ÖVP für Beibehaltung der Wehrpflicht
In der Diskussion über die Wehrpflicht hat Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch neuerlich Kritik am Koalitionspartner SPÖ geübt. Er geht eigentlich nicht von einer Abschaffung des Wehrdienstes aus. In den Bundesländern wurden die Art und der Zeitpunkt des Vorstoßes des wahlkämpfenden Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) kritisiert.
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Spindelegger zeigte sich „erschüttert“ von der „Halbwertszeit“ der Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der bisher vehement an der Wehrpflicht festgehalten hatte. Im Verteidigungsministerium zeigte man sich über die Vorwürfe Spindeleggers verärgert und bezeichnete den Außenminister in dieser Frage wörtlich als „Flip-Flopper par excellence“.
Mahnende Worte aus den Bundesländern
Aus den Bundesländern kamen teils mahnende Worte. Die Landeshauptleute der Steiermark und Oberösterreich, Franz Voves (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP), kritisierten, dass das Thema viel zu wichtig sei, um es im Wahlkampf zu diskutieren. Für die Beibehaltung der Wehrpflicht sprach sich Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aus. Auch Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser warnte davor, eine Volksbefragung „zu schnell anzugehen“.
Die SPÖ Burgenland kann sich hingegen trotz Festhaltens am Assistenzeinsatz im Grenzraum die Abschaffung der Wehrpflicht vorstellen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßte auch die Diskussion darüber, ebenso wie seine Salzburger Amtskollegin Gabi Burgstaller (SPÖ). Auch Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch befürwortet die von seinem Parteikollegen Häupl angeregte Volksbefragung. Eine Absage an eine Volksbefragung ist von der ÖVP trotz der Kritik am Koalitionspartner bisher auch nicht gekommen.
BZÖ: Vorgangsweise eine „Schande“
Das BZÖ bekräftigte seine Kritik an den Regierungsparteien. Parteichef Josef Bucher und der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner warfen in einer Pressekonferenz vor allem der SPÖ, aber auch der ÖVP vor, die Sicherheitspolitik für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Für Scheibner ist diese Vorgangsweise eine „Schande“. Das BZÖ fordert schon seit längerem ein Berufsheer plus Freiwilligenmiliz, und als Ersatz für den Zivildienst wollen sie einen Sozialdienst, der von Freiwilligen und Langzeitarbeitslosen gebildet werden sollte.
ÖVP betont „Zivildiener als Stütze“
Die Junge ÖVP sprach sich für den Erhalt der Wehrpflicht aus, und die Grünen betonten, dass im Zuge der Debatte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht auch die Weiterführung eines freiwilligen Zivildienstes mitzudenken sei. „Zivildiener sind die große Stütze des Sozialsystems.“
Deshalb müssten alle Trägerorganisationen erfahren, wie sie nach der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht weiterexistieren sollen, so die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. Nach Schätzungen des Roten Kreuzes würde der Ersatz der rund 13.000 Zivildiener durch Berufspersonal etwa 200 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten.
Ministerium: Berufsheer doppelt so teuer
Die Kosten für ein Berufsheer mit 23.000 Soldaten beziffert das Verteidigungsministerium unter Berufung auf eine Studie mit 4,2 Milliarden Euro, das ist das Doppelte der jetzigen Ausgaben.
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