Juncker warnt vor Renationalisierung der EU

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat vor dem Hintergrund der Streitigkeiten wegen der Abschiebung von Roma vor einer Renationalisierung der EU-Politik gewarnt. „Es gibt in Europa immer wieder die Gefahr, zuerst die innenpolitischen Befindlichkeiten im eigenen Land zu bedienen, statt die europäischen Notwendigkeiten ins Auge zu fassen“, sagte Juncker heute in Berlin. „Das war immer so, aber das nimmt zu, was ich bedauere.“

Gegen nationale Alleingänge

Juncker begrüßte die Verständigung zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Roma-Debatte. Er lehnte aber nationale Alleingänge in der Frage ab. „Wenn es Missverständnisse zwischen Deutschland und Frankreich gibt, ist es gut und wichtig, dass beide solche Missverständnisse überwinden“, sagte er. Der Umgang beider Länder mit Sinti und Roma sei nicht vergleichbar. Grundsätzlich sei er aber „nicht begeistert“ über nationale Alleingänge in diesem Zusammenhang.

Frankreich sieht sich wegen massiver Abschiebeaktionen von Roma in die EU-Länder Bulgarien und Rumänien harscher Kritik ausgesetzt. Sarkozy hatte in der vorigen Woche nach dem EU-Gipfel in Brüssel behauptet, Merkel habe ihm gesagt, dass auch sie Roma-Lager in Deutschland räumen lassen wolle. Merkel ließ das umgehend dementieren. In New York am Rande der UNO-Vollversammlung räumten beide jetzt Unstimmigkeiten aus.