanitären Bleiberechts gefordert
Die Volkshilfe fordert angesichts der zuletzt publik gewordenen Problemfälle bei Abschiebungen eine Reform des humanitären Bleiberechts. Unterstützung erhielten sie auch von den Grünen. Die plädierten für ein Ende der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen. Keinen Reformbedarf beim humanitären Aufenthalt sieht dagegen SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl: „Wir müssen aufpassen, dass man nicht immer nach neuen gesetzlichen Regelungen schreit.“
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, schlug gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ und „Österreich“ hingegen eine „Bereinigung der Vergangenheit“ für Menschen, die sich schon seit mehr als fünf Jahren in Österreich aufhalten, vor. Auskunft über die Integration einer Familie sollte der jeweilige Bürgermeister geben. Ist die positiv, sollen die Zuwanderer bleiben können.
NGOs beim Bundespräsidenten
Aufgrund des aktuellen Falles sowie der jüngst geschehenen Abschiebung von achtjährigen Zwillingen in das Kosovo waren Vertreter von Amnesty International, Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Volkshilfe auf Tour, um ihren Wunsch nach Aufnahme der UNO-Kinderrechtskonvention in die Verfassung zu deponieren. In persönlichen Briefen wandten sie sich zuerst an die 183 Mandatare im Nationalrat, am frühen Nachmittag empfing sie Bundespräsident Heinz Fischer, der sich voll und ganz hinter die NGOs stellte: „Ich finde, dass Kinder in Gefängnissen nichts verloren haben.“
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