Jahrelanger Rechtsstreit
In einem seit Jahrzehnten andauernden Streit über die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen hat es in Kalifornien letzte Woche eine Entscheidung gegeben. Das Verbot sei verfassungswidrig, befand ein Richter vor einem Bundesgericht. Die Gegner wollen Berufung einlegen.
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Verfechter der Homoehe in Kalifornien errangen vergangene Woche vor einem Bundesgericht in San Francisco einen Sieg. Das bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist verfassungswidrig, befand Richter Vaughn Walker. Es gebe keine „rationale Grundlage“ dafür, Schwulen und Lesben die Ehe zu verwehren, schrieb der Jurist in seiner 136 Seiten starken Entscheidung. Das verstoße gegen die Gleichstellung.
Die Gegner der Homoehe kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Rechtsexperten rechnen damit, dass der Fall bis zum Obersten Gerichtshof in Washington gehen wird. Nach Verkündung des Urteils fuhren Autofahrer hupend durch die Stadt, vor dem Gerichtsgebäude jubelten und sangen Hunderte, berichtete der „San Francisco Chronicle“ in seiner Onlineausgabe. „Die Schlacht ist noch nicht vorbei“, hieß es beim US-Nachrichtensender CNN. Und ein vom „Chronicle“ befragter Mann sagte nach dem Urteil: „Alles dreht sich immer nur im Kreis.“
Bei Referendum abgelehnt
Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren zunächst grünes Licht zum Heiraten gegeben. Bei einem Referendum (Proposition 8) im November 2008 hatten 52 Prozent der Wähler dann gegen die Homoehe gestimmt. Die rund 18.000 Ehen, die zwischen Mai und November geschlossen wurden, blieben aber gültig.
Mit der Aufhebung des Wählerreferendums am Mittwoch gab das Gericht aber nicht automatisch Erlaubnis für eine sofortige Wiederaufnahme gleichgeschlechtlicher Eheschließungen. Diese Entscheidung sollte zu einem späteren Zeitpunkt fallen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßte das Urteil. Es sichere Schwulen und Lesben in Kalifornien „den vollen legalen Schutz und Absicherungen zu, die meiner Meinung nach jedermann zustehen“, sagte der Republikaner.
„Verstoß gegen die Bürgerrechte“
Ein lesbisches und ein schwules Paar waren im Jänner vor Gericht gegangen, weil ihnen in Kalifornien das Recht auf Eheschließung verweigert wurde. Das sei diskriminierend, verstoße gegen die Bürgerrechte und die verfassungsmäßig garantierte Gleichbehandlung. Gegner der Homoehe argumentierten, die Ehe werde als Bindung zwischen Mann und Frau definiert und müsse als solche geschützt werden.
In fünf US-Bundesstaaten - Connecticut, Massachusetts, Iowa, Maine und Vermont - dürfen Schwule und Lesben den Bund fürs Leben schließen. Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Allerdings haben in Kalifornien und einigen anderen Staaten zusammenlebende Homosexuelle ähnliche Rechte wie heterosexuelle Paare.
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