Atomausstieg nicht vor 2040
Deutschlands schwarz-gelbe Koalition will noch etwa drei Jahrzehnte auf Atomstrom in Deutschland setzen. Im Gegenzug für die heftig umstrittene Entscheidung werden die großen Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an den Bund und für den Ausbau von Ökostrom zu Kasse gebeten. Gegner laufen Sturm.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Durchbruch im monatelangen Atomstreit: Die Spitzen der deutschen Regierungsparteien Union und FDP haben sich auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant - gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken.
Acht bis 14 Jahre länger am Netz
Der am Sonntag im Kanzleramt nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass jüngere Kernkraftwerke - ab dem Baujahr 1980 - 14 Jahre länger am Netz als bisher geplant bleiben. Ältere Meiler würden acht Jahre zusätzlich Strom liefern.
Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte der 17 Atommeiler in Deutschland nach aktuellem Stand 2025 vom Netz gegangen. Nun würde der letzte Atommeiler voraussichtlich bis 2040 laufen. Mit der Einigung hat Schwarz-Gelb einen der größten Streitpunkte ausgeräumt.
Ökostrom-Beitrag und Milliardensteuer
Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Mit den Einnahmen soll der Bund auch bei den Sanierungskosten für das Atommüll-Lager Asse entlastet werden.
Reuters/Christian Charisius
Kanzlerin Merkel auf „Energie Tour“ durch Deutschland - hier im AKW Lingen
Zusätzlich sollen die Atomkonzerne einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Ökostrom leisten. Er beträgt jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012. Von 2013 bis 2016 liegt er bei je 200 Millionen Euro. Damit müssen die Atombetreiber einen Teil der Milliarden-Zusatzgewinne abtreten.
„Großer Wurf gelungen“
Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßten den Kompromiss. Die Koalition habe ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die nächsten Jahrzehnte erstellt, sagte Röttgen am späten Sonntagabend. Er sprach von einem „großen Erfolg“ für die langfristige Versorgung der Bürger mit erneuerbarer Energie: „Der Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energie ist aufgestellt.“ Es gebe dafür jetzt eine seriöse langfristige Finanzierung.
Brüderle sprach von einem guten Konzept. Es würden insgesamt 15 Milliarden Euro generiert. Der Umbau der Stromversorgung werde forciert. Das sei nicht nur wichtig für den Klimaschutz, es gehe auch um die Technologieführerschaft Deutschlands. "Die Mühe hat sich gelohnt. Uns ist ein großer Wurf gelungen", sagte Brüderle.
Hält Einigung stand?
Die Koalition geht davon aus, dass ihr Atomkonzept nicht vom Bundesrat gestoppt werden kann. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länderkammer zustimmen muss. Die Opposition hat bereits mit Verfassungsklagen gedroht. Das letzte Wort dürfte wohl das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben.
SPD und Grüne drohen mit „heißem Herbst“
Mehrere hundert Atomkraftgegner begleiteten das Treffen vor dem deutschen Kanzleramt mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen. Die Veranstalter sprachen von etwa 2.000 Teilnehmern. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigten einen „heißen Herbst“ an.
„Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf“, sagte Gabriel. Sollte Rot-Grün wieder an die Macht kommen, werde eine Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Wir erleben eine Beschädigung der Demokratie.“
Links:
