Kritik von Caritas und Diakonie
Mit den Verschärfungen im Asylrecht durchwegs unzufrieden haben sich am Dienstag die Oppositionsparteien gezeigt. Die FPÖ will, dass Asylwerber in einer Asyleinrichtung bleiben müssen, bis das Verfahren positiv oder negativ bewertet wird.
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„Jeder österreichische Bundesheersoldat muss mindestens 14 Tage durchgehend in einer Kaserne verbringen.“ Daher sollen Asylwerber bis zum Abschluss des Verfahren kaserniert bleiben, verlangte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache. Andernfalls sei zu befürchten, dass nach „dieser Woche jene, die Asylmissbrauch betreiben, in der Illegalität verschwinden“. Jene, die keinen Missbrauch betrieben, würden hingegen „froh“ über die Unterkunft und die Versorgung sein: „Ein Mensch, der ernsthaft verfolgt wird, wird das schätzen.“
BZÖ: „Löchrige Mogelpackung“
BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „löchrige Mogelpackung“. Er forderte, dass ein Asylwerber, der vor der Erstabklärung das Erstaufnahmezentrum verlässt, automatisch seines Asylantrages verlustig geht. „Wenn ein Asylwerber versucht unterzutauchen, dann ist davon auszugehen, dass er kein Interesse daran hat, legal in Österreich zu leben, also muss dann sein Asylantrag auch automatisch als nicht mehr existent betrachtet werden“, so Grosz.
Grüne: SPÖ „in die Knie gegangen“
Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun warf der SPÖ vor, angesichts der Wien-Wahl „wieder einmal vor Strache und Fekter in die Knie gegangen“ zu sein. Noch vor kurzem hätten die Sozialdemokraten das „kollektive Einsperren“ von Asylwerbern wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Nun werde dem Einsperren bloß ein „beschönigendes Etikett verpasst, das macht es weder besser noch verfassungskonform“, kritisiert sie. Die Grünen bestehen „angesichts des starken Verdachts auf Verfassungswidrigkeit“ vor der Beschlussfassung auf einem Hearing mit Verfassungsexperten im Innenschuss des Parlaments.
„Unrechtmäßig in ‚Haft‘“
„Auch wenn die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern jetzt ‚Mitwirkungspflicht‘ genannt wird, ändert es nichts an der Tatsache, dass Menschen hier unrechtmäßig in ‚Haft‘ gehalten werden“, kritisierte auch Caritas-Präsident Franz Küberl. Ein genereller Freiheitsentzug riskiere bewusst, dass das verfassungs-, menschen-und europarechtlich garantierte Recht auf persönliche Freiheit verletzt wird. Küberl bezeichnete diese Maßnahme als vollkommen überzogen.
Kritik kam auch von Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit der letzten Fremdenrechtsnovelle werde um ein Detail erweitert. „Alle sechs Monate eine neue Fremdenrechtsnovelle zu präsentieren und ganze Passagen des gerade Beschlossenen für ungenügend zu erklären, zeugt nicht von verantwortungsbewusstem Umgang mit der Grundrechtsmaterie“, so Chalupka.
Faymann sieht richtigen Kompromiss
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) freute sich dagegen nach dem Ministerrat über den Kompromiss. Die Lösung sei verfassungskonform. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist die Mitwirkungspflicht ein Beleg für die Arbeitsfähigkeit der Regierung: „Wenn wir ein Thema in die Hand nehmen, wird das mit hohem gegenseitigen Respekt abgewickelt.“
Einen anderen Ton schlug dagegen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger an, der die Einigung als Erfolg Fekters für die ÖVP verbuchte: „In langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner“ habe sich Fekter „erfolgreich durchgesetzt“, so Kaltenegger.
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