Grundrechte vs. „scheinbare Sicherheit“

Durch politische Unbedachtheit sei der Rechtsstaat zunehmend in Gefahr, warnen die österreichischen Rechtsanwälte. Sie orten ein Zuviel an Maßnahmen - und das an den falschen Stellen. So werde die Gesetzeslandschaft für die Bürger immer unübersichtlicher: Die Grenzen zwischen erlaubt und strafbar würden zunehmend verschwimmen. Umgekehrt werde immer rigoroser in die Grundrechte der Menschen eingegriffen. „Mit der Angst des Bürgers wird Politik gemacht“, hieß es beim diesjährigen Anwaltstag in Salzburg. Die dadurch gewonnene Sicherheit sei allerdings nur eine scheinbare.

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