„Kooperation, nicht Koalition mit FPÖ“

Er sei kein „FPÖ-Fresser“, sagt NEOS-Chef Matthias Strolz zu den Fragen des ORF.at-Publikums auf der Wahlcouch. Eine mögliche Koalition in einer Konstellation mit der FPÖ sieht er kritisch: „Es fehlt das gemeinsame europäische Fundament.“ Deshalb mit der FPÖ wenn, dann Kooperation, aber nicht Koalition. Überzeugt ist Strolz hingegen, dass die „alte Schablone Neutralität“ ausgedient habe.

Fragen zum Steuerkonzept, zu Regierungs- und Oppositionskonstellationen - und zu den Pensionen dominierten den Reigen an Zuschriften an NEOS-Chef Strolz. Da vor dem ersten Kandidateninterview am 22. September Einsendeschluss zu den Fragen war, bleibt eine Fragestellung rund um die Fake-Facebook-Causa Silberstein aus. Im Vordergrund stehen auch bei Strolz die inhaltlichen Positionierungen mit dem eigenen Programm.

„Kooperation ja, Koalition nein“

Es fehle NEOS beim Europathema das Fundament mit der FPÖ, sagt Strolz zur Frage, ob seine Partei ein Partner einer schwarz-blauen Koalition sein könne. „Kooperation ja mit der FPÖ, Koalition nein - denn wir würden nur streiten, und gestritten hat die Regierung schon genug.“

Dennoch will Strolz beim Thema Schwarz-Blau differenzieren: Schwarz-Blau habe auch positive Dinge gemacht, etwa die Entschädigung von Zwangsarbeitern und die Restitution von Nazi-Raubgut. Auch die Pensionsreform damals sei eine gute Sache gewesen - er sei kein „FPÖ-Fresser“, aber eine Koalition gehe sich nicht aus.

Neutralität als „alte Schablone“

Angesprochen auf das Verhältnis von EU und NATO sagt Strolz, dass er ein Europa will, „das schützt“. Deshalb sei man sehr klar für den Aufbau einer gemeinsamen Armee. Gegen viele Gefahren könne man sich nicht mehr alleine schützen, noch dazu mit Einsatzmitteln, die bei Nacht oder Schlechtwetter nicht fliegen könnten. „Die alte Schablone Neutralität ist nicht mehr aufrecht.“ Man solle in Richtung europäische Solidarität gehen - das heiße aber nicht NATO.

Befragt zum Steuerkonzept und dem Status von Einpersonenunternehmen erinnert Strolz an das allgemeine Steuerentlastungskonzept von NEOS. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen müsse man gerade auch im Sinn der Einpersonenunternehmen „runter“ - und es solle auch ein Opt-out bei der Kammern-Mitgliedschaft geben, fordert Strolz.

Nein zu Flat-Tax-Ideen

Auf die Frage, warum NEOS nicht für eine Flat Tax sei, obwohl das öffentlichkeitswirksam wäre, sagt Strolz, dass man lange diskutiert habe. Am Ende seien er und seine Partei zu dem Schluss gekommen, dass man ein progressives Steuersystem verteidigen wolle - „und das heißt: Wer mehr verdient, zahlt mehr“. Aber bei 50 Prozent sei Schluss mit dem Spitzensteuersatz. Insgesamt wolle man aber mit der Abgabenquote runter, damit man sich pro Jahr 600 bis 2.000 Euro ersparen könne.

Zur Frage der Zuwanderung sagt Strolz, dass man Arbeitsmigration von Asyl trennen müsse. Das Asylsystem müsse auf europäische Beine gestellt und Verfahren in Österreich müssten deutlich beschleunigt werden. Wer in 180 Tagen einen negativen Asylbescheid bekomme, der müsse auch konsequent und sofort das Land verlassen. Allerdings brauche es einen „Chancenbonus“, um die, die da seien, rascher zu integrieren, „damit sie auch bald Steuern zahlen“.

Bei der Arbeitsmigration nennt Strolz Kanada als Vorbild. Der „Rohrkrepierer Rot-Weiß-Rot-Card“ müsse neu aufgesetzt werden. „Österreich sucht sich die Arbeitsmigration selbst aus“ - und das müsse vor allem punktuell treffsicher sein, wo Bedarf sei.

„Bisschen falsch rübergekommen“

Das von den NEOS vorgeschlagene Bürgergeld solle „ein Netz nach unten“ sein, sagt Strolz auf Nachfrage eines Lesers. Zugleich „ist es ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt“. Denn es stoppe nicht, sobald jemand arbeite, sondern „phast aus“, so der NEOS-Chef. Da es aber „nicht auf der grünen Wiese“ gebaut werden könne, brauche es eine schrittweise Einführung. Noch „wesentlich präziser und schöner“ werde das Konzept aber in einem YouTube-Video von NEOS erklärt, meint Strolz am Ende seiner Ausführungen.

Viele Fragen erreichten die Redaktion zum Vorschlag von NEOS zur Einführung von Englisch als Amtssprache in Österreich. Damit soll „hochqualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland“ ermöglicht werden, ihren „Papierkram auf Englisch“ zu erledigen. „Die Masse der Bevölkerung betrifft das nicht“, sagt Strolz und gesteht ein, „das ist ein bisschen falsch rübergekommen. Wir werden das ein bisschen vorsichtiger kommunizieren beim nächsten Mal." Sein Parteikollege Sepp Schellhorn sei „immer ein bisschen ein Heißsporn in diesen Angelegenheiten und hat das halt auch mit seiner Leidenschaft so präsentiert“.

Mittlerweile nicht mehr allein, ist NEOS mit der Forderung nach einem Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Abschaffen wolle NEOS die Arbeiterkammer aber nicht, sagt Strolz. Es gehe vielmehr darum, die „ins 21. Jahrhundert“ zu holen. Die Kammern sollen laut dem NEOS-Chef keine „Tintenburgen“ sein, sondern sich „ein Stück weit mit ihren Leistungen bewähren“. Eine Pflichtmitgliedschaft bei den Arbeitnehmervertretungen gebe es in Europa neben Österreich nur in Luxemburg. „Wir sind die Ausnahme, nicht die Normalität, und es funktioniert in anderen Ländern auch.“

Arbeiten „nicht nur blöd“

Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, muss es laut Strolz immer die Möglichkeit geben, in Frühpension zu gehen. „Dafür haben wir Sozialsysteme, dafür zahlen wir gemeinsam ein.“ Auch sein Vater habe in Frühpension gehen müssen, sagt Strolz. NEOS sei für das „schwedische System“. Dort könne jeder selbst entscheiden, wann er in Pension gehe, bekomme aber entsprechend mehr oder weniger bezahlt.

„Wir sollten aufhören mit dem Gedanken, Arbeiten bis zum Herzinfarkt, und dann über Nacht kommt das Paradies - das ist doch elend!“ Weder sei die Pension das Paradies noch Arbeit „nur blöd“. Man müsse „schauen, dass Arbeitsplätze wachsen. Und da hat niemand mehr und bessere Konzepte als NEOS“, so Strolz durchaus unbescheiden.

„Bewegungshilfe“ und „Atem im Nacken“

Die Frage ob NEOS auch regieren könne oder sich nur als Oppositionskraft sehe, „wird mir oft gestellt in diesen Tagen“, sagt Strolz und verweist einmal mehr auf den „Stachel im Fleisch des Systems“, der seine Partei sein wolle. Das gelte auch für „diese vermeintlich neue Bewegung“, die „eine Bewegungshilfe“ brauche so Strolz. „Wenn der Kurz nicht unseren Atem in seinem Nacken spürt, dann biegt er regelmäßig falsch ab oder bewegt sich gar nicht.“ Eine Koalition mit der ÖVP kann sich Strolz aber sehr wohl vorstellen. Eine „Dirndlkoalition“ mit ÖVP, Grünen und seiner Partei „finde ich ganz spannend“, sagt der NEOS-Chef.

Gerald Heidegger, Martin Steinmüller-Schwarz (Text), Michael Baldauf, Thomas Hangweyrer (Video), Dominique Hammer (Fotos), alle ORF.at

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