Messners Antworten im Wortlaut
Laut Wahlkabine.at sollte fast mein gesamter Freundeskreis KPÖ wählen, aber sie werden es vermutlich nicht tun. Darum frage ich mit Lenin: Что делать? Was tun? (Horst Obst)
Die Antwort ist einfach, also die KPÖ wählen, das ist die Antwort. Die Tatsache, dass jetzt so viele Leute in der Wahlkabine.at eine Überraschung erleben, liegt ja nicht daran, dass sie ihre Standpunkte geändert hätten. Weil wenn Menschen quasi die Positionen, die die KPÖ vertritt, unterstützen, und in der Wahlkabine dieses Resultat rauskommt, dann liegt das daran, dass sich die Politik der anderen Parteien von den Bedürfnissen der Menschen entfernt hat. Und das widerspiegelt sich dann im Resultat der Wahlkabine.
Ist die KPÖ für den Austritt Österreichs aus der EU bzw. aus der Euro-Zone? (Rudolf Simonischek, 55, Wien)
Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linken, der Europäischen Linkspartei. Und unsere Orientierung ist die, dass wir sagen, wir müssen gemeinsam mit den progressiven und den sozialen Kräften in der Europäischen Union für Veränderungen kämpfen. Wir müssen darum kämpfen, dass anstelle des Europas der Konzerne und der Generäle es ein Europa der Demokratie und der sozialen Rechte gibt. Also das ist unsere Orientierung.
ORF.at/Dominique Hammer
Ein Austritt aus der EU würde derzeit nichts anderes bringen als das, was wir schon haben, nämlich eine Dominanz der großen Konzerne, auch in Österreich, ob mit oder ohne EU. Und die Aufgabenstellung, von der eigentlich alle stehen, nämlich bestimmte Sachen, die bestimmte soziale Rechte, die nur europaweit umzusetzen sind oder bestimmte ökologische Änderungen, die notwendig sind, dass die nicht mehr im nationalen Rahmen gelöst werden können, sondern dass die eben im europäischen, wenn nicht sogar globalen Rahmen gelöst werden müssen.
Also es geht um die Frage, kooperiert man im Sinne von der gemeinsamen Arbeit von sozialen Bewegungen, von fortschrittlichen Parteien oder nicht. Und wir sind dafür, dass wir kooperieren. Die Frage, EU-Austritt oder nicht, stellt sich für uns derzeit nicht.
„Freunderlwirtschaft“ ist in Österreich gang und gäbe, doch ist das nichts weiter als Korruption. Der volkswirtschaftliche Schaden beläuft sich auf über 25 Milliarden Euro, das Dreifache der Ausgaben für Bildung. Zusätzlich steigt die Korruption immer weiter. Was wollen Sie dagegen unternehmen? (Pete Sahat, 29, Wien)
Also es gibt mehrere Begriffe von Korruption. Es gibt die Korruption, die rechtliche Tatbestände erfüllt, die man mit rechtlichen Mitteln bekämpfen muss. Es gibt aber auch eine gesellschaftliche Korruption. Und diese gesellschaftliche Korruption ist meiner Meinung nach das bedeutendste und das, was die meisten Menschen betrifft.
Die Tatsache zum Beispiel, dass Politikerinnen und Politiker Gehälter beziehen, die es ihnen ermöglicht, jenseits von dem zu leben, was andere Menschen in ihrem normalen Leben erfahren, das führt dazu, dass sie sich nicht mehr einleben können in die Situation der Menschen und so schaut dann auch die Politik aus.
Also ich bemerke zum Beispiel in unserem Wahlkampf jetzt, dass die Tatsache, dass wir in Österreich zwei Millionen Menschen haben, die an der Armutsgrenze leben oder die von Ausgrenzung gefährdet werden, dass diese Tatsache überhaupt keine Rolle spielt. Das ist für mich bereits eine gesellschaftliche Korruption, in der wir also uns überleben, als Partei, welche Maßnahmen sind notwendig, um diese zu überwinden. Und da haben wir in unserem Programm eine Reihe von Vorschlägen, eine Reihe von Forderungen, die das was heute Sozialpolitik heißt, völlig anders betrachten, die eine Sozialpolitik im Auge haben, die wirklich diesen Namen verdient.
Was entgegnen Sie Menschen, die in ihrer Arbeit ihre Erfüllung finden, wenn Sie sie nur 30 Stunden pro Woche arbeiten lassen? Ist das Konzept von Arbeitsleistung nicht längst überholt? (Stephan, 39)
Also ich weiß nicht, was der Kollege, der die Frage gestellt hat, unter Arbeit versteht. Wenn wir von der Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden reden, dann reden wir von der Lohnarbeitszeit. Ich arbeite auch mehr als 30 Stunden in der Woche, bin aber in Pension. Also Arbeit ist nicht gleich Lohnarbeit. Das weiß die Hälfte der Bevölkerung sehr gut, das wissen vor allem Frauen sehr gut, die Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt irgendwo eine Stelle zu bekommen. Also Lohnarbeit und Arbeit ist nicht dasselbe.
Wenn jemand mehr arbeitet, wird ihn niemand daran hindern können, das auch zu tun. Die Frage ist ja, ob die Lohnarbeit, so wie sie heute ist, gerecht verteilt ist. Und die ist nicht gerecht verteilt. Das heißt, die Produktivität in der Ökonomie nimmt ständig zu, nimmt zu, aber das Lohnniveau bleibt gleich. Und die Arbeitszeiten, in denen diese Produktivität also sich realisiert, werden nicht verkürzt, sondern werden in Wirklichkeit intensiviert, sodass wir die Situation haben, dass immer mehr Menschen keine Arbeit mehr haben, aber immer weniger Menschen intensiver arbeiten und darum diese Forderung nach der Verkürzung der Arbeitszeit.
Glaubt man den Umfragen, zeichnet sich ein ÖVP-Sieg ab, Schwarz-Blau wäre dann wohl wahrscheinlich. Als Gegner von Schwarz-Blau: Wieso sollte ich KPÖ wählen, wo ich doch andererseits jemanden stärken könnte, der fix im Parlament vertreten sein wird? (Christof, 39, Graz)
Naja, also da gibt es mehrere Antworten darauf. Die erste Antwort lautet, es ist eigentlich ziemlich egal, wen von den größeren Parteien man wählt, weil man wählt immer Strache mit, die FPÖ. Also wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Koalition geben, entweder von ÖVP oder von SPÖ, mit der FPÖ. Also man wählt die FPÖ mit. Wenn man sich also entscheidet, eine dieser drei großen Parteien zu wählen, dann entscheidet man sich dafür, eine Partei aus dem neoliberalen Eintopf zu wählen.
Es ist nicht so, dass wir davon ausgehen, dass alle Parteien die in dem neoliberalen Eintopf drinstecken, dass die alle gleich sind. Es gibt Unterschiede zwischen ihnen. Aber das, was sie eint, ist: Sie stellen dieses System nicht in Frage, sie verwalten dieses System. Wir haben im Unterschied dazu ein Programm, das durchaus in der Lage ist zu sagen - beziehungsweise wir haben im Unterschied dazu ein Programm, das das ausdrückt, was die Mehrheit der Menschen bereits fühlt.
ORF.at/Dominique Hammer
Dieses System ist nicht mehr in der Lage, die Bedürfnisse der Menschen - global betrachtet, national betrachtet, europäisch betrachtet - zu erfüllen. Das heißt, es ist nicht mehr in der Lage, die Ökonomie so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Im Gegenteil, es läuft so ab, dass die Ökonomie zunehmend die Politik dominiert und den Rahmen für die Politik setzt statt umgekehrt. Darum denke ich mir, wenn jemand zu diesem System Nein sagen will, dann hat er bei der Wahl nur eine Möglichkeit, er hat nur einzig und allein die Möglichkeit, die KPÖ zu wählen. Alles andere landet im Topf der Verwaltung des Neoliberalismus.
In Portugal ist ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen ja äußerst erfolgreich. Bei Ihrem Wahlbündnis: Welche Punkte im Programm brachten die Jungen Grünen ein? Welche Punkte aus Ihrem Programm mussten Sie streichen oder ändern, um eine harmonische Zusammenarbeit zu gewährleisten? (Markus, 33, Gmunden)
Das Programm, was wir haben, das reagiert auf die unmittelbare Situation, mit der sich die Mehrheit der Bevölkerung heute konfrontiert sieht. Also das ist kein Programm der radikalen Gesellschaftsänderung. Das ist ein Programm, welches die Nöte und die Sorgen der Menschen artikuliert und Forderungen daraus entwickelt, um diese Nöte und diese Sorgen und diese unbefriedigende soziale Situation zu lindern, zu verbessern.
Insofern ist es kein revolutionäres Programm, sondern es ist ein Programm mit fortschrittlichen Forderungen, mit sozialen Inhalten, wo wir denken, dass es eine unmittelbare Verbesserung der Lage der Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringt. Das heißt, es ist ein Programm im Interesse der vielen und nicht im Interesse der wenigen. Das unterscheidet uns vom Programm her, vom Wahlprogramm her, von sämtlichen anderen Parteien.
Also wir als Kommunistische Partei haben da null Grundsätzliches aufgeben müssen in der Diskussion über dieses Wahlprogramm, genauso wenig wie auch die Kolleginnen und Freundinnen von den Jungen Grünen. Und es ist so, dass wir hier eine offene Liste haben. Wir kooperieren nicht nur mit den Jungen Grünen, wir kooperieren mit sehr, sehr vielen Parteilosen und Unabhängigen, die sich ebenfalls auf der Liste befinden. Die Listenbezeichnung lautet ja KPÖ Plus, Plattform Plus, offene Liste. Und wir haben 254 Kandidaten österreichweit, davon die Hälfte Kandidatinnen, also Frauen. Wir haben einen Durchschnitt der gesellschaftlichen Situation auf unserer Liste. Wir haben Lehrer, wir haben Studierende, wir haben Metallarbeiter, wir haben Leute, die arbeitslos sind, wir haben Leute, die Erfahrung in der Kommunalpolitik haben.
Also wenn wir davon sprechen, dass die soziale Lage sich in Österreich verschlimmert und dass sie sich verschlechtert und dass es da einen grundsätzlichen Wandel braucht in der Sozialpolitik, in der Umweltpolitik und so weiter, dann wissen wir, wovon wir sprechen, auch aufgrund dessen, weil wir uns mit diesen Menschen, die kandidieren, auf dieses Programm geeinigt haben.
Bei einer Steuerreform soll bis zu welchem Jahreseinkommen Steuerfreiheit herrschen? (Gustav Schachinger, 71, Spanien)
Also ich glaube, dass die Besteuerung bis zu einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn niedrig bleiben muss und ab dem durchschnittlichen Facharbeiterlohn entsprechend progressiv gestaltet werden muss.
Als Sympathisant vieler Ihrer Inhalte habe ich trotzdem ein Problem mit Ihrem Namen. Ich bin auch weit davon entfernt zu behaupten, Kommunismus und Faschismus seien in Europa gleich schlimm gewesen. Trotzdem: Warum möchten Sie den Namen Ihrer Partei nicht wechseln, um sich deutlich von den realsozialistischen Regimes der Nachkriegszeit in Europa zu distanzieren? (Johannes Schmidhammer, 26, Wien)
Also ich persönlich bin zu einem Zeitpunkt der KPÖ beigetreten, wo die KPÖ in Kärnten - wo ich sie konkret erlebt habe - die einzige war, die gegen den dortigen minderheitenfeindlichen Deutschnationalismus eine konsequente Position eingenommen hat. Damals ist die KPÖ in mein Blickfeld gerückt. Ich habe, ich bin dann der KPÖ beigetreten, weil ich gesehen habe, dass sie von der Programmatik genau das vertritt, was auch meine Wünsche oder meine Vorstellungen einer gerechten, solidarischen Gesellschaft sind. Ich bin deswegen beigetreten.
Ich habe auch keinen Grund, mir zu wünschen, dass die Kommunistische Partei Österreichs ihren Namen ändert, weil sie sich von stalinistischen Verbrechen eindeutig nicht nur distanziert hat, sondern ganz, ganz tiefgreifende auch Änderungen im eigenen Parteiverständnis vollzogen hat und nicht mehr zu vergleichen ist mit der Partei aus dem Jahre 1945. Ich wäre sonst nicht in der KPÖ.
Die andere Frage, die sich stellt ist, wir merken, dass sehr, sehr viele junge Menschen so ähnlich wie ich persönlich es getan habe, genau wegen des Namens sich uns nähern, weil sie in dem Namen ein Signal sehen einer grundsätzlichen Systemkritik. Und da haben sie recht.
Auf welche Grundsätze in Ihrem Wahlprogramm würden Sie verzichten, wenn sich die Möglichkeit bietet, Regierungsverantwortung zu übernehmen? (Kilian Brunner, 37, Oberwart)
Auf gar keine.
Glauben Sie, dass die KPÖ in Österreich ähnliche Ergebnisse erzielen könnte wie die Linke in Deutschland? Und warum gelingt das Ihrer Partei zurzeit nicht? (Johanna Leitner, 31, Linz)
Ich bin überzeugt, dass, gäbe es keine Vier-Prozent-Schwelle bei den Wahlen als Grundmandatshürde, dann hätten wir mehr als die vier Prozent, die nötigen, um ein Mandat oder Mandate im Nationalrat zu bekommen. Das ist das Erste. Das Zweite ist, ich denke, dass wenn alle Menschen, die der Meinung sind, dass die Positionen der von KPÖ Plus im Wahlprogramm unterstützenswert sind, das dann auch mit ihrer Stimme kundtun, dann haben wir auch das Nationalratsmandat.
Und wenn jene Menschen, die sagen, ihr habt eh recht, das ist alles so völlig richtig, was ihr da fordert, aber ich zweifle daran, dass ihr das Mandat schafft, drum wähle ich wieder einmal taktisch und wähle das kleinere Übel. Und wenn diese Menschen davon einmal weggehen und sagen, okay, ich wähle das, weil das eine einzige und die einzige Alternative bei diesem Wahlkampf ist und dieser Wahl ist, dann haben wir ebenfalls eine andere Situation. Und ich hoffe, dass das möglichst viele Menschen tun werden.