Ein „Ticket“ für einen Joint
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach der Besitz von bis zu 28 Gramm Marihuana in seinem Bundesstaat künftig nicht mehr ein Vergehen, sondern nur noch eine Verwaltungsübertretung ist.
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Obwohl sich der Republikaner Schwarzenegger, der als Bodybuilder im Film „Pumping Iron“ von 1977 noch einen Joint rauchend zu sehen war, für eine strikte Anti-Drogen-Politik ausspricht, setzte er nun seine Unterschrift unter das Gesetz. Damit wird der Cannabisbesitz für privaten Gebrauch künftig wie das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit mit einem Strafmandat („ticket“) geahndet.
Laut „LA Times“ hat die Gesetzesänderung zur Folge, dass die Fälle von illegalem Marihuana-Besitz, die bisher ein volles Schwurgerichtsverfahren mit dem Recht auf einen Verteidiger nach sich zogen, nicht mehr die Gerichte blockieren werden. Zwar bleibt weiter eine Strafe von 100 Dollar aufrecht, Haftstrafen gibt es aber keine mehr. Entsprechende Übertretungen werden künftig auch nicht mehr im Strafregister eingetragen. Das Gesetz tritt mit Anfang nächsten Jahres in Kraft.
AP
Schwarzenegger selbst war dem Cannabiskonsum keineswegs immer so abgeneigt wie heute. Im Bodybuilding-Film „Pumping Iron“, in dem der frühere Mr. Universe die Hauptrolle spielt, rauchte er einen Joint. Im Bild: Schwarzenegger bei der Präsentation des Streifens 1977 in Cannes.
„Drastische Budgetkürzungen“
„Ich unterschreibe diese Maßnahme, weil die Verwaltungsübertretung in jeder Hinsicht eine solche ist - außer in der Bezeichnung (gemeint: Vergehen, Anm.)“, so Schwarzenegger in einer schriftlichen Begründung nach der Unterzeichnung. In diesen Zeiten „drastischer Budgetkürzungen“ könnten es sich Polizei, Anklagebehörden und Gerichte nicht leisten, ihre Ressourcen auf die Verfolgung eines „Verbrechens, das denselben Strafrahmen wie eine Verkehrsstrafe umfasst“, zu verschwenden.
Zugleich betonte Schwarzenegger, dass er weiter strikt gegen eine Legalisierung von Marihuana-Besitz und -Genuss sei. Seit Jahren kämpfen zahlreiche Gruppen in Kalifornien für die Legalisierung von Marihuana. So wie Tabak und Alkohol solle es zu einem normalen Genussmittel werden, so die Forderung der „Legalize it“-Bewegung. Sichtlich widerwillig machte Schwarzenegger nun einen Schritt in diese Richtung.
„Einladung zur Abhängigkeit“
Bei den Gegnern einer Legalisierung löste Schwarzeneggers Entscheidung Enttäuschung und scharfe Kritik aus. Für Randy Thomasson, Präsident von SaveCalifornia.com, sendet „die De-facto-Legalisierung von Marihuana falsche Signal an Jugendliche und junge Erwachsene“. Es sei eine „Einladung an die Jugend, von bewusstseinsveränderndem Cannabis abhängig zu werden, weil es kein großes Theater darum gibt und keine öffentliche Stigmatisierung und keine Pflicht zur Entwöhnung, wenn man erwischt wird“.
Ganz anders naturgemäß die Anhänger einer Legalisierung. Diese zollten Schwarzenegger Respekt für seine Entscheidung, die dem „Steuerzahler die Kosten der Strafverfolgung kleiner Marihuana-Vergehen erspart“, so der Chef von NORML, Dale Geieringer.
Wind aus Segeln von „Legalize it“?
Schwarzeneggers Entscheidung ist brisant, und hinter dem Timing dürfte Kalkül stecken. Denn derzeit laufen die Kampagnen für und gegen die „Proposition 19“ auf Hochtouren. In diesem Antrag, über den im November die Kalifornier abstimmen, wird die Legalisierung von Marihuana zum privaten Genuss gefordert. Mit seiner Entscheidung versucht Schwarzenegger offensichtlich, den Befürwortern einer Legalisierung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Chef der Nein-Kampagne, Tim Rosales, betonte denn auch umgehend, dass mit der Gesetzesänderung „das letzte Argument für Proposition 19“ weggefallen sei.
Auf der Gegenseite dagegen betonte Gierlinger umgehend, dass Kalifornien - im Falle einer Ablehnung - weiter große Summen für den Kampf gegen Anbau und Verteilung von Marihuana ausgeben müsse. Und er hat auch ein Angebot für Schwarzenegger: Wenn Marihuana legalisiert werde, könne der Staat das „Genussmittel“ dann auch besteuern. Doch Schwarzenegger hat das aus seiner Warte sichtlich unmoralische Angebot bereits abgelehnt.
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