Schleswig-Holstein bricht Verhandlungen mit Datendieben ab
Eine weitere CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder findet offenbar keinen Abnehmer. Nach langem Hin und Her hat sich das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein gegen den Ankauf entschieden. Moralische Erwägungen hätten dabei jedoch keine Rolle gespielt, wurde betont.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Als Grund nannte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard diese Woche vielmehr Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Angebots. „Auch nach mehreren Monaten hat der Anbieter die von uns geforderte hinreichende Zahl von Datensätzen nicht geliefert, so dass wir keine angemessene Prüfung vornehmen konnten“, sagte er.
„Unseriöser“ Anbieter
Damit sei die Grundlage für weitere Gespräche über einen möglichen Ankauf entfallen, so Wiegard. Außerdem habe sich der Informant während der Verhandlungen widersprüchlich zu Umfang, Wert und Herkunft der Daten geäußert. Die Behörden hätten am Ende sogar nicht mehr ausschließen können, dass der Anbieter die versprochenen Daten noch gar nicht besitze.
Wiegard betonte jedoch, dass die Entscheidung gegen den Ankauf dieser Daten keine generelle Festlegung im Umgang mit Steuer-CDs bedeute. „Ich werde auch künftig jedes Angebot sorgfältig prüfen lassen und solche Daten auch im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit ankaufen, wenn es sich lohnt,“ sagte der Minister.
Verhandlungen seit Monaten
Der Öffentlichkeit unbekannte Anbieter hatten den Finanzbehörden in Schleswig-Holstein bereits vor Monaten eine CD angepriesen, die laut „Süddeutscher Zeitung“ angeblich Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher enthält. Diese sollen eine halbe Milliarde Euro bei der Liechtensteiner Landesbank (LLB) versteckt haben.
Kaufen oder nicht kaufen?
In der Vergangenheit hatten deutsche Behörden wiederholt solche Datenträger erworben. Für Aufsehen sorgte vor allem eine CD mit deutschen Kunden, die ihr Geld angeblich bei Schweizer Banken vor dem Fiskus versteckten. Der Datensatz war vom deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro gekauft worden. Baden-Württemberg hatte dagegen im März den Ankauf einer CD abgelehnt.
Die in Stuttgart mitregierende FDP hatte damals rechtliche Bedenken geltend gemacht. Auch in der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein hatten die Liberalen vom Ankauf abgeraten. Der Ankauf gestohlener Daten durch Behörden hatte in Europa zu einer breiten Diskussion darüber geführt, ob Hoheitsträger mit Kriminellen Geschäfte machen sollen und dürfen, auch wenn das der Verfolgung anderer Krimineller dient.
Links:
