Vom Ausstieg zur Verlängerung
„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt“ - so stand es in der deutschen Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen 1998. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP 2009 wurde dann festgelegt, diesen Ausstieg wieder rückgängig zu machen. Hier eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse seit 1998:
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14. Jänner 1998: Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erörtert mit Spitzenmanagern der Stromwirtschaft den geplanten Ausstieg.
13. Jänner 1999: Die rot-grüne Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfes. Die Nutzung der Kernenergie soll „geordnet und sicher beendet“, die Wiederaufarbeitung ab 2000 verboten werden.
26. Jänner 1999: In Bonn findet die erste Konsensrunde zwischen Regierung und Industrie statt. Schröder verhindert ein frühzeitiges Scheitern, indem er nicht länger am Termin 1. Jänner 2000 für das Ende der Wiederaufarbeitung festhält. Es beginnen schwierige Verhandlungen.
14./15. Juni 2000: Schröder lädt die führenden Strommanager ins deutsche Kanzleramt. Beide Seiten verständigen sich auf die Atomkonsens-Vereinbarung.
Ende September 2000: Der Entwurf für eine Atomgesetznovelle ist fertig. Zwischen Regierung und Wirtschaft gibt es darüber aber Meinungsverschiedenheiten.
11. Juni 2001: Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.
27. April 2002: Das Gesetz tritt in Kraft, nachdem der Bundesrat es am 1. Februar 2002 mangels Zustimmungspflicht passieren lassen musste.
2005 bis 2009: In der großen Koalition ist durch die Beteiligung der SPD ein Ausstieg aus dem Atomausstieg kein Thema. Die Konzerne setzen auf einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb.
26. Oktober 2009: Union und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.“ Die Zusatzgewinne sollen zu einem großen Teil abgeschöpft werden und in den Ausbau der Ökoenergien fließen.
7. Juni 2010: Die deutsche Regierung beschließt das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte. Die Atomkonzerne sollen eine Steuer auf Brennelemente zahlen - unabhängig von Laufzeitverlängerungen. Die Steuer soll dem Bund ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen und auch zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden.
23. Juni 2010: Bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen die Spitzen der Energiekonzerne auf Konfrontationskurs und schließen eine Klage nicht aus.
29. Juli 2010: Die Atomindustrie verschärft ihre Drohungen und fordert, dass die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen sollen.
9. August 2010: Es wird berichtet, die Atomkonzerne hätten eine Milliardensumme für einen Energiefonds angeboten, um eine Steuer zu verhindern.
13. August 2010: Der Streit spitzt sich auch innerhalb der Koalition zu: Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die Meiler 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für deutlich kürzere Fristen ein.
21./22. August: Eine Anzeigenkampagne von Managern gegen die Energiepolitik der Regierung heizt den Streit weiter an.
26. August 2010: Merkel sagt am Rande eines Besuchs im Atomkraftwerk Lingen, dass die Energiekonzerne bei längeren Laufzeiten über die geplante Atomsteuer hinaus belastet werden sollen - aber nicht in Form einer weiteren Abgabe.
29. August: Merkel sagt in der ARD nach Auswertung eines Gutachtens über die Wirkung längerer Laufzeiten: „Fachlich zehn bis 15 Jahre ist vernünftig.“ Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt im ZDF fast zeitgleich: „In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren, und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden.“
30. August 2010: Der deutsche Umweltminister Röttgen und der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle interpretieren das Gutachten gegensätzlich - Brüderle fordert zwischen zwölf und 20 Jahre mehr, Röttgen sieht nur einen „marginalen, aber nicht entscheidenden“ Nutzen längerer Laufzeiten.
2. September 2010: Merkel beruft für den 5. September einen Koalitionsgipfel zur Atomfrage ein.
5. September 2010: Nach rund zwölfstündigen Verhandlungen einigt sich die Koalition auf durchschnittlich zwölf Jahre längere Laufzeiten - im Gegenzug sollen die Konzerne rund 30 Milliarden Euro zahlen.
6. September 2010: An den Börsen steigen die Kurse der AKW-Betreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall um bis zu fünf Prozent.
9. September: Ein Vertrag zwischen der Regierung und den Atomkonzernen wird öffentlich. Die Konzerne haben sich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für die mögliche Nachrüstung werden auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Sind die Kosten höher, reduzieren sich die Zahlungen für den Ökoenergiefonds. Gleiches gilt, wenn die Laufzeiten verkürzt werden.
18. September: Nach Angaben der Veranstalter demonstrieren 100.000 Menschen in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik.
22. September: Es wird bekannt, dass sich der Start des dringend benötigten neuen Lagers für schwach und mittelradioaktiven Atommüll, Schacht Konrad, um fünf Jahre bis 2019 verzögern könnte. Für hochradioaktiven Müll will die Regierung am 1. Oktober die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wiederaufnehmen. Zur Beschleunigung des Verfahrens setzt sie als letztes Mittel auch auf Enteignungen.
28. September: Das deutsche Bundeskabinett beschließt das Energiekonzept mit der Laufzeit-Verlängerung.
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