Umstrittenes Wahlergebnis
Die Regierungsbildung im Irak zieht sich. Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist der Irak immer noch ohne neue Regierung. Ein Tauziehen gibt es vor allem zwischen den beiden stimmenstärksten Blöcken: der Rechtsstaatallianz des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und der Al-Irakija-Liste des Wahlsiegers Ijad Allawi.
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Al-Malikis Allianz hatte zwei Parlamentssitze weniger gewonnen. Eine jüngste Runde von Verhandlungen zwischen den beiden Gegnern wurde zu Wochenbeginn abgebrochen und seitdem nicht wieder aufgenommen, bestätigte der Al-Irakija-Politiker Dschamal Batih am Mittwoch in Bagdad. Zum Verhandlungsabbruch kam es, nachdem Al-Maliki die Liste Allawis als „sunnitisches Bündnis“ bezeichnet hatte, was dieser als schwere Beleidigung auffasste, sagte Batih der Nachrichtenagentur dpa.
Al-Irakija versteht sich als konfessionsübergreifende Allianz. Auf ihrer Kandidatenliste waren einige sunnitische Politiker auf aussichtsreichen Plätzen gewesen, weshalb sie auch von vielen Sunniten gewählt wurde. Allawi selbst ist Schiit. „Wir sind eine Liste aller Iraker“, meinte Batih.
Nicht an Konfessionen gebunden
Rund 60 Prozent der irakischen Bevölkerung sind Schiiten. Al-Malikis Rechtsstaatallianz wollte sich von der reinen Konfessionsgebundenheit lösen. Als schiitisch-konfessionell gilt das bei den Wahlen drittstärkste Bündnis, die Nationale Irakische Allianz, in der die Partei SIIC (Oberster Islamischer Rat im Irak) und die Bewegung des radikalen Predigers Muktada al-Sadr zusammengeschlossen sind.
In einem Interview mit Reuters hatte Al-Maliki eingeräumt, Teil des Problems zu sein: „Aber ich habe es nicht verursacht, und ich will das Problem lösen.“ Vonseiten des UNO-Sicherheitsrats gibt es bereits den Druck, „so schnell wie möglich“ eine Regierung zu bilden.
Einfluss von Teheran
Schiiten und Sunniten bekämpften sich in den Jahren 2006 und 2007 in einem blutigen konfessionellen Bürgerkrieg. Ausgelöst hatten ihn sunnitische Extremisten aus dem Umfeld des Terrornetzes Al-Kaida, die gezielt schiitische Pilger und Heiligtümer angegriffen hatten. Der Iran übte auf die verfeindeten schiitischen Lager Druck aus, eine Koalition einzugehen, während Allawi von Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt wird. Das Ergebnis der Wahlen vom 7. März war lange umstritten: Stimmen wurden nachgezählt, und eine Kommission musste darüber entscheiden, welche Kandidaturen zulässig waren.
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