Führerscheinabgabe soll öfter eingesetzt werden
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will künftig schärfer gegen Raser vorgehen. Konkret denkt sie daran, die Führerscheinentzugsdauer von der Höhe der Geschwindigkeitsübertretung abhängig zu machen. Das kündigte die Ministerin am Montagabend bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten in Wien an.
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Auch gegen ausländische Raser will sie härter durchgreifen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, deren Fahrzeuge behördlich stilllegen zu lassen. Wer derzeit auf Autobahnen um mehr als 50 km/h zu schnell unterwegs ist, muss für zwei Wochen den Führerschein abgeben, erläuterte Bures.
Dabei macht es keinen Unterschied, ob man mit 180 km/h oder 200 statt der erlaubten 130 unterwegs war. Künftig soll die Dauer des Führerscheinentzugs von der Höhe der Überschreitung abhängen. Es soll eine Staffelung ähnlich wie bei Alkoholdelikten geben.
Entzug „bewusstseinsbildender“ als Geldstrafe
Ziel sei keine weitere Anhebung der Bußgelder, sondern Maßnahmen, die zu einer Verhaltensänderung führen. Laut einer Studie des Ministeriums sei ein Entzug „oft bewusstseinsbildender als eine Geldstrafe“, sagte Doris Bures. „Zwei Wochen Führerscheinentzug wirken wie 1.000 Euro Strafe.“
Unterstützt wird sie in ihrem Vorhaben vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV). Bereits eine Geschwindigkeitsübertretung von nur einem Stundenkilometer führe zu sechs Prozent mehr Unfällen auf der Straße, betonte KfV-Direktor Othmar Thann. Bei den geplanten Maßnahmen gehe es nicht um geringe Überschreitungen, sondern um Extremraser, betonte Bures. „Wir reden nicht von 20 oder 40 km/h, sondern weit darüber“, ergänzte Thann.
Auch Beschlagnahme angedacht
Mit dem Vorschlag, Geschwindigkeitsübertretungen zwischen 40 und 50 km/h außerorts ins Vormerksystem aufzunehmen, war die Ministerin zuletzt auf heftigen Widerstand beim Koalitionspartner ÖVP gestoßen. Sie hoffe aber immer noch, dass „sich die Vernunft durchsetzen wird“, betonte Bures. Immerhin sei „Rasen die Unfallursache Nummer eins“.
Bei der Verfolgung ausländischer Raser kann sich die Verkehrsministerin künftig vorstellen, Fahrzeuge von rücksichtslosen Lenkern „beschlagnahmen“ zu lassen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür möchte sie in einem nächsten Schritt schaffen.
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