Die „Grasser-Haider-Skizze“
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist im Zusammenhang mit den in seine Amtszeit fallenden Privatisierungen mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Und auch der Name des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider taucht in der Causa nun auf.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Im Oktober 2009 habe die Justiz von einem ehemaligen Kabinettschef im Infrastrukturministerium einen Hinweis auf Grasser bekommen, berichtete die Wiener Wochenzeitung „Falter“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Willibald Berner, Kabinettchef unter dem freiheitlichen Infrastrukturminister Michael Schmid, berichtete laut „Falter“ der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2009 von einem Masterplan der FPÖ, wonach einzelne Persönlichkeiten von den geplanten Privatisierungen finanziell profitieren sollten.
„Arbeitsfrühstück“ im Nobelhotel
Berner habe der Staatsanwaltschaft von einem Treffen mit Grassers PR-Freund Peter Hochegger im Frühsommer 2000 berichtet. Grasser sei damals gerade ein paar Wochen Finanzminister gewesen. Hochegger, so Berner, habe ihm bei einem „Arbeitsfrühstück“ im Hotel Bristol mitgeteilt, „dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen Fees (Gebühren, Anm.) zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis (und nicht etwa die Partei) als Nutznießer vorgesehen sei“, zitiert der „Falter“.
Auch Haider in Organigramm
Hochegger zeichnete laut Berner auch ein Organigramm auf, welches im ersten Kästchen eine von ihm nach eigenen Worten vor vier Tagen in Liechtenstein über einen Treuhänder gegründete Firma darstellte. Unter diesem Kästchen befanden sich links und rechts zwei weitere Kästchen, in die keine Namen eingetragen waren.
Unter das linke leere Kästchen habe Hochegger die Namen des Ex-FPÖ-Politikers und Lobbyisten Walter Meischberger, des früheren BUWOG-Aufsichtsratsvorsitzenden und Immobilienmaklers Ernst Karl Plech und seinen eigenen geschrieben, unter das rechte leere Kästchen zwei Haider-Vertraute sowie ihn, Berner, eingetragen. Dann habe Hochegger verraten, wer die „streng geheim bleiben müssenden Personen" in den leeren Kästchen seien, welche für die politische Unterstützung (...) sorgen sollen“: Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider.
„Nicht das nötige politische Gewicht“
Ersterer stünde mit Plech, Meischberger und Hochegger in einem „besonderen Vertrauensverhältnis“. Die Einbindung von Haider sei notwendig, da Grasser „nicht das nötige politische Gewicht habe“. Berner selbst sollte auch profitieren, da er als Kabinettschef über Insiderinformationen verfüge. Berner lehnte nach eigenen Angaben ab, aus „tiefster Überzeugung“, heißt es weiter im „Falter“.
Die Staatsanwaltschaft kläre derzeit, ob die Aussagen von Berner glaubwürdig seien, so der „Falter“. Hochegger sei zu seiner „Grasser-Haider-Skizze“ bereits befragt worden. Er habe das Treffen bestätigt. Die Zeichnung und die darauf verzeichneten Personen seien „von der Logik her richtig“, er könne sich aber nicht vorstellen, dass es sein Konstrukt sei.
Grasser-Anwalt: Im Reich des Absurden
Der Anwalt von Ex-Finanzminister Grasser, Manfred Ainedter, wies die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandaten zurück. In der ZIB2 am Dienstagabend sagte Ainedter, das könne man „wirklich nur ins Reich des Absurden verweisen“. Zu Berichten, wonach es bald zu einer Öffnung von Konten Grassers kommen werde, sagte Ainedter, es gebe keinerlei Veranlassung dazu, Grasser habe freiwillig angeboten, in seine Konten Einsicht nehmen zu lassen. Der Ex-Finanzminister warte vielmehr darauf, eine Aussage vor der Staatsanwaltschaft zu machen, sagte Ainedter gegenüber der ZIB2.
Sowohl die FPÖ als auch das BZÖ wiesen am Mittwoch eine mögliche Involvierung im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen gegen Grasser und anderen hochrangigen FPÖ-Persönlichkeiten, die noch das Jahr 2000 betreffen, zurück.
Links:
