Israel will Gegenleistung für Baustopp
Eine rasche Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern scheint vorerst unmöglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bot den Palästinensern einen neuen Baustopp im Westjordanland an, falls sie Israel als Heimat des jüdischen Volkes anerkennen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnte die Forderung Anfang der Woche umgehend ab.
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Die israelischen Siedlungen seien illegal, und alle Bauaktivitäten müssten dort eingefroren werden, um die Verhandlungen fortzusetzen, sagte Nabil Abu Rudeina in Ramallah. Auch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat wies die Forderung Netanjahus zurück. Die Frage einer Anerkennung Israels habe „weder mit dem Friedensprozess noch mit den unerfüllten Verpflichtungen Israels etwas zu tun“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Netanjahu hatte vor dem Parlament gesagt, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen müssten, bevor er bereit sei, sein Kabinett um eine Verlängerung des Moratoriums zu bitten. Ein auf zehn Monate befristeter Baustopp in den israelischen Siedlungen im Westjordanland lief vor zwei Wochen ab.
Ultimatum der Arabischen Liga
In der Frage eines Siedlungsstopps steht Israel derzeit international unter starkem Druck. Insbesondere die USA verlangen eine Verlängerung des am 26. September abgelaufenen Siedlungsstopps im Westjordanland. Die Arabische Liga hatte Israel am Wochenende einen Monat Zeit gegeben, das Moratorium zu verlängern. Für den Fall, dass das nicht geschieht, drohte sie mit dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen.
Für Israel geht es bei dem Streit auch darum, dass die Palästinenser nicht nur formal den Staat Israel anerkennen, sondern auch das Existenzrecht Israels in der Region. Die Weigerung der Palästinenser, die Verbindung der Juden zu ihrem Land anzuerkennen, sei der Kern des Konflikts, sagte Netanjahu.
Die Palästinenser haben eine öffentliche Anerkennung Israels als jüdischer Staat bisher abgelehnt, weil sie aus ihrer Sicht damit von vornherein das Recht auf Rückkehr von 4,7 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen aufgeben würden.
Referendum vor Rückzug
Vor einem möglichen Rückzug Israels aus Ostjerusalem und von den seit 1967 besetzten Golan-Höhen soll nach dem Willen der israelischen Regierung eine Volksabstimmung abgehalten werden. Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll künftig vor einer Entscheidung über einen möglichen israelischen Abzug aus den Gebieten neben einer Zustimmung des Parlaments (Knesset) auch ein Referendum innerhalb von sechs Monaten erforderlich sein.
Auf diese Volksabstimmung kann demnach nur verzichtet werden, wenn es in der insgesamt 120 Sitze umfassenden Knesset eine Zweidrittelmehrheit für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten geben sollte.
Kritik an „Treueschwur“-Gesetz
Auf heftigen Widerstand in der arabischen Welt stieß ein weiterer Gesetzesentwurf Israels. Geplant ist die Einführung eines Treueschwurs für nicht jüdische Bürger. „Es ist nun bewiesen, dass Israel, das sich als einziges demokratisches Land inmitten der arabischen und muslimischen Welt darstellt, ein rassistisches Land ist“, kritisierte der syrische Staatschef Baschar al-Assad. Der Treueschwur zeige „keinerlei ernsthaften Willen Israels, sich für den Friedensprozess zu engagieren“.
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