Angst vor Vorstadtunruhen
Am dritten Protesttag gegen die geplante Pensionsreform hat sich die Situation in Frankreich zugespitzt: Schüler lieferten der Polizei in mehreren Orten gewaltsame Auseinandersetzungen. Es flogen Steine, die Beamten setzten Gummigeschoße ein. Die Proteste der Gewerkschaften verliefen hingegen friedlich - doch langsam machen sich die Folgen bemerkbar.
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Gleich in mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Schülern und der Polizei. In Montreuil und Saint-Denis bei Paris seien Polizeibeamte mit Wurfgeschoßen angegriffen worden, teilte die Präfektur mit. In Montreuil sei ein 16-Jähriger leicht im Gesicht verletzt worden, als die Polizei die Angriffe mit Gummigeschoßen erwidert habe.
Mehrere Schulen blockiert
„Sobald Schulen blockiert werden, können wir nicht mehr für die Sicherheit der Schüler sorgen, weil bestimmte Blockadeaktionen zu Vorstadtunruhen ausufern könnten“, sagte der Schulrat von Seine-Saint-Denis, Daniel Auverlot. Nach seinen Angaben wurden in dem Departement etwa zwölf Schulen besetzt. „Unkontrollierbare“ Kräfte, die oft nicht zu den Schulen gehörten, würden die Situation ausnutzen.
Erziehungsminister Luc Chatel appellierte angesichts der Zusammenstöße an die „Verantwortung jedes Einzelnen“. Er habe bereits vor einer unkontrollierbaren Ausweitung, auch durch politisierte Gruppen, gewarnt. Einige wollten womöglich auch „einfach destabilisieren oder eine Guerillastimmung verbreiten“, sagte er dem Sender RTL.
Auch im südostfranzösischen Chambery kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Schülern und der Polizei. Drei Demonstranten wurden dort nach den Protesten gegen die Pensionsreform festgenommen, gab die Präfektur bekannt. In Lyon wurden etwa zehn Schüler festgenommen, die Fahrzeuge und Bushaltestellen am Rande der Demonstrationen demoliert haben sollen. In Nimes ging ein Auto in Flammen auf. Nach Angaben der französischen Regierung waren 342 der rund 4.300 Gymnasien im Land von Blockade- und Störaktionen betroffen. Die Gewerkschaften sprachen von 500.
APA/EPA/Horacio Villalobos
Im ganzen Land beteiligten sich laut Gewerkschaft 3,5 Mio. Menschen an den Streiks und Demonstrationen.
Lange Schlangen vor den Tankstellen
Hingegen friedlich verliefen die Proteste der Gewerkschaften. Am Donnerstag legten Tausende Menschen bereits den dritten Tag in Folge die Arbeit nieder. Vor allem im Schienenverkehr und in der Treibstoffproduktion gab es erhebliche Behinderungen. Aus Angst vor Benzinknappheit wollten zahlreiche Autofahrer vorsorglich tanken und lösten damit Engpässe an den Tankstellen aus. Die Regierung rief zur Besonnenheit auf und bat, von Hamsterkäufen abzusehen.
Mehrheit für Generalstreik
Mit 62 Jahren in Pension
Zentraler Punkt der Pensionsreform ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Davon will die Regierung auf keinen Fall abrücken. Bisher war sie nur zu kleineren Zugeständnisse bereit, etwa bei Pensionen für Mütter von drei Kindern.
Die Proteste sollen noch mindestens bis zum Wochenende weitergehen. Für Samstag ist ein weiterer großer Aktionstag mit Demonstrationen geplant. Laut einer aktuellen Umfrage würde mehr als jeder zweite Franzose mittlerweile sogar einen Generalstreik befürworten. Die Regierung gibt sich dennoch entschlossen, die Reform wie geplant umzusetzen.
Peinliche Panne bei Abstimmung
Bei einer Abstimmung im Senat über einen Artikel der umstrittenen Pensionsreform brachten die Abgeordneten am Donnerstag nicht die erforderliche Stimmenmehrheit zustande. Die kleine Union Centriste (Zentristische Union) votierte nach eigenen Angaben aus Versehen gegen den Gesetzestext. Der für die Stimmabgabe zuständige Senator sei nach den stundenlangen Debatten übermüdet gewesen und habe sich bei der Farbe der Stimmkarte vertan, hieß es.
Über den Gesetzesartikel muss nun ganz am Ende der Beratungen erneut abgestimmt werden. Die endgültige Abstimmung über das Reformpaket ist derzeit für den kommenden Mittwoch eingeplant. Die Beratungen im Senat ziehen sich bereits seit Tagen hin. Grund sind die mehr als 830 Änderungsanträge der Opposition, die das Projekt zu Fall bringen will.
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