Belgrad will neue Verhandlungen
Auf den 17. Februar 2008 hatten die meisten Kosovaren jahrelang gewartet. Mit einer mit der EU und den USA abgestimmten „koordinierten Unabhängigkeitserklärung“ löste sich die ehemalige Provinz Kosovo von Serbien. Seitdem kämpft das bisherige Mutterland international gegen eine vollständige Anerkennung eines unabhängigen Kosovo.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bereits im Oktober 2008 bestellte die UNO-Vollversammlung auf Drängen von Belgrad ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), ob die Unabhängigkeit des Kosovo rechtmäßig ist oder nicht. Am Donnerstag soll das mit Spannung erwartete Gutachten veröffentlicht werden. Zwar ist der Spruch des UNO-Gerichts nicht bindend, politische Brisanz besitzt er in jedem Fall.
Reuters/Stoyan Nenov
Feiern zum Tag der Unabhängigkeit
Denn beide Seiten, Serbien und Kosovo, zeigten sich im Vorhinein zuversichtlich. So beriefen sich serbische Medien bereits vergangene Woche auf die Regierung, dass das Kräfteverhältnis im IGH „trotz der komplizierten Situation zugunsten Serbiens überwiegt“. Offenbar will Serbien mit Hilfe des IGH neue Verhandlungen über das Kosovo erzwingen, wie serbische Medien berichteten. Das haben EU und USA aber bereits kategorisch ausgeschlossen.
Nicht nur Belgrad, auch der kosovarische Außenminister Skender Hyseni war überzeugt, dass der IGH zugunsten des Kosovo entscheide. Er rechnet damit, dass das jüngste Land Europas demnächst von weiteren 35 Staaten anerkannt werde. Von den 15 Richtern wird daher eine vorsichtige, möglicherweise sogar mehrdeutige Stellungnahme erwartet.
Anerkennung durch 69 Staaten
69 UNO-Mitglieder, darunter die USA und 22 der 27 EU-Staaten, haben das Kosovo anerkannt. Noch nicht entschieden sind etwa die beiden UNO-Vetomächte Russland und China, die selbst mit inneren Konflikten und Minderheitenproblemen konfrontiert sind.
Gericht könnte sich „lächerlich“ machen
Die Situation ist heikel. Einerseits soll kein Präzedenzfall geschaffen werden, der andere Minderheiten dazu veranlassen könnte, sich ebenfalls unabhängig zu erklären. Andererseits erkannten bis heute nur 69 Staaten die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz an. Das Gericht würde sich „lächerlich“ machen, sollte es die Unabhängigkeitserkärung als unrechtmäßig einstufen, argumentierte der Völkerrechtsexperte Jean D’Aspremont von der Universität Amsterdam.
Serbien bemühte sich auf unterschiedlichen Ebenen, die Unabhängigkeit des Kosovo zu unterlaufen. So soll etwa der serbische Außenminister Vuk Jeremic intensiv um die Teilung des Kosovo beziehungsweise einen Gebietstausch mit dem Kosovo forcieren wollen.
Tausch oder Teilung
Laut dem Belgrader Plan soll der mehrheitlich von Serben bewohnte Norden des Kosovo Serbien angegliedert werden oder zumindest eine so hohe Autonomie bekommen, die die serbische Dominanz sichert. Dafür soll dem Kosovo ein Teil des mehrheitlich von Albanern bewohnten Presevo-Tals im Süden zufallen. Offiziell hält Belgrad an seiner Verfassung fest, nach der das Kosovo weiterhin als südserbische Provinz gilt.
Nordkosovo serbisch dominiert
Im Norden des Kosovo leben rund 60.000 Serben. Der Großteil lehnt jede Zusammenarbeit mit Pristina ab. Die Stadt Mitrovica ist zwischen Albanern und Serben geteilt.
Die Sicherheitslage im nördlichen Mitrovica ist weiterhin prekär. Erst vor kurzem wurde nach einem Bombenanschlag eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats einberufen. Beobachtern zufolge wurde diese Sitzung von Belgrad nicht zuletzt deswegen beantragt, um seine Position zu verbessern.
Als eine „offene Kriegsdrohung“ bezeichnete Belgrad die Ankündigung der kosovarischen Regierung, Sondereinheiten der Polizei in den serbisch bewohnten Teil des Nordens zu verlegen. Das bedrohe den „zerbrechlichen Frieden“ des Nordkosovo, warnte Tadic. Pristina eröffnete im Norden ein erstes Regierungsbüro und will dort auch Wahlen organisieren.
Neuer Resolutionsentwurf mit EU?
Die EU bot laut der Tageszeitung „Politika“ auf informellem Weg an, gemeinsam mit Serbien einen Resolutionsentwurf für die UNO-Vollversammlung vorzubereiten. Dazu will sich Belgrad aber erst nächste Woche äußern und noch die Stellungnahmen der EU-27 auf das IGH-Urteil abwarten.
In der Haltung Serbiens hat sich unter Staatschef Boris Tadic einiges geändert. Der nationalkonservative Premier Vojislav Kostunica wollte noch vor rund zwei Jahren alle Staaten, die das Kosovo anerkennen, vor dem IGH klagen. Tadic nahm von dieser Idee Abstand - das könne schädlich für Serbien sein. Er beharrt aber dennoch darauf, dass „niemand in Serbien jemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen wird“.
Auf ungeteilte Zustimmung in Serbien stößt er damit allerdings nicht. Hunderte Menschen sprachen sich für ein Referendum über das Kosovo aus. Sie zeigten sich überzeugt, dass die Mehrheit der Serben für eine Anerkennung der Republik Kosovo sei.
Links:
