Kurz auf der Wahlcouch im Wortlaut
Wieso sollte man Ihre Volkspartei mit Regierungsverantwortung betrauen, wenn die ÖVP schon zum wiederholten Male die Koalition aufkündigt? (Christiana Graf, 29, Wien)
Ich habe mich im Mai für Neuwahlen ausgesprochen, weil ich zum einen der Meinung bin, dass die Regierungsspitze gewählt sein sollte. Weder Christian Kern noch Reinhold Mitterlehner waren direkt von der Bevölkerung gewählt. Die letzten, die gewählt wurden, das waren Werner Faymann und Michael Spindelegger.
Und zum Zweiten habe ich mich für Neuwahlen ausgesprochen, weil ich der festen Auffassung bin, dass es in Österreich eine Veränderung braucht. Wir müssen unser Land wieder zurück an die Spitze führen, wir müssen wirtschaftlich erfolgreicher werden, wir müssen die Steuerlast endlich senken, damit den Menschen in Österreich, die hart arbeiten gehen, wieder mehr zum Leben bleibt. Und mein großes Ziel ist es auch, die illegale Migration nach Österreich zu stoppen, damit Sicherheit und Ordnung auch gewährleistet sind.
Bitte nennen Sie mir eine Forderung in der Flüchtlingspolitik, die Sie ohne EU alleine umsetzen können? (Prof. Franz Stammler, Bisamberg)
Es gibt natürlich einiges, wo wir auf europäischer Ebene die Kooperation suchen müssen, aber es gibt auch sehr viele Bereiche, wo wir selbst als Österreich aktiv sein können. Zum Ersten die Frage, wie gehen wir damit um, wenn Menschen nach Österreich kommen, die vorher schon in anderen europäischen Ländern waren und dort nicht ihren Asylantrag gestellt haben, aber dann bei uns ihren Asylantrag stellen.
Mein Ziel ist es, diese Menschen sofort in das Land zurückzustellen, aus dem sie zu uns gekommen sind, denn wer in Italien oder in Slowenien war, der war dort schon in Sicherheit und hat keinen Grund, nach Österreich weiterzuziehen.
Und der zweite Bereich, wo wir ansetzen müssen, das ist natürlich unsere Attraktivität. Wir haben eines der attraktivsten Sozialsysteme der Welt für Zuwanderer. Ich möchte die Mindestsicherung für Zuwanderer massiv reduzieren, damit wir auch weniger attraktiv sind.
Wie sollen konkret die Einsparungen bei den Lohnnebenkosten aussehen? Betrifft das auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld? Welchen Teil kann man einsparen? (Peter Hartl, 58, Asten)
Wir wollen die Menschen, die in Österreich arbeiten gehen, steuerlich massiv entlasten. Aus meiner Sicht ist es eine Fehlentwicklung, dass in Österreich die Steuern, Abgaben und Gebühren in den letzten Jahrzehnten immer weiter angehoben worden sind. Das führt dazu, dass ein Mechaniker zum Beispiel rund zehn Stunden arbeiten gehen muss, um sich eine Stunde eines Installateurs zu verdienen, und umgekehrt ist es genauso. Der Installateur muss rund zehn Stunden arbeiten gehen, um sich eine Stunde des Mechanikers leisten zu können, weil die Steuerlast in Österreich so hoch ist. Es gibt kaum ein anderes Land in Europa, wo der Unterschied zwischen Brutto- und Nettogehalt so groß ist wie in Österreich.
ORF.at/Dominique Hammer
Unser Ziel ist es daher, vor allem kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und auch die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Das macht uns als Standort wirtschaftlich attraktiver, es führt aber vor allem dazu, dass arbeitenden Menschen im unserem Land wieder mehr übrig bleibt. Das ist aus meiner Sicht notwendig, denn nur wenn wir das zustande bringen, kann man sich mit ehrlicher Arbeit in unserem Land wieder mehr aufbauen und schaffen, vielleicht sogar auch Eigentum erwirtschaften.
Es wird immer wieder vom Pflegenotstand berichtet. Was unternehmen Sie konkret, um sicherzustellen, dass zukünftig genügend Pflegekräfte vorhanden sind? Die Demografie verlangt danach. Dafür müssten Sie aber viel Geld in die Hand nehmen, denn derzeit wird diesem Berufsbild zu wenig Wertschätzung in der öffentlichen Meinung, aber vor allem in finanzieller Hinsicht entgegengebracht. (Ferdinand Walchshofer, 71, Wels)
Ich stimme vollkommen zu, dass es mehr Wertschätzung für Menschen braucht, die im Pflegebereich tätig sind, und es braucht auch eine ordentliche Finanzierung des Pflegebereichs. Das betrifft zum einen die 24-Stunden-Pflege und auch die Pflegeheime, da bin ich froh, dass wir den Pflegeregress abgeschafft haben.
Und zum anderen geht es aber natürlich auch um die pflegenden Angehörigen, die besser unterstützt werden müssen, denn der Großteil der Pflegearbeit wird in Österreich von pflegenden Angehörigen erledigt. Diese müssen mit mobiler Pflege besser unterstützt werden, dass pflegende Angehörige durch mobile Pflege auch unterstützt werden bei ihrer oft sehr herausfordernden Tätigkeit. Es braucht mehr psychologische Betreuung und Unterstützung für pflegende Angehörige, und es braucht natürlich ein solides Pflegegeld, damit es auch finanzierbar ist für die Familien, wo jemand pflegebedürftig wird.
Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen, denn nur wenn wir die massiven Kosten, die da teilweise explodieren, reduzieren, dann können wir auch gewährleisten, dass wir die Pflege, den Gesundheitsbereich, aber auch die Pensionen in unserem Land langfristig finanzieren können. Und das ist mein Ziel, wir müssen unser Sozialsystem schützen, um es finanzierbar zu halten.
Wie sieht Ihre Timeline bei der Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern aus? Strache nehme ich die Ankündigung ab, Sie würde ich wählen, wenn Sie mir glaubhaft versichern können, wie das in welchen Schritten umgesetzt wird. Die Mehrheit dafür werden Sie mit den Stimmen der FPÖ haben. (Karl Hundsamer, 37, Wien)
Ich weiß nicht, ob ich Sie da überzeugen kann, denn ich halte Interessenvertretung grundsätzlich für etwas Richtiges. Ich habe hier einen etwas anderen Ansatz. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass sich auch die Kammern in Österreich reformieren, dass sparsamer mit den Beiträgen umgegangen wird, dass vor allem aber auch das Serviceangebot für alle Vertretenen weiter ausgebaut wird. Dass muss das Ziel sein.
Und was mir als Regierungspolitiker noch wichtig ist, es braucht eine klarere Abgrenzung zwischen Interessenvertretung und den Kammern, der Sozialpartnerschaft auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite. Wir haben da in der Vergangenheit oft sehr schwammige, verwaschene Verhältnisse gehabt, was nicht immer dazu geführt hat, dass Entscheidungen schnell getroffen worden sind. Mein Ziel ist es daher, eine klare Kompetenzverteilung zwischen Sozialpartnerschaft und der Regierung und zum Zweiten eine Regierung, die auch bereit ist zu entscheiden. In der Vergangenheit hatten wir oft starke Kammern und eine schwache Regierung, und das ist nicht gut für ein Land.
Wie man weiß, haben in der ÖVP die Landeskaiser, der Bauernbund und diverse andere Verbände immer viel mitgeredet. Derzeit fällt angenehm auf, dass die sich auffällig still verhalten, um Ihre Position als Kanzlerkandidat nicht zu gefährden. Wie stellen Sie sicher, dass das auch nach der Wahl so bleibt und Sie endlich das tun können, was schon lange überfällig ist, nämlich Reformen einleiten? (Anonym, Wien)
Ich habe ganz bewusst, als ich im Mai in der Volkspartei die Führung übernehmen durfte, nicht einfach gesagt, ja, ich mache das und bin jetzt der Nächste in dieser Verantwortung, sondern ich habe klar gesagt, ich bin nur dazu bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, wenn sich auch etwas ändert. Und ich habe Gott sei Dank auch nicht den Fehler gemacht, da auf Zusagen zu vertrauen, sondern ich habe Bedingungen gestellt und auch das Statut in der Volkspartei verändert.
Ich habe jetzt die Möglichkeit, selbst die inhaltliche Führung in der Partei alleine vorzugeben. Ich habe statutarisch die Möglichkeit bekommen, auch über das Regierungsteam und die wichtigsten Personalentscheidungen an der Parteispitze selbst zu entscheiden. Wir haben ein Reißverschlusssystem eingeführt, um mehr Frauen auch ins Parlament zu bekommen, und wir haben ganz bewusst auf der Bundesliste ausschließlich neue Personen am Bord geholt, um die Bewegung zu öffnen, um einerseits auf die Stärken der Volkspartei zu setzen, auf der anderen Seite aber auch neue Menschen mit Expertise von außen an Bord zu holen.
ORF.at/Dominique Hammer
So ist es gelungen, eine breite Bewegung zu schaffen mit sehr klaren Entscheidungsmöglichkeiten für denjenigen, der diese Bewegung anführen darf. Das bin ich. Solange ich gewählt bin, werde ich auch die Möglichkeit haben, zu entscheiden. Und das ist auch wesentlich, wenn man in diesem Land etwas verändern möchte. Insofern bin ich froh, dass wir in der Volkspartei die richtige Struktur geschaffen haben. Jetzt geht es aber noch darum, in Österreich Veränderungen einzuleiten, damit in unserem Land der Reformstau beendet wird und sich diesmal auch nach der Wahl wirklich etwas ändert.
Wie stehen Sie zur Ganztagsschule und zu den zahlreichen Schulreformen in den letzten Jahren? Wie sollte Ihrer Meinung nach die Qualität der Schulen verbessert werden? Was werden Sie tun, um speziell die Anzahl an qualitativ hochwertigen Schulen auf dem Land zu sichern? (Werner Liebfahrt, 45, Kapfenberg)
Es braucht in unserem Land ein breites Bildungsangebot, das insbesondere auch auf die Bedürfnisse der Familien Rücksicht nimmt. Nachdem es mehr und mehr Familien gibt, wo beide Elternteile berufstätig sind, ist der Ausbau der Ganztagsschule sinnvoll. Es muss aber immer die Wahlfreiheit bestehen bleiben. Die Gesamtschule, die lehne ich ab, ich halte das für ein falsches Modell.
Und aus meiner Sicht ist im Bildungsbereich wichtig, dass - Sie haben die Reformen angesprochen, die da passiert sind - dass es endlich einmal Reformen gibt, die sich nicht nur mit Strukturen und Türschildern beschäftigen, sondern dass es Reformen gibt, wo sich wirklich in der Klasse etwas verändert. Mein Ziel für unser Schulsystem ist die Bildungspflicht, also ein System, wo du nur reinkommst in die Schule, wenn du ausreichend Deutsch kannst, um dem Unterricht auch folgen zu können, und gleichzeitig auch nur rauskommst aus der Schule, wenn du die notwendigen Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen erlernt hast, also neun Jahre Schulpflicht absitzen ist zu wenig. Man muss auf ein gewisses Minimumlevel kommen.
Das halte ich für notwendig, denn sonst gibt es immer mehr junge Menschen, die die Schule verlassen, ohne fit für den Arbeitsmarkt zu sein. Das sind junge Menschen, die keinen Job finden, nichts ins System einzahlen, sondern nur aus dem System herausnehmen. Wenn wir beim Bildungsbereich sind, ist aber vor allem die Frühförderung ganz entscheidend. Es braucht ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder, die schlecht oder gar nicht Deutsch können.
Und was die Stadt Wien betrifft, braucht es endlich einen Schlussstrich, was die islamischen Kindergärten betrifft, denn da wachsen Kinder sprachlich, ethnisch und religiös von der Mehrheitsbevölkerung abgeschottet auf. Das ist die schlechteste Form, um sich auf das Schulsystem vorzubereiten.
Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss, und welche organisatorischen und politischen Konsequenzen ziehen Sie, wenn Sie Bundeskanzler sind? (Andreas Pascher, 50, Hargelsberg)
Ich glaube, dass es wichtig ist, solche großen Entscheidungen zu hinterfragen. Es ist ja nicht der erste Untersuchungsausschuss, der in diesem Bereich stattfindet. Und es ist gut, wenn hier Dinge ans Tageslicht kommen, die die Bevölkerung wissen sollte, aber wo auch die Politik dann die Möglichkeit hat, die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass dieser Untersuchungsausschuss nach der Wahl auch fortgesetzt wird. Dafür habe ich mich schon klar ausgesprochen, um hier ein Maximum an Aufklärung zu gewährleisten.
Ich wachse in einer Zeit auf, wo Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und Akzeptanz von Homosexualität sehr präsent sind. Das ist auch gut so! Deswegen verstehe ich nicht, warum es der ÖVP auch unter Ihnen, einem jungen, weltoffenen Menschen, so schwerfällt, die Ehe für alle zu akzeptieren. „Eine neue Zeit“, wirbt die ÖVP, für junge Menschen wären auch solche Themen sehr wichtig. (Wolfgang, 22)
Mir ist wichtig, dass es in Österreich keine Diskriminierung gibt und ich bin daher auch froh, dass hier in der Vergangenheit einiges gelungen ist, um Diskriminierungen zu beseitigen. Es gibt mittlerweile für homosexuelle Paare ja nicht nur die Möglichkeit einer Verpartnerung am Standesamt, sondern auch die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren.
Ich bin aber gleichzeitig der Meinung, dass es legitim ist, auch in der Bezeichnung zu unterscheiden, dass die Ehe etwas ist für Mann und Frau und für homosexuelle Paare es eben die Möglichkeit zur Verpartnerung gibt. Ich halte das nicht für diskriminierend, sondern ausschließlich eine Unterscheidung in der Bezeichnung. Wenn es im Gesetz noch andere Punkte gibt, die diskriminierend wahrgenommen werden können, dann sollte man die auch beseitigen.
Und was die Gleichstellung von Mann und Frau betrifft, ist das etwas, das mir sehr wichtig ist, das, glaube ich, jedem jungen Menschen sehr, sehr wichtig sein sollte in unserem Land, und daher bin ich froh, dass wir bei uns in der Volkspartei ein Reißverschlusssystem eingeführt haben, dass 50 Prozent unserer Kandidaten männlich und 50 Prozent weiblich sind. Und dort, wo ich Führungsverantwortung hatte in der Vergangenheit, habe ich immer auch Frauen für Führungspositionen stark gefördert. Als ich im Außenministerium gestartet habe, gab es eine Sektionschefin, mittlerweile sind es drei. Wir sind noch nicht ganz bei den 50 Prozent, da bräuchten wir vier, aber wir sind am besten Weg dorthin, und das ist gut so.
Bayern ist ca. so groß wie Österreich und hat auch ungefähr so viele Einwohner. Bayern ist ein Bundesland. Wozu also brauchen wir neun Bundesländer? Hier wäre ein enormes Einsparungspotenzial vorhanden. Wer braucht heute noch neun Bauordnungen, neun Tierschutzgesetze usw., die alle einzeln verwaltet werden müssen. Ist eine Reform in dieser Richtung angedacht? Bis jetzt habe ich davon nicht einmal ansatzweise etwas mitbekommen. (Johann Daxböck, 65, Kasten)
Was mir wichtig ist, ist endlich eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzubringen. Wir haben derzeit die Situation, dass für vieles mehrere zuständig sind, und das ist schlecht. Insofern wird eines meiner großen Ziele sein, dass es klar geregelte Kompetenzen gibt und dass für eine Sache auch nur noch einer zuständig ist und dass wir endlich auch Schluss machen mit diesen Doppel- und Mehrfachförderungen.
Auf europäischer Ebene gibt es dasselbe Thema, sehr wenige ausschließliche Zuständigkeiten der Europäischen Union, sehr wenige ausschließliche Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten und eine lange Liste von gemeinsamen Zuständigkeiten. Auch hier möchte ich eine Veränderung bewirken.
Und darüber hinaus gibt es sehr viel, wo wir einsparen müssen. Wir haben zum Beispiel in Österreich nicht nur neun, sondern 21 verschiedene Sozialversicherungen. Jetzt soll die Leistungen harmonisiert werden, das heißt, alle sollen dasselbe tun, und trotzdem sollen 21 bestehen bleiben - das ist ja absurd, die gehören zusammengelegt. Man muss im System sparen, damit bei den Menschen mehr ankommt.