„Ernsthaft“ über Erhöhung reden
Die Gewerkschaft fordert bereits seit langem einen höheren Mindestlohn. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) erhebt immer wieder die Forderung danach. Bevorstehende Wahlen - in der Steiermark und Wien - bringen Bewegung in die Politik. Nun sieht auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als erstes Regierungsmitglied die „Zeit dafür“ gekommen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Vor allem im Sinne der Frauen, von denen die Hälfte mit weniger als 1.000 Euro monatlich auskommen muss“, sollte ein Mindestlohn von 1.300 Euro ausbezahlt werden, forderte sie in der Tageszeitung „Österreich“. Von dem Vorsitzenden der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA), Wolfgang Katzian, ist ihr die Zustimmung sicher. Er hatte erst vor kurzem harte KV-Verhandlungen angekündigt und für den Handel und soziale Dienste 1.300 Euro Mindestlohn statt derzeit 1.000 Euro gefordert.
Heinisch-Hosek appellierte nun an die Kollektivvertragspartner, „ernsthaft“ über eine Anhebung des Mindestlohns zu reden. Der 2008 ausgehandelte Mindestlohn von 1.000 Euro sei ein guter und wichtiger Schritt gewesen - davon hätten 30.000 Menschen, insbesondere Frauen, profitiert: „Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“ Die Befürworter argumentieren, dass dadurch Armut verhindert werden könnte, die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen sich verringern würde und auch die Massenkaufkraft gestärkt würde.
„Arbeitsmarkt gefährdet“
Überhaupt kein Verständnis für die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zeigt hingegen die Wirtschaftskammer (WKO). „Ein höherer Mindestlohn zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet - Landtagswahlen hin oder her - die positive Arbeitsmarktentwicklung“, warnte der Leiter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der WKO, Martin Gleitsmann. International habe sich gezeigt, dass hohe Mindestlöhne kontraproduktiv sind und somit Jobs kosten. Über den Vorstoß der Frauenministerin zeigte er sich verärgert: „Lohnverhandlungen werden nicht von Regierungsmitgliedern, sondern von den Kollektivvertragspartnern geführt.“
Zweifel an Umsetzung
Während sich die ÖVP zum Vorstoß der Frauenministerin bedeckt hält, stößt Heinisch-Hoseks Vorschlag bei Grünen und BZÖ auf Zustimmung. „Österreich sollte auch endlich nachziehen“, betonte Grünen-Frauensprechern Judith Schwentner, denn in 20 der 27 EU-Staaten gebe es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Sowohl Grüne als auch BZÖ befürchten, dass Heinisch-Hoseks Appell „ungehört verhallt“. Für die BZÖ-Abgeordnete Martina Schenk sind „populistische Ankündigungen“ allein zu wenig.
Schwentner betonte in einer Aussendung, dass Heinisch-Hosek schon jetzt die Möglichkeit hätte, per Gesetz einen Mindestlohn festzulegen. „Doch diese Chance zur Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen will sie (Anm. Heinisch-Hosek) offensichtlich nicht nützen“, sagte Schwentner und bemängelte fehlende Durchsetzungskraft: „Wenn es darum geht, ihre großen Worte in konkrete Maßnahmen umzusetzen, dann geht Frauenministerin Heinisch-Hosek regelmäßig vor den Sozialpartnern in die Knie.“
Auch die FPÖ vermutet hinter Heinisch-Hoseks Vorstoß „Wahlkampfgetöse“: „Man merkt, dass in der Steiermark und Wien Wahlen bevorstehen, denn plötzlich entdeckt Heinisch-Hosek ihr soziales Gewissen“, sagte FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber.
Links:
