BZÖ für Moscheebauverbot
Dass IGGiÖ-Präsident Anas Shakfeh laut über eine Zukunft nachgedacht hat, in der sich in Österreich niemand mehr an Minaretten stoßen wird, ist für die FPÖ eine „Provokation der Sonderklasse“. Nun will die Partei ein „Zuwanderungsverbot für Menschen aus dem islamischen Raum“.
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FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte in einer Aussendung am Sonntag, schon heute seien „Moscheen Brutstätten des radikalen Islams“, wo „Hassprediger offen gegen die Republik Österreich und ihre Gesellschaftsordnung agieren“, sodass der Verfassungsschutz mit der Überwachung gar nicht nachkomme. Der Bau von Moscheen komme der „Förderung von Islamismus und gesellschaftlicher Spaltung gleich“.
„Zuwanderungsverbot nötig“
Laut Vilimsky gibt es keinen Zweifel darüber, wie Schakfehs Aussagen zu verstehen sind: Dass er ein Burka-Verbot für überflüssig halte, bedeute, dass er für die Unterdrückung der Frauen sei. Dass er die fremdenrechtlichen Ideen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für in der Praxis nicht durchführbar hält, sei wiederum als „Förderung von Parallelgesellschaften“ zu werten.
Die FPÖ ortet mangelnden „Respekt vor der hier gewachsenen Kultur und Gesellschaft“ und weiter: „Dies mache ein Zuwanderungsverbot für Personen aus dem islamischen Raum notwendig.“ Offenbar gebe „es hier keine notwendige Kompatibilität mehr mit der österreichischen Gesellschaftsordnung“. Vergleichbar fiel die Reaktion des BZÖ aus.
Moscheen als „Widerstandsnester“?
Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz trat seinerseits am Sonntag in einer Aussendung für ein Moscheebauverbot ein, um den seiner Ansicht nach drohenden „flächendeckenden Bau von Moscheen“ und damit die Bildung von „Widerstandsnestern einer Parallelgesellschaft“ einzudämmen. Auch müsse die „frauenfeindlich islamische Ganzkörperverschleierung“ verboten werden.
Al-Rawi verlangt Entschuldigung
Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft und Wiener SPÖ-Abgeordnete Omar Al-Rawi forderte nach den Äußerungen eine Entschuldigung von FPÖ und BZÖ. Mit den Wortmeldungen sei „ein neuer Tiefpunkt“ in der Debatte erreicht. Gerade im muslimischen Fastenmonat Ramadan sei das „ein Schlag ins Gesicht der 500.000 in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime“.
Die Wiener SPÖ reagierte wiederum auf Vilimskys Forderung nach einem „Zuwanderungsverbot“ mit dem Kommentar: „Wenn es bei uns Hassprediger gibt, dann in Straches FPÖ-Parteizentrale.“ Mit derartigen „Verbalentgleisungen“ gefährde die FPÖ das internationale Ansehen Österreichs, den Tourismusstandort „und das friedliche Zusammenleben bis hin zur allgemeinen Sicherheit“.
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