Mehr Fachkräfte aus dem Ausland?
Seit vergangener Woche diskutiert man in Österreich und Deutschland wieder mal über den erleichterten Zuzug von Fach- bzw. Schlüsselarbeitskräften aus dem Ausland. In Österreich steht vonseiten der Regierung die „Rot-Weiß-Rot-Card“ vor der Entwicklung.
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In Österreich hat sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für die „Rot-Weiß-Rot-Card“ ausgesprochen, den Ball aber zugleich an die Sozialpartner weitergespielt: Diese sollten rasch Kriterien für diese Karte erstellen.
Österreich nehme, „was kommt“, so Fekter vergangenen Freitag im Ö1-Morgenjournal. Derzeit behandle man den „unqualifizierten Analphabeten aus einem Bergdorf“ genauso wie einen hoch qualifizierten Diplomingenieur, den man dringend brauche, präzisierte die Innenministerin - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Sie forderte daher, „die Bürokratie für Unqualifizierte, die nicht Deutsch können, zu verstrengern“. Für diejenigen, „die hoch qualifiziert sind und die wir haben wollen“, sollte man demnach die Bürokratie lockern.
Fekter drängt Richtung Sozialpartner
Fekter drängt darauf, schnell Kriterien zu erarbeiten. „Bis zum Herbst ist unrealistisch“, sagte sie Donnerstagabend. „Wenn sich die Sozialpartner zu lange Zeit lassen, wird die Regierung entscheiden.“ Das sagte sie vor allem in Hinblick auf Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der zuletzt wenig Interesse gezeigt hatte, ein auf Kriterien aufgebautes Zuwanderungssystem umzusetzen.
Während auch die SPÖ in weiten Teilen den Vorstoß von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), mehr qualifizierte Zuwanderer nach Österreich zu holen, unterstützt, wehren sich Arbeitnehmervertreter wie Arbeiterkammer und Gewerkschaft noch. Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus den östlichen EU-Mitgliedsstaaten im Mai 2011 befürchtet die Arbeiterkammer einen Ansturm auf den österreichischen Arbeitsmarkt.
Deren Befürchtungen des Sozialdumpings versucht die Innenministerin zu entkräften, denn große Veränderungen erwarte sie sich ohnehin nicht, weil qualifizierte Arbeitskräfte in ihrer Heimat gebraucht würden: „Und die Unqualifizierten werden auch bei uns keine Arbeit finden.“
Den Vorstoß von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP), ausländischen Uniabsolventen als „Einsteigerschlüsselkraft“ die Niederlassung zu erlauben, sieht Fekter als gutes Beispiel für ein mögliches Zuwanderungskriterium.
Seitens der Opposition plädierten zuletzt Grüne und BZÖ, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten, auf ein Punktesystem nach australischem und kanadischem Modell, um qualifizierte Fachkräfte ins Land zu bekommen. Die FPÖ verwies wiederum darauf, dass die bisherigen Quoten für Fachkräfte bei weitem nicht augeschöpft wurden.
Deutsche Debatte über Begrüßungsgeld
Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland kann sich nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen den absehbaren Mangel an Facharbeitern verständigen. Die CSU lehnte zuletzt Vorschläge der FDP ab, auch mit Sonderzahlungen ausländische Experten nach Deutschland zu holen. „Lockprämie ist ein Signal in die falsche Richtung“, so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte zuvor erklärt, es sei denkbar, dass einige Unternehmen mit dringenden Bedarf an Experten eine Art Begrüßungsgeld zahlten. Arbeitgeber forderten erneut Erleichterungen beim Zuzug von Facharbeitern. Gewerkschaften pochen dagegen auf Fortbildung von Arbeitslosen.
„Man kann nicht ausländische Arbeitskräfte mit einer Prämie ins Land locken wollen, während in Deutschland Langzeitarbeitslose mit einer Qualifizierung in Beschäftigung gebracht werden können“, sagte Dobrindt. Die FDP setze einseitig auf Zuwanderung, anstatt mehr für die Qualifizierung von Jobsuchenden zu tun. Brüderle hatte dagegen dem „Handelsblatt“ gesagt: „Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf der Agenda.“
Langfristig wirksame Signale gefordert
Statt in der Debatte um Fachkräftemangel auf schnelle Zuwanderung zu setzen, sollten die Betriebe nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, attraktive Angebote entwickeln. „Das vorhandene Potenzial im Land sollte erst einmal genutzt werden. Wir können nicht zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit sind, nur weil ihre Talente nicht genutzt werden“, sagte Weise der „Financial Times Deutschland“ (Montag-Ausgabe). Wer qualifizierte Kräfte haben und halten wolle, müsse etwas bieten, sagte Weise. Das gelte vor allem angesichts des Mangels in der Kinderbetreuung, der viele qualifizierte Frauen daran hindere, zu arbeiten.
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