Letten wählten SS-Veteran ins Parlament

Unter den 100 Abgeordneten im lettischen Parlament wird künftig auch ein Veteran der Waffen-SS sitzen. Der 86-jährige Visvaldis Lacis ist eines von sieben Mitgliedern der rechtsextremen Formation „Alles für Lettland“, die am vergangenen Samstag als Teil des Nationalistischen Bündnisses VL-TB/LNNK in die Saeima in Riga gewählt wurden.

„Verdienste um die Unabhängigkeit“

Die eher traditionalistische Partei „Für Vaterland und Freiheit“ (TB), die bisher das Nationalisten-Bündnis dominierte, wird künftig nur noch einen Abgeordneten stellen. Der Ruck der bisherigen Regierungspartei an den rechten Rand dürfte sich auch auf die Bildung einer neuen Regierung auswirken.

Lacis, der während des Zweiten Weltkrieges der vorwiegend aus lettischen Freiwilligen gebildeten 19. Waffen-Grenadier-Division der SS angehörte, wurde für seine Verdienste um die Unabhängigkeit in Lettland mehrfach ausgezeichnet.

Skepsis bei anderen Parteien

Mehrere Politiker des rechtsliberalen Bündnisses „Einheit“ (Vienotiba) von Ministerpräsident Valdis Dombrovkis äußerten angesichts der internen Kräfteverschiebung beim bisherigen Koalitionspartner Vorbehalte. Der frühere - und vielfach wieder als kommender gehandelte - Außenminister Artis Pabriks verglich „Alles für Lettland“ mit den rassistisch angehauchten „Schwedendemokraten“, die vor rund zwei Wochen in den schwedischen Reichstag gewählt wurden.

Auch „Einheits“-Vizechefin Solvita Aboltina distanzierte sich am Dienstag von den Nationalisten. Sie deutete an, dass eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der Gruppierung trotz vorheriger Ankündigung von Ministerpräsident Dombrovskis keineswegs länger eine ausgemachte Sache sei.