Prävention und „Sinnstiftung“
Nur einen Tag nach dem Mindestlohn-Vorstoß von SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek lässt ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek mit der Forderung, die Regeln für die Mindestsicherung zu verschärfen, aufhorchen.
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Erst seit Anfang des Monats ist die Mindestsicherung in Kraft - und das ohnehin bisher nur in Wien, Niederösterreich und Salzburg. Doch Marek, die als ÖVP-Spitzenkandidatin in Wien derzeit voll im Wahlkampf steckt, will nun, dass all jene Bezieher der Mindestsicherung, die länger als sechs Monate keinen Job finden, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.
Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet wenige Wochen vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien die Regierungsparteien auch auf Bundesebene versuchen, sich verstärkt voneinander abzuheben. Die Sozialpolitik ist in solchen Fällen das bevorzugte Feld, um die Richtung der eigenen Partei wieder verstärkt in Erinnerung zu rufen und Stammwähler an sich zu binden.
„Keule gegen sozialen Missbrauch“
ÖVP-Staatssekretärin Marek sprach gegenüber dem Ö1-Morgenjournal heute von einer „Keule gegen sozialen Missbrauch“. Das sei eine „starke Motivation für Arbeitsuchende, sich entsprechend zu bemühen“. Vorbild ist die sogenannte Bürgerarbeit, die in Deutschland als Pilotversuch mit Langzeitarbeitslosen läuft. Die ÖVP will das Modell jetzt für Österreich übernehmen und für Mindestsicherungsbezieher verpflichtend machen.
„Im Rahmen des Zumutbaren“
Die Langzeitarbeitslosen sollen dabei zu Tätigkeiten herangezogen werden, die den Arbeitsmarkt nicht stören. Marek, die trotz Wien-Wahlkampfs betonte, die Forderung im Namen der gesamten ÖVP zu erheben, denkt dabei an Einrichtungen wie Caritas und Hilfswerk, „die in ihren Einrichtungen für jede helfende Hand dankbar sind“. Aber auch Rasenmähen und Straßenkehren in den Gemeinden gehöre dazu. „Natürlich immer im Rahmen des Zumutbaren“, so Marek, und mit Kürzungen der Mindestsicherung verbunden, wenn man sich weigere, die Arbeit zu machen. Marek schließt auch die völlige Streichung der Mindestsicherung nicht aus.
Marek sieht ihren Vorschlag nicht nur als Präventivmaßnahme, sondern auch als Chance für die Langzeitarbeitslosen. Menschen könnten sich so „sinnstiftend“ wieder in den Beschäftigungsprozess eingliedern, sagte Marek.
Außerdem könne eine solche Maßnahme auch Schwarzarbeit sinnvoll bekämpfen. Ob die Forderung jemals umgesetzt wird, ist fraglich. Marek kündigte jedenfalls an, dass ihre Partei das Thema „in der Koalition einbringen“ werde.
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