Senat berät über umstrittenes Gesetz
Popstar Lady Gaga hat sich für Homosexuelle bei den US-Streitkräften stark gemacht. Die Sängerin nahm an einer Kundgebung im US-Bundesstaat Maine teil, um zwei republikanische Senatorinnen des US-Staates dafür zu gewinnen, das umstrittene Militärgesetz „Don’t ask, don’t tell“ („Frage nicht, sage nichts“) im Senat aufzuheben.
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Zu der vom „Servicemembers Legal Defense Network“ organisierten Veranstaltung versammelten sich am Montag mehr als 2.000 Menschen, darunter auch Veteranen, die aufgrund des Gesetzes entlassen wurden. Lady Gaga, die mit bürgerlichem Namen Stefani Germanotta heißt, sagte: „Our new law is called: ‚If you don’t like it, go home!‘“ („Unser neues Gesetz heißt: ‚Wenn es euch nicht gefällt, geht nach Hause!‘“). Die ansonsten für ihre exzentrischen Outfits bekannte Musikerin („Bad Romance“, „Paparazzi“, „Poker Face“) trug diesmal einen schwarzen Anzug und eine - allerdings überdimensionale, die Seriosität karikierende - schwarze Brille.
APA/EPA/Gregory Rec
Lady Gaga in Wahlkampfpose
Umstrittenes Militärgesetz
Das umstrittene Militärgesetz aus dem Jahr 1993 verbietet es, dass Anwerber der Streitkräfte Menschen nach ihrer sexuellen Orientierung fragen. Ebenso ist es schwulen und lesbischen Soldaten untersagt, über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen. Das „Servicemembers Legal Defense Network“ (SLDN) forderte die beiden Senatorinnen Olympia Snowe und Susan Collins auf, für eine Aufhebung des Gesetzes zu stimmen. Der Senat will am Dienstag darüber beraten.
Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit stellen, hat die entsprechende Gesetzesänderung bereits bewilligt. Im Senat sind die Demokraten auf die Unterstützung von zwei Republikanern angewiesen, um eine neuerliche Debatte verhindern und direkt zur Abstimmung schreiten zu können.
Abgeordnete noch unentschlossen
Collins, die im Mai bereits für einen ersten Gesetzesentwurf zur Aufhebung der „Don’t ask“-Politik gestimmt hatte, betonte, sie sei weiter für eine Änderung. Sie sei aber gegen die Entscheidung des demokratischen Senatsvorsitzenden Harry Reid, die Debatte über das Gesetzespaket zum Bereich Verteidigung (die Aufhebung der „Don’t ask“-Regelung ist nur ein Teil davon, Anm.) einzuschränken und Änderungsvorschläge von Republikanern abzulehnen. Ein Sprecher von Snowe wiederum sagte, die Senatorin habe noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werde.
AP/Pat Wellenbach
Ungewohnt intimer Rahmen
Mehrere Redner sagten, sie wollten mit dem Protest den Kampf in den „Hinterhof“ von Snowe und Collins bringen. Mike Hall, ein Offizier der Air Force, der entlassen wurde, nachdem seine Vorgesetzten herausfanden, dass er schwul ist, sagte, er sei stolz, dass Collins im Ausschuss für die Aufhebung stimmte. „Jetzt muss sie das nochmals tun“, so Hall.
Bei der Verleihung der Video Music Awards in der Vorwoche, bei denen Lady Gaga acht Preise gewann, wurde sie von Ex-Soldaten begleitet, die wegen der Homosexuellenpolitik aus dem US-Militär entlassen wurden oder es selbst verlassen hatten.
Vorentscheidung in Kalifornien?
Eine kalifornische Bundesrichterin hatte vor knapp zwei Wochen den Ausschluss von bekennenden Homosexuellen aus den US-Streitkräften für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.
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