Absage an Dreijahresbudget
Beim ersten Ministerrat nach der Wien-Wahl hat die Regierungsspitze einen baldigen Abschluss der laufenden Budgetverhandlungen in Aussicht gestellt. Laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) konnte demnach ein „Terminfahrplan für die Budgeterstellung festgelegt“ werden.
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Eine Einigung auf das Budget 2011 sowie Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für die kommenden Jahre soll es demnach in den nächsten Wochen geben. Wie Faymann nach dem Ministerrat sagte, soll das Maßnahmenpaket dann bei einer Regierungsklausur Ende Oktober festgezurrt werden. Einen konkreten Termin gibt es laut Faymann allerdings noch nicht, weil man auch noch nicht wisse, wie lange man für die Verhandlungen noch brauche.
Auch Details über die geplanten Sparmaßnahmen und neuen Belastungen blieb Faymann wie auch Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) weiter schuldig. Nicht geben wird es aber ein Dreijahresbudget, wie das Pröll mit seinen Aussagen am Montag in den Raum gestellt hatte. „Natürlich werden wir kein Detailbudget für 2012, 2013 und 2014 vorlegen“, betonte Faymann.
„Offensivmaßnahmen“ angedeutet
Aber wenn man beispielsweise eine Bankenabgabe beschließe, dann werde diese laut Faymann natürlich nicht nur im Jahr 2011 gelten. Auch Pröll betonte, dass es bei den Verhandlungen zwar nur um das Detailbudget für 2011 gehe, dass man darüber hinaus aber natürlich auch Sparmaßnahmen und zusätzliche Steuern für die kommenden Jahre vereinbaren werde.
Obwohl die Einnahmen besser als erwartet seien, stellte Faymann außer Frage, dass „nach wie vor die Krisenfolgen bezahlt werden“ müssten. Dabei brauche der Staat unter dem Gesichtspunkt der gerechten Verteilung zusätzliche Einnahmen, „denn weder soll die Bildung zu Tode gespart noch die Kaufkraft in unserem Land gefährdet werden“. Zudem deutete Fayman „Offensivmaßnahmen“ im Bereich Bildung und Soziales an, sollte es angesichts der günstigeren Wirtschaftsentwicklung noch Spielraum geben.
Pröll betonte per Aussendung, dass es nun darum gehe, „das Land aus der Schuldenfalle zu führen“. Aus diesem Grund liege der Schwerpunkt der Budgetkonsolidierung „definitiv bei den Ausgaben“. Laut Pröll soll bei der angekündigten Regierungsklausur neben dem Budget 2011 auch „die weitere Konsolidierungsperspektive für die folgenden drei Jahre“ festgelegt werden.
Fertige Sparvorstellungen
Neben der Regierungsspitze zeigte sich auch deren Regierungsmanschaft am Dienstag weiter schweigsam zu den Budgetplänen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte ebenso wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lediglich, er habe seine Sparvorstellungen im Wesentlichen fertig. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ließ durchblicken, dass es neben Sparmaßnahmen in ihrem Bereich auch wieder Gebührenerhöhungen geben dürfte: „Es wird sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig etwas zu tun sein“, sagte die Ministerin, ohne allerdings Details zu nennen.
„Bewährungsprobe für Regierung“
Verwiesen wurde vielmehr auf die noch ausstehenden Endverhandlungen. Wie Finanzstaatsekretär Andreas Schieder (SPÖ) in der ZIB betonte, sei das Ziel die Ausarbeitung eines Gesamtpakets, was gleichzeitig auch eine „Bewährungsprobe für die Arbeitsfähigkeit und Zusammenarbeitsfähigkeit der Regierung“ sei.
Laut dem am Dienstag vorgestellten Fahrplan sollen zunächst Gespräche in vier Arbeitsgruppen zu den Themen Pflege, Bildung, Stabilitätspakt und Deregulierung geführt werden, in die auch die Ländervertreter eingebunden werden sollen. Soweit die Gespräche bereits für das Jahre 2011 budgetrelevant sind (also insbesondere im Bereich des von Bund, Ländern und Gemeinden einzuhaltenden Stabilitätspaktes), sollen diese bis zur Regierungsklausur abgeschlossen werden. Andere Themen, etwa die Kompetenzverteilung im Schulbereich und das neue Lehrerdienstrecht, sollen laut Faymann später weiterverhandelt werden.
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