Staffelung „überlegenswert“
Der Druck auf Raser soll erhöht werden. Die Reaktionen auf die von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) vorgeschlagenen Ideen, etwa die Führerscheinentzugsdauer nach extremer Raserei von der Höhe der Geschwindigkeitsübertretung abhängig zu machen, sind durchwegs positiv ausgefallen.
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Verhaltener standen die Autofahrerclubs dem Vorschlag gegenüber, Fahrzeuge ausländischer Schnellfahrer stilllegen oder beschlagnahmen zu lassen.Eine Staffelung der Entzugsdauer nach Höhe der Geschwindigkeitsübertretung ist für ÖAMTC und ARBÖ durchaus überlegenswert. „Darüber kann man nachdenken“, sagte ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz. Es müsse ein Unterschied sein, ob jemand mit mehr als 50 km/h unterwegs oder um 100 km/h zu schnell war. „Aber bitte nicht gleich lebenslang, schon die Kirche im Dorf lassen“, meinte die Sprecherin.
ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer sprach von einem guten Ansatz, einer „guten Idee“. Das Modell, „je schwerer das Delikt, umso länger dauert der Entzug“, sei nicht neu, sondern „logische Konsequenz“, meinte Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV).
Beschlagnahme „noch nicht zu Ende gedacht“
Nicht von vornherein ablehnend, aber vorsichtig steht der ÖAMTC-Chefjurist der Idee gegenüber, Fahrzeuge von ausländischen Rasern beschlagnahmen oder stilllegen zu lassen. „Das ist noch nicht zu Ende gedacht“, sagte Achrainer. „Hier greift man in das Grundrecht auf Eigentum ein.“ Für Europäer gelte europäisches Recht. Man könne nicht sagen, von ausländischen Fahrzeuglenkern beschlagnahme man das Fahrzeug und von österreichischen Rasern nicht. Das wäre laut Achrainer eine Form von Diskriminierung.
Auch Raser-Pkws „stilllegen“?
Eine vorübergehende Abnahme von Fahrzeugen kenne das Verkehrsrecht ohnehin bereits, etwa bei Alkoholdelikten, sagte Achrainer. Den Pkw von Rasern für ein paar Stunden stillzulegen, hält KfV-Direktor Thann für eine bessere Lösung als eine Straferhöhung. „Das ist möglich, und das sollte man auch tun“, betonte er.
„Schwere Bedenken“, ob es etwas bringt, äußerte man beim ARBÖ. Für eine Stilllegung des Fahrzeugs müsse der Raser von der Polizei angehalten werden. „In 90 Prozent der Fälle werden die Leute geblitzt und sind schon außer Landes. Für diese ist das keine Lösung“, sagte Ninz. Viel eher müsse man alles daransetzen, dass die grenzüberschreitende Verfolgung funktioniere.
Gegen Geschwindigkeitsdelikte im Vormerksystem
ARBÖ und ÖAMTC sprachen sich dagegen aus, Geschwindigkeitsdelikte in das Vormerksystem aufzunehmen. „Das ist nicht sinnvoll, das bringt nichts“, sagte Sprecherin Lydia Ninz. Das Vormerksystem wurde eingeführt, um als Frühwarnsystem zu gelten. Eine Vormerkung im Führerscheinregister kommt einer „gelben Karte“ gleich, als Vorstufe zum Entzug, sagte Achrainer. Der Entzug ist aber schon das letzte Mittel, daher „passt das nicht zusammen“.
VCÖ für Erhöhung der Geldstrafen
Der VCÖ begrüßte in einer Aussendung die vorgeschlagenen Maßnahmen und sprach sich für eine weitere Erhöhung von Geldstrafen aus. Ähnlich wie in anderen Staaten sollen die Strafen für Raser in Österreich einkommensabhängig ausfallen.
„Dieses Modell ist auch für Österreich sinnvoll. Derzeit erachten Spitzenverdiener die Strafen als Trinkgeldstrafen“, sagte VCÖ-Experte Martin Blum. Auch die Grünen begrüßten die „Bemühungen von Verkehrsministerin Bures, den Kampf gegen Raser endlich zu verschärfen und der unheiligen Allianz aus ÖVP und Autolobby die Stirn zu bieten“, so Verkehrssprecherin Gabriela Moser in einer Aussendung.
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