Thema im Wahlkampf
Die Befürworter eines verschärften Einwanderungsrechts im US-Bundesstaat Arizona haben einen weiteren Rückschlag erlitten. Die Bundesjustiz lässt den südlichen Grenzstaat zu Mexiko warten. Ein Einspruch gegen den vorläufigen Stopp des Gesetzes werde erst im November behandelt, entschied das Berufungsgericht in San Francisco Anfang August.
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Arizona hatte eine Eilentscheidung beantragt, nachdem die erste Instanz zentrale Passagen des Gesetzes auf Antrag der Regierung von Präsident Barack Obama unmittelbar vor seinem Inkrafttreten verworfen hatte. Das Bundesgericht setzte die Anhörung in dem Streitfall nun für die erste November-Woche an. Damit fällt sie in die Schlussphase des Wahlkampfes für den Kongress, bei dem der seit Jahren strittige Umgang mit Einwanderern aus Mexiko eines der großen Themen ist.
Kritiker werfen Arizona vor, mit dem Gesetz ein rassistisches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zu schüren. Die erste Instanz stoppte unter anderem die Regelung, dass Immigranten stets ihre Papiere bei sich tragen müssen, um ihren rechtmäßigen Aufenthalt in den USA nachweisen zu können. Gekippt wurde auch der Passus, unter dem Polizisten beim geringsten Verdacht den Status Festgenommener überprüfen müssen. Beide Vorgaben haben nach Einschätzung der Kritiker die Folge, dass US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln schneller kontrolliert werden als andere.
Drogen- und Menschenschmuggel in Grenzstaat
Arizona wiederum sieht sich in seinem Kampf gegen illegale Einwanderung nicht ausreichend von der Bundesregierung unterstützt. Der Grenzstaat zu Mexiko will mit Hilfe des Gesetzes annähernd eine halbe Million illegal Eingewanderte ausweisen und sich gegen Drogen- und Menschenschmuggel wappnen.
Befürworter des Gesetzes sammelten sich nach der Entscheidung in Arizona, um ihrem Ärger Luft zu machen. Trotz der Schlagzeilen, die das Thema seit Wochen macht, kamen aber nur etwa 300 Demonstranten ins Zentrum der Hauptstadt Phoenix. „Der Gouverneur sollte den Einspruch direkt vor das Oberste Gericht bringen“, forderte die Pensionistin Anita Hynds, die aus Kalifornien angereist war.
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