Reinfeldt in der Zwickmühle
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt muss nach den Reichstagswahlen eine neue Mehrheit suchen. Trotz des glänzenden Wahlerfolges für seine eigene konservative Partei hat der 45-jährige Regierungschef mit seiner Bürgerkoalition die absolute Mehrheit verloren. Die bisher oppositionellen Grünen lehnen ein Angebot zur Zusammenarbeit ab.
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Reinfeldt wollte sich am Montag nach der Wahl zunächst nicht öffentlich äußern. Der Generalsekretär der Konservativen, Per Schlingmann, erklärte, die neue parlamentarische Lage sei „ziemlich beunruhigend“. Hintergrund ist der erstmalige Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten in den Stockholmer Reichstag mit 20 Abgeordneten. Dadurch fehlen der Koalition drei Stimmen für die absolute Mehrheit, mit der sie seit 2006 regiert hat.
Zwei Parteien fast gleich stark
Die Konservativen (Moderaterna) erzielten mit 30 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte und gelten als klarer Wahlsieger.
SR.se
Das schwedische Wahlergebnis nach Koalitionsblöcken: Alliansen (konservativ), Rödgröna (rot-grün)
Nur noch knapp die stärkste Partei im schwedischen Reichstag sind die Sozialdemokraten, die mit 30,9 Prozent umgekehrt ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Beginn der Demokratie in Schweden einfuhren. Laut Umfrage gab man der Partei freilich nicht einmal mehr die 30 Prozent. Parteichefin Mona Sahlin will trotzdem im Amt bleiben. Sie sagte: „Jetzt wird es ernst, weil wir fremdenfeindliche Kräfte in Schwedens Parlament haben.“ Die Sozialdemokraten haben das skandinavische Land seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts fast immer im Alleingang regiert. Sie wurden jetzt mit einem Minus von 4,1 Prozent gegenüber 2006 zum Verlierer dieser Wahl.
Nein von Schwedens Grünen
Schwedens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit nach den Reichstagswahlen mit dem konservativen Regierungschef Reinfeldt ab. Das erklärte Peter Eriksson von den Grünen am Montagmorgen in Stockholm. Reinfeldt hatte der Partei eine Kooperation angeboten und schon im Vorfeld der Wahl den Kontakt mit den Grünen gesucht.
Eriksson nannte den Verbleib Reinfeldts im Amt auch ohne feste Mehrheit leichtfertig. Zusammen mit den Sozialdemokraten und der Linken ist die Miljöpartiet allerdings auch weit von einer Mehrheit entfernt.
Reinfeldt will Premier bleiben
Reinfeldt hatte am Wahlabend erklärt, er sei bereit, eine Minderheitsregierung zu führen. Er bekräftigte dezidiert seinen Regierungsanspruch. „Wir haben stets erklärt, dass der größte Block regieren soll, und das ist die Allianz“, sagte er mit Blick auf seine Vierparteienkoalition.
Rechter Faktor im Reichstag
Die Schwedendemokraten schafften mit ihren Forderungen nach massiven Verschärfungen in der Zuwanderungspolitik mit 5,7 Prozent den Sprung in den Reichstag. Die Schwelle für den Einzug liegt bei vier Prozent der Stimmen. In Umfragen vor der Wahl hatte man der Partei, in der sich auch frühere Aktivisten der Rechtsextremenszene befinden, über sieben Prozent der Stimmen zugetraut.
Angebote von ganz rechts
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben jedenfalls zum ersten Mal den Sprung in den Stockholmer Reichstag geschafft. Sie bezeichnen sich selbst als „nationalistisch“ und verlangen vor allem Verschärfungen bei der Ausländerpolitik, härtere Strafen für Kriminelle sowie einen Ausbau der Altenfürsorge.
Aufsehen erregte im Wahlkampf die Ablehnung eines Werbespots durch den Sender TV4. Er zeigte eine gebrechliche schwedische Rentnerin mit Gehhilfe auf dem Weg zu den Sozialbehörden, die von einer Gruppe in Burkas gekleideter junger Frauen spielend überholt wird. „Renten oder Zuwanderung. Du hast die Wahl“, sagt der Sprecher.
Die Partei hat ihre Wurzeln in der traditionell in Schweden starken Neonaziszene und ging 1988 aus der Bewegung „Bewahrt Schweden schwedisch“ hervor. Ihr 31-jähriger Vorsitzender Jimmie Akesson kommt dagegen ursprünglich aus der konservativen Partei von Reinfeldts. Er hat im Wahlkampf einen gemäßigten Ton angeschlagen und wurde in der Wahlnacht von einem TV-Kommentar als „perfekter PR-Manager“ eingestuft. Akesson erklärte sich zur Zusammenarbeit mit allen anderen sieben Parteien im Stockholmer Reichstag bereit.
Medien reagieren alarmiert
Internationale Medien reagierten am Montag alarmiert auf das schwedische Wahlergebnis: "Die extreme Rechte ist in Schweden nicht nur ins Parlament eingezogen, sondern könnte auch eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen", so die spanische „El Mundo“: „Das bedeutet für Schweden ein politisches Erdbeben. Ein Teil der Wählerschaft betrachtet das ‚schwedische Wunder‘ seit langem als eine Täuschung.“ Die Leute hätten den Rechtsradikalen ihre Stimme gegeben, um die etablierten Parteien abzustrafen.
„Der Höhenflug des jungen Akesson der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei der Reichstagswahl in Schweden ist ein weiteres Signal an Europa“, schreibt der ebenfalls eher konservativ ausgerichtete „Corriere della Sera“: „Als Folge vielfältiger sozialer Probleme, die sich durch die Wirtschaftskrise noch verschärft haben, sind in Europa viele neue rechte und rechtsextreme Formationen in der Manege des politischen Zirkus aufgetaucht. Vielleicht ist es noch zu früh, von einer rechten Flut zu sprechen, doch eine Welle ist schon da.“
Gratulationen aus Österreich
Auch österreichische Politiker reagierten auf die Wahl. ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll gratulierte Reinfeldt. „Dieser Wahlerfolg ist eine Bestätigung für den erfolgreichen Kurs des bürgerlichen Lagers unter Führung von Fredrik Reinfeldt und Garant für stabile Verhältnisse“, sagte Pröll in einer Aussendung am Montag. „Dieser Vertrauensbeweis ist eine gute Basis für kommende Herausforderungen, wie der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Defizitabbau.“
Erfreut über den Einzug der rechtsgerichteten Partei Schwedendemokraten in den Stockholmer Reichstag mit 20 Mandaten zeigte sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. „Das Ergebnis der gestrigen schwedischen Parlamentswahl bedeutet nach den Erfolgen der Freiheitlichen in Österreich oder der Lega Nord und des Front National bei den italienischen bzw. französischen Regionalwahlen eine weitere Stärkung patriotischer Parteien und Bewegungen in Europa“, so Mölzer in einer Mitteilung am Montag.
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, gratulierte den schwedischen Grünen in einer Aussendung: „Der Stimmenzugewinn der Grünen im schwedischen Reichstag ist ein großer Erfolg für die Grün-Bewegung in Schweden. Der Wermutstropfen der schwedischen Parlamentswahl ist trotz aller Freude (...) aber der Einzug der rechtsradikalen Schwedendemokraten in den Reichstag“, so Glawischnig.
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