Kosovo kämpft mit Problemen
Trotz der lange erwarteten Unabhängigkeit vor zweieinhalb Jahren kämpft das Kosovo nach wie vor mit großen Problemen. Prekär ist vor allem die wirtschaftliche Situation, Probleme bereitet auch die laut Angaben des EU-Parlaments „weitverbreitete Korruption“.
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Serbien und die Serben betrachten das Kosovo als Wiege ihrer Kultur und des serbisch-orthodoxen Christentums. „Unter keinen Umständen“ werde Serbien das jüngste Land Europas je anerkennen, ließ Präsident Boris Tadic vor kurzem wieder einmal wissen. Offiziell hält Belgrad an seiner Verfassung fest, nach der das Kosovo, das im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen hat, weiterhin eine südserbische Provinz ist.
Die Bürger Serbiens schwanken unterdessen in ihren Standpunkten zum Kosovo zwischen den von Politikern gehegten Wunschvorstellungen und der Realität. Laut Meinungsumfragen widersetzen sich rund 80 Prozent der Serben einer Anerkennung des bereits seit Ende des Kosovo-Kriegs (1998/99) nicht mehr unter serbischer Verwaltung stehenden Kosovo, gleichzeitig sind jedoch fast genauso viele überzeugt, dass es keine Chancen für seine Rückführung in die Staatsgrenzen Serbiens gebe.
EU mit Rechtsstaatsmission vertreten
Auch wenn die UNO-Verwaltung des Kosovo (UNMIK) formell nicht beendet wurde, spielen bei dem Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaats seit zwei Jahren das von Pieter Feith geleitete Internationale Zivilbüro (ICO) und die EU-Rechtsstaatsmission EULEX die entscheidende Rolle.
2.000 Richter, Polizisten, Staatsanwälte, Verwaltungsexperten und Zollbeamte aus der EU sollen einen multiethnischen Justiz- und Verwaltungsapparat aufbauen und eine Unterdrückung der serbischen Minderheit verhindern. Die Umsetzung des Friedensplans von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari wird periodisch auch von der Lenkungsgruppe geprüft, zu der 25 Staaten gehören.
10.000 Friedenssoldaten
Ruhe und Sicherheit im Kosovo überwachen auch weiterhin die etwa 10.000 Friedenssoldaten aus derzeit 32 Staaten - darunter auch über 400 Österreicher - im Rahmen der NATO-geführten Kosovo-Friedenstruppe (KFOR). Sie werden nun laufend reduziert, denn ein Kriegsgebiet ist das Kosovo trotz Instabilität längst nicht mehr.
Wie die UNMIK kam die KFOR zum Einsatz, nachdem dem die NATO mit Bombardements in den Kosovo-Krieg der Befreiungsarmee UCK gegen Belgrad eingegriffen hatte und die Massenvertreibung der albanischen Bevölkerung durch serbisches Militär und Paramilitär gestoppt hatte. Bei den Bombardements flohen wiederum 200.000 Serben aus dem Kosovo, nur etwa 12.000 kehrten zurück.
Parallelinstitutionen im Norden
Eine wichtige Herausforderung steht den Behörden in Pristina nun im Norden des Landes bevor, wo Belgrad Parallelinstitutionen unterhält. Ein in Zusammenarbeit mit dem ICO angefertigter Plan soll zu einer allmählichen Eingliederung des mehrheitlich von Serben bewohnten Gebietes führen. Sowohl die im Nord-Kosovo lebenden Serben als auch Belgrad widersetzen sich dem Plan, bei dem es darum geht, die Präsenz der internationalen Gemeinschaft und der kosovarischen Regierung etwa in der Justiz und beim Zoll zu stärken.
Als ein positives Resultat des zweiten Jahres der Unabhängigkeit können die Behörden in Pristina die erfolgreich durchgeführten Kommunalwahlen im November aufzählen, auch wenn die Regierungskoalition danach vorübergehend in eine tiefe Krise verfallen war. Premier Hashim Thaci ist dennoch überzeugt, dass die neuen Wahlen termingerecht erst im kommenden Jahr stattfinden werden.
44 Prozent arbeitslos
Für die Bevölkerung sind die Arbeitslosigkeit und ein bescheidener Lebensstandard die derzeit schwierigsten Probleme. Im Zwei-Millionen-Bürger-Land befinden sich nach offiziellen Angaben rund 44 Prozent der Erwerbsfähigen auf Arbeitssuche. Das Kosovo ist bevölkerungsmäßig ein sehr junges Land: 46 Prozent der Bevölkerung sind unter 18 Jahre alt, allerdings gelten 70 Prozent der jungen Erwerbsfähigen bis 24 Jahre als arbeitslos.
Nur wenig Grund für Zufriedenheit bieten auch die Wirtschaftsergebnisse, auch wenn im Vorjahr das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit vier Prozent am stärksten unter allen Balkanstaaten wuchs. Das Pro-Kopf-Einkommen des Landes liegt bei 1.600 Euro. Das Wirtschaftsleben ist weitgehend durch eine von kleinbäuerlichen Betrieben geprägte Landwirtschaft bestimmt, zu den wenigen Exportindustrien gehören die Metall- und Lederverarbeitung.
Ein Durchschnittshaushalt gibt für die Deckung seiner Bedürfnisse jährlich nur etwa 6.000 Euro aus. Ein bedeutender Teil der Gelder, über die die kosovarischen Haushalte verfügen, stammt von Überweisungen im Westen lebender Familienangehöriger.
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