„Mit ehrlicher Arbeit mehr aufbauen“

„Mit ehrlicher Arbeit soll man sich wieder mehr aufbauen können.“ Das nennt ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf der ORF.at-Wahlcouch als eines der zentralen Ziele seiner Politik. Zudem verteidigt er den Beschluss, für Neuwahlen eingetreten zu sein: „Wir müssen Österreich wieder an die Spitze führen.“ Und für mehr Sicherheit müsse durch einen Stopp der „illegalen Immigration“ gesorgt werden, sagt er auf die Fragen des ORF.at-Publikums.

Über tausend Fragen haben die Leserinnen und Leser an Außenminister Kurz gestellt. Und die meisten drehten sich um die Themen Einkommen, Wohlstand - und Steuerpolitik. Nachgefragt wurde auch, warum er sich für Neuwahlen ausgesprochen habe.

Kurz verteidigt diese Entscheidung: „Ich habe mich für Neuwahlen ausgesprochen, weil ich der Meinung bin, dass die Regierungsspitze gewählt sein muss.“ Weder Kanzler Christian Kern noch sein Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hätten sich ja dem Votum der Bevölkerung gestellt gehabt.

„Es braucht eine Veränderung“

„Ich habe mich auch für Neuwahlen ausgesprochen, weil es in Österreich eine Veränderung braucht“, sagt Kurz. „Wir müssen unser Land an die Spitze führen, wirtschaftlich erfolgreicher sein, die Steuerlast senken, damit den Menschen mehr zum Leben bleibt, und die illegale Migration stoppen, damit Sicherheit gewährleistet ist.“

Gefragt, wie viel man in der Flüchtlingspolitik ohne EU erreichen könne, antwortete Kurz: „Sehr viel.“ Etwa, indem man Flüchtlinge, die über einen EU-Staat einreisten, wieder in das betreffende Land zurückschicke. Aber, so fügt Kurz hinzu: „Wir müssen auch bei unserer Attraktivität ansetzen“, denn „wir haben für Zuwanderer eines der attraktivsten Sozialsysteme“. Deshalb müsse die Mindestsicherung für „Zuwanderer“ auf ein Minimum gesenkt werden.

„Menschen, die arbeiten, massiv entlasten“

Im Bereich der Lohn- und Steuerpolitik verspricht Kurz eine Trendwende: „Wir wollen die Menschen, die arbeiten gehen, massiv entlasten.“ Es habe in den letzten Jahrzehnten „Fehlentwicklungen“ gegeben, die dazu geführt hätten, dass „ein Installateur heute zehn Stunden arbeiten muss, um eine Mechanikerstunde zu zahlen“. Umgekehrt sei das genauso. Nirgendwo sonst klafften „brutto und netto“ so auseinander wie in Österreich.

Man müsse die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und die Lohnnebenkosten senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Am Ende muss den „arbeitenden Menschen wieder mehr übrig bleiben“, und man müsse sich „mit ehrlicher Arbeit wieder etwas aufbauen können, vielleicht auch ein kleines Eigenheim“, so Kurz.

Mehr Unterstützung im Pflegebereich

Im Bereich der Pflege ist Kurz wichtig, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses die Sicherheit gegeben sei, dass man sein Eigentum nicht verliere. Insgesamt brauche es hier ein Bündel an Maßnahmen, „weil die Mehrzahl der Menschen zu Hause gepflegt würden“. Kurz möchte hier das Angebot massiv ausbauen, auch im Bereich der 24-Stunden-Pflege. Zugleich schickt er aber die Forderung nach, „dass wir die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen. Denn nur wenn wir die massiven Kosten, die da teilweise explodieren, reduzieren, dann können wir auch gewährleisten, dass wir die Pflege, den Gesundheitsbereich, aber auch die Pensionen in unserem Land langfristig finanzieren können.“

Starke Regierung gegenüber den Kammern

Im Bereich Kammernpflichtmitgliedschaft skizziert Kurz eine andere Haltung zum Thema als etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Er glaube, dass es notwendig sei, dass sich auch die Kammern in Österreich reformierten und sparsamer mit den Beiträgen umgegangen würde. Man müsse vor allem das Serviceangebot für alle Vertretenen weiter ausbauen.

Wichtig sei ihm aber vor allem, Regierungspolitik von Kammerpolitik abzugrenzen. „Wir haben da in der Vergangenheit oft sehr schwammige, verwaschene Verhältnisse gehabt, was nicht immer dazu geführt hat, dass Entscheidungen schnell getroffen worden sind.“ Und fügt hinzu: „In der Vergangenheit hatten wir oft starke Kammern und eine schwache Regierung, und das ist nicht gut für ein Land.“

„Werde die Möglichkeit haben, zu entscheiden“

Angesprochen auf sein Verhältnis zu „Landeskaisern“ und Bünden sagt Kurz, dass er nur unter der Bedingung ÖVP-Chef geworden sei, dass er die Richtung bestimmen könne. Er habe sich da nicht auf vage Zusagen verlassen wollen. „Solange ich gewählt bin, werde ich auch die Möglichkeit haben, zu entscheiden. Und das ist auch wesentlich, wenn man in diesem Land etwas verändern möchte“, so Kurz.

„Bildungspflicht statt Schulpflicht“

Im Bereich der Schulen spricht sich Kurz für eine Ganztagsschule und deren Ausbau aus, weil das der „Lebensrealität“ der Menschen in Österreich entspräche. Die Gesamtschule lehnt Kurz ab. Zugleich fordert er eine Bildungspflicht, also ein System, „wo du nur reinkommst in die Schule, wenn du ausreichend Deutsch kannst, um dem Unterricht auch folgen zu können, und gleichzeitig auch nur rauskommst aus der Schule, wenn du die notwendigen Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen erlernt hast“. Eine reine Schulpflicht sei für ihn zu wenig.

Kurz für Fortsetzung des Eurofighter-Ausschusses

Angesprochen auf das Thema Eurofighter-U-Ausschuss sagt Kurz, es sei gut, „wenn hier Dinge ans Tageslicht kommen“ und die Politik dann auch die Möglichkeit habe, „die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen“. Aus seiner Sicht sei eine Fortsetzung des Ausschusses nach der Wahl wichtig: „Dafür habe ich mich schon klar ausgesprochen, um hier ein Maximum an Aufklärung zu gewährleisten.“

Im Bereich der Ehe für Gleichgeschlechtliche, was auch öfters nachgefragt wurde, hält Kurz die bisherigen Regelungen für treffsicher. Er wolle eine Unterschied machen, und für ihn sei das Wort „Ehe“ der Partnerschaft zwischen Mann und Frau vorbehalten. Sollte es freilich Missstände geben oder Bereich mit Defiziten, könne man sich bestimmte Dinge in Details anschauen.

„Endlich klare Kompetenzverteilung Bund, Land, Gemeinden“

Zur Frage, ob Österreich neun Bundesländer brauche mit einer Zahl von Regelungen mal neun, sagt Kurz: „Mir ist wichtig, dass wir endlich eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzubringen. Wir haben derzeit die Situation, dass für vieles mehrere zuständig sind, und das ist schlecht.“

Er sei für „klar geregelte Kompetenzen“ und dass „für eine Sache auch nur noch einer zuständig“ sei. Mit Doppel- und Mehrfachförderungen müsse Schluss sein. Das gelte auch für die europäische Ebene. Überall könne man sehr viel einsparen, nicht zuletzt bei den „21 verschiedenen Sozialversicherungen“, die Österreich habe. „Jetzt sollen die Leistungen harmonisiert werden, das heißt, alle sollen dasselbe tun und trotzdem sollen 21 bestehen bleiben - das ist ja absurd, die gehören zusammengelegt.“ Man müsse im System sparen, „damit bei den Menschen mehr ankommt“, erneuert Kurz hier sein Credo.

Gerald Heidegger (Text), Michael Baldauf, Thomas Hangweyrer (Video), Dominique Hammer (Fotos), alle ORF.at

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