Greenpeace von FBI wegen Terrorverdachts ausgespäht
Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Umweltorganisation Greenpeace und andere Aktivistengruppen wegen Terrorverdachts zu Unrecht ins Visier genommen.
Ziel der Spähaktionen zwischen 2001 und 2006 sei auch die Tierschutzgruppe PETA gewesen, heißt es in dem Bericht des US-Justizministeriums. Greenpeace-Mitglieder seien im Zuge der Ermittlungen sogar auf eine schwarze Liste von Terrorverdächtigen gesetzt worden. US-Bürgerrechtler reagierten auf scharfe Kritik.
Praktiken „besorgniserregend“
Das Papier nennt die Praktiken des FBI aus dieser Zeit „besorgniserregend“. Der frühere Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, Ken Wainstein, sagte der „Washington Post“ hingegen, die Ermittlungen seien Teil der Anstrengungen gewesen, das FBI nach den Anschlägen in eine „voll funktionstüchtige Geheimdienstorganisation“ umzuwandeln.
In einem Fall habe der damalige FBI-Chef Robert Mueller dem Bericht zufolge vor dem Kongress falsche Aussagen gemacht, allerdings unabsichtlich. Die Ermittlungen gegen Greenpeace hätten „wenig oder keine Grundlage“ gehabt. Obwohl nie eine Anklage erhoben wurde, sei der Fall drei Jahre lang nicht abgeschlossen worden.