Streit über deutsche „Leitkultur“
In Deutschland schlägt die Debatte über Integration – speziell die muslimischer Einwanderer – weiter hohe Wellen. Ausgelöst hatte die nicht nur der ehemalige Bundesbank-Vorstand und ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinen umstrittenen Aussagen zu einer türkischen „Eroberung“ das Landes.
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Kontroversiell fielen auch die Reaktionen auf die Feststellung von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre längst zu Deutschland, und seine Forderungen nach mehr Toleranz aus. Besonders aus der Union, seiner politischen Heimat, musste sich Wulff Kritik gefallen lassen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) distanzierte sich in ungewöhnlich deutlicher Form vom Staatsoberhaupt.
Rückendeckung bekam Wulff dagegen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Kauder erklärte via „Bild“-Zeitung, dass er die Auffassung Wulffs nicht teile. Muslime seien zwar in Deutschland willkommen, der Islam könne aber die „Werteordnung nicht bestimmen“.
„An Gleichstellung nicht zu denken“
„Das auf unserer christlich-jüdischen Tradition beruhende Grundgesetz kann durch nichts relativiert werden, schon gar nicht durch einen Islam, der die Scharia (islamisches Recht, Anm.) vertritt und zur Unterdrückung der Frauen führt“, so Kauder. Ähnlich die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. „Solange wir noch über Probleme wie Zwangsheirat, Ehrenmorde oder mittelalterliches Geschlechterbild diskutieren müssen - und solange Muslime, die zum Christentum übertreten, in weiten Teilen der islamischen Welt um ihr Leben fürchten müssen, ist an eine Gleichstellung überhaupt nicht zu denken.“
Wulff: Islam gehört zu Deutschland"
Wullf hatte am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“
Die Forderung von SPD und Grünen nach einer rechtlichen Gleichstellung des Islam als Religionsgemeinschaft mit den christlichen Kirchen lehnte die Union scharf ab. Einen entsprechenden Vorstoß hatten der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unternommen. Sie forderten, „den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen“. Als Körperschaft öffentlichen Rechts genießen anerkannte Religionsgemeinschaften u. a. einen höheren staatlichen Schutz und erhalten Steuermittel.
Union gegen Gleichstellung
„SPD und Grüne sind da auf einem fundamentalen Irrweg“, beschied CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „SPD und Grüne müssen endlich lernen, dass Integration nicht über eine Aufweichung und Zurücksetzung unserer eigenen Leitkultur und Werteordnung laufen darf.“ Die Politik müsse „von den Migranten Respekt dafür einfordern, dass sie in Deutschland unsere Kultur vorfinden und dass diese die maßgebliche ist“, so der CSU-Politiker.
Koch erklärte dagegen gegenüber dem ZDF, der Denkanstoß des Bundespräsidenten gehe in die richtige Richtung. Wulff habe einerseits betont, dass Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland das Land mitgestalteten. Gleichzeitig habe er auf die erwartete Anpassung an die deutsche Kultur erinnert. Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, der müsse sich diesen erarbeiteten Traditionen einer Gesellschaft auch ein Stück anpassen, so Koch.
„Brandstifter“ Seehofer
Scharfe Kritik wegen der von ihm in der Integrationsdebatte vertretenen Standpunkte musste sich CSU-Chef Horst Seehofer gefallen lassen. Die Linke warf ihm geistige Brandstiftung vor und forderte Seehofers Rücktritt. Er hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen „Kulturkreisen“ wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“.
Linken-Chefin Gesine Lötzsch erklärte daraufhin: „Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen.“ Es sei nur eine Frage der Zeit, „dass Häuser von Muslimen brennen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Äußerungen zurück und warf umgekehrt der Linken eine „skandalöse Bürgerkriegsrhetorik“ vor.
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