Vorbehaltloses Lob nur von ÖVP
Die Reaktionen auf die Reformpläne von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fielen gemischt aus. Die ÖVP sah die Vorhaben ihrer Ministerin naturgemäß positiv. Die SPÖ-Reaktion fiel schon verhaltener aus, die Grünen sehen Bandion-Ortners Ankündigungen überhaupt als „Auflistung eigener Versäumnisse“.
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Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser erinnerte etwa daran, dass von den nun angekündigten „Kompetenzzentren“ bei den Staatsanwaltschaften bereits im September 2009 gesprochen worden sei. Auch die Kronzeugenregelung habe Bandion-Ortner schon im Juli 2009 versprochen. Ob der angekündigte Justizgipfel Ergebnisse bringen werde, ist für Steinhauser ebenfalls fraglich.
„Immer das gleiche Muster“
„Das Muster ist bei Bandion-Ortner immer das gleiche. Wenn sie in Bedrängnis gerät, werden vage Ankündigungen gemacht, die dann im Sand verlaufen. Damit trägt die Justizministerin die Verantwortung für die Dauerkritik, der die Justiz ausgesetzt ist“, betonte Steinhauser am Freitag in einer Aussendung.
Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht „erheblichen medialen Druck“ auf die Ministerin als Grund für die Präsentation ihrer Pläne. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein „sehr kleiner“. Die Kronzeugenregelung sei eine langjährige SPÖ-Forderung gewesen, betonte Jarolim außerdem.
Industrielle hoffen auf schnellere Verfahren
Unterstützung erhielt die Ministerin naturgemäß von der ÖVP. „Bandion-Ortner gibt der Justiz Schlüsselwerkzeuge in die Hand“, meinte Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte vor allem die angekündigte Einrichtung von vier Wirtschaftskompetenzzentren bei den Staatsanwaltschaften.
Der Interessenverband erhofft sich davon eine Beschleunigung von Wirtschaftsverfahren. Das sei wichtig für den Standort Österreich, denn derzeit würden Ermittlungen in großen Wirtschaftsfällen oft jahrelang dauern. Die Spezialisierung von Staatsanwälten hält er ebenfalls für „notwendig und richtig“. Insgesamt seien die vorgeschlagenen Neuregelungen ein „großer Fortschritt“.
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