Rom: Demonstranten- und Touristensteuer geplant

Roms Bürgermeister Gianni Alemanno will eine Steuer für Kundgebungen in der italienischen Hauptstadt einführen. „In Rom finden jährlich über tausend Demonstrationen und Kundgebungen statt, die Kosten für die Gemeinde sind enorm, vor allem, was die Aufräumungsarbeiten betrifft. Dafür können nicht allein die Römer aufkommen. Daher werden wir eine Art Steuer für Demonstrationen einführen“, meinte Alemanno nach Angaben italienischer Medien.

Den Vorschlag unterstützt die Rechtspolitikerin Daniela Santanche. „Die Verfassung schützt zwar das Demonstrationsrecht, doch Kundgebungen entarten oft in Vandalenakte. Wer zahlt dafür?“, fragte Santanche. „Der Bürgermeister hat eine endlose Fantasie, wenn es darum geht, neue Steuern einzuführen“, kritisierte dagegen die oppositionelle Demokratische Partei (PD)

Rom plant auch eine Touristensteuer zur Auffüllung der Gemeindekassen. Besucher, die in der Ewigen Stadt im Hotel, auf Campingplätzen, oder in Ferienwohnungen übernachten, sollen ab kommendem Jänner pro Nacht einen Sonderbeitrag zwischen einem und fünf Euro an die Gemeinde zahlen. Der höchste Betrag, fünf Euro, soll in Luxushotels bezahlt werden. Damit will der Bürgermeister den klammen Kassen der italienischen Hauptstadt helfen. Bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr könnte die Ewige Stadt angesichts der 20 Millionen Übernachtungsgäste, die jährlich gemeldet werden, einnehmen. Mit der Steuer will die Gemeinde Rom die hohen Ausgaben für die Erhaltung der Monumente und Denkmäler, der archäologischen Stätten sowie der Parks finanzieren.