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Von der Polizei abgeholt?

Nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo sorgen sich Menschenrechtsaktivisten um seine Ehefrau. Der Anwalt des Preisträgers erklärte am Samstag, Liu Xia sei verschwunden. Er befürchte, sie könnte von der Polizei abgeholt worden sein. Liu Xiaobo verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe in einem Gefängnis 500 Kilometer von Peking entfernt.

„Sie ist verschwunden“, sagte der Anwalt Shang Baojun der Nachrichtenagentur AP. „Wir machen uns Sorgen um sie.“ Auch Liu Xias Mutter könne die Tochter nicht erreichen, ihr Mobiltelefon sei abgeschaltet. Zuvor hatte es geheißen, Liu Xia sei von der chinesischen Polizei zur Abreise aus Peking gezwungen worden. Demnach soll sie in die Stadt Jinzhou im Nordosten gebracht worden sein, wo ihr Mann inhaftiert ist.

Kein Kontakt zu Preisträger

Die chinesischen Behörden hatten Liu Xias Bewegungsfreiheit bereits vor der Bekanntgabe des Nobelpreisträgers eingeschränkt und ihr angeboten, am Freitag ihren Mann in Haft zu besuchen. Sie hatte das jedoch abgelehnt und wollte nach der Bekanntgabe eine Pressekonferenz geben. Die Polizei ließ jedoch nicht zu, dass sie ihre Wohnung verließ. Freitagabend hatte Liu Xia gesagt, sie verhandle mit den Behörden über die Bedingungen für einen Besuch bei ihrem Mann, um ihm von der Ehrung zu berichten. Sie äußerte die Befürchtung, dass sie außerhalb der Hauptstadt unter Hausarrest gestellt werden könnte.

Der Chef des Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, sagte, auch den Juroren sei bisher kein Kontakt zum Preisträger und seiner Frau Liu Xia möglich gewesen. „Wir haben die chinesischen Behörden gebeten, den Bescheid über den Preis weiterzugeben“, berichtete Jagland im TV-Sender NRK. Diese hätten jedoch versucht, jeden Kontakt mit Liu Xia zu verhindern.

China: „Das Komitee hat sich blamiert“

Die chinesische Regierung, die empört auf die Auszeichnung für Liu reagiert hatte, äußerte sich am Samstag nicht mehr zur Ehrung des Bürgerrechtlers. In einem Kommentar der staatlichen Zeitung „Global Times“ hieß es allerdings auf Englisch, mit der Verleihung des Friedensnobelpreises solle China verärgert werden. Das werde jedoch keinen Erfolg haben, „im Gegenteil, das Komitee hat sich blamiert“. In der chinesischen Ausgabe der Zeitung wurde die Verleihung als „arrogantes Anschauungsprojekt westlicher Ideologie“ bezeichnet. Ein chinesischer Karikaturist veröffentlichte aber in seinem Blog am Freitag die Zeichnung einer Nobelpreismedaille hinter Gittern.

Druck schon im Vorfeld

Schon vor der Vergabe hatte Peking alles unternommen, um eine Auszeichnung Lius zu verhindern, mit deutlichen Ansagen und diskretem Druck hinter den Kulissen.

Meldungen über den Preis für Liu wurden am Freitag in China umfassend zensiert. Die Übertragung des Senders CNN wurde gestört, beliebte Websites entfernten die Berichterstattung über die Nobelpreise, die in den Tagen zuvor in den naturwissenschaftlichen Sparten noch eine wichtige Rolle gespielt hatten. Sogar Versuche, SMS mit den chinesischen Schriftzeichen für Liu Xiaobo zu verschicken, scheiterten.

Norwegischer Botschafter im Pekinger Außenamt

Peking zitierte nach der Vergabe den norwegischen Botschafter ins Außenamt. Dort wurde ihm der offizielle Protest der chinesischen Führung übermittelt. Das chinesische Außenministerium hatte zuvor schon erklärt, die Auszeichnung für Liu laufe den Zielen des Nobelpreises zuwider. Die Beziehungen zu Norwegen würden damit gestört. Die norwegische Seite habe auf die Unabhängigkeit des Nobelpreiskomitees und den Wunsch nach guten Beziehungen zu China verwiesen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Oslo.

Dutzende Verhaftungen bei Feiern

Noch am Freitag hatte sich Liu Xia hocherfreut gezeigt über die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihren Mann. „Ich bin glücklich, aber ich kann nicht herauskommen“, sagte Liu Xia am Telefon in ihrer Wohnung. „Ich stecke hier fest - mit der Polizei“, sagte Liu Xia.

Demonstrant in Hongkong mit beschriftetem Mundschutz und einem Plakat von Liu Xiabao im Hintergrund

AP/Vincent Yu

Demonstrationen in Hongkong

Bei spontanen Feiern nach der Verleihung wurden in Peking Dutzende Aktivisten festgenommen. Die Polizei habe am Freitagabend in Peking und anderen Städten bei Feiern anlässlich der Auszeichnung mehrere Dutzend Teilnehmer abgeführt, sagten Menschenrechtler. Auch vor dem Haus von Liu Xia sowie vor der Pekinger Vertretung in Hongkong wurde für seine Freilassung demonstriert.

Beifall von Menschenrechtsorganisationen

Weltweit fand die Entscheidung des Nobelkomitees viel Zustimmung. Deutschland und Frankreich verlangten die Freilassung Lius ebenso wie US-Präsident Barack Obama und das Oberhaupt der Tibeter im Exil, der Dalai Lama, der auch Friedensnobelpreisträger ist.

Liu Xiaobo mit Puppe

APA/EPA/DPA/Liu Xia

Lius Schlussworte im Prozess:

„Was ich von mir, sowohl als Person wie in meinem Schreiben, verlangte, war, mit Anstand, Verantwortlichkeit und Würde zu leben.“

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Ehrung als „Anerkennung des wachsenden internationalen Einverständnisses zur Verstärkung der Menschenrechte und ihrer Kultur auf der ganzen Welt“. Der Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt, sagte, Liu habe den Friedensnobelpreis „mehr als verdient“.

Liu, Ehrenvorsitzender des PEN-Clubs unabhängiger chinesischer Schriftsteller, war im Dezember 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als führender Kopf hinter der „Charta 08“, einem Aufruf für Demokratie und Menschenrechte in China in der Tradition der „Charta 77“ tschechoslowakischer Bürgerrechtler. Liu ist seit zwei Jahrzehnten ein führender Denker der Demokratiebewegung. Er war auch an den blutig niedergeschlagenen Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 beteiligt und saß bereits vor seiner Verurteilung mehrfach in Haft.

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