Regierungsbildung weiter blockiert
Fünf Monate nach dem Patt bei der Parlamentswahl im Irak hat der geschäftsführende Ministerpräsident Nuri al-Maliki seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs bekräftigt. „Es wird gesagt, dass es große Vorbehalte gegen Al-Maliki gibt, aber gegen andere Kandidaten gibt es noch mehr Vorbehalte“, sagte der Premier in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview.
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Der Streit zwischen Al-Maliki und dem früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi blockiert seit der Wahl vom 7. März die Regierungsbildung in Bagdad. Al-Malikis schiitische Allianz für den Rechtsstaat hatte zwei Parlamentssitze weniger gewonnen als Allawis überkonfessioneller Al-Irakija-Block. Al-Maliki räumte in dem Interview ein, Teil des Problems zu sein. „Aber ich habe es nicht verursacht und ich will das Problem lösen“, sagte er.
Druck vom UNO-Sicherheitsrat
Der Irak hat auch fünf Monate nach der Parlamentswahl noch keine Regierung. Aus diesem Grund forderte der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch in einer Erklärung, dass die politischen Führer im Irak „so schnell wie möglich“ eine Regierung bilden müssten.
Die bei der Wahl drittplatzierte schiitisch-religiöse Irakische Nationalallianz (INA) hatte sich aus den Bemühungen um ein Bündnis schiitischer Parteien zurückgezogen und das mit der Person Al-Malikis begründet.
Al-Maliki wollte mit der INA eine Einheitsfraktion bilden. Die wichtigsten Komponenten der INA sind der pro-iranische Oberste Islamische Rat (SIIC) von Ammar al-Hakim und die Anhängerschaft des radikal anti-westlichen Predigers Muktada al-Sadr.
Lange umstrittenes Wahlergebnis
Der Iran übte auf die verfeindeten schiitischen Lager Druck aus, eine Koalition einzugehen, während Allawi von Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt wird. Das Ergebnis der Wahlen vom 7. März war lange umstritten: Stimmen wurden nachgezählt, und eine Kommission musste darüber entscheiden, welche Kandidaturen zulässig waren.
Al-Maliki sagte, er stehe in ersten Verhandlungen mit Allawi, dem kurdischen Block und mehreren kleineren Parteien. Er sei auch offen für Gespräche mit der INA, die traditionell zu den Verbündeten seiner Bewegung zählt. „Wir wollen niemanden von der Bildung einer Koalition ausschließen.“
Das Vertrauen der Investoren sei durch die Blockade bei der Regierungsbildung nicht beeinträchtigt, zeigte sich Al-Maliki überzeugt. „Wir haben keine Probleme. Die Investitionen sind und werden nicht berührt.“ Auch die Sicherheitslage im Irak sei stabil. Die Versuche seiner Gegner, das Amt des Ministerpräsidenten zu schwächen, könnte das Land allerdings destabilisieren und die Rückkehr von Extremisten begünstigen.
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