Straches Antworten im Wortlaut
Sebastian Kurz vertritt zurzeit politische Inhalte, die Sie schon vor Jahren vertraten. Warum, glauben Sie, kommt Kurz nach den Umfragen damit besser bei der Bevölkerung an als Sie? (Gerhard Hartmann, 63, Wien)
Also ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Und ich will ja auch keine Umfragen gewinnen, sondern wir wollen Wahlen gewinnen. Und wenn man sich ansieht, welches Versagen der SPÖ und ÖVP und in der Verantwortung von ÖVP-Integrationsminister Kurz in den letzten sieben Jahren zu verantworten ist, dann verstehe ich natürlich, dass er mit dieser Verantwortung nichts zu tun haben will. Aber da kommt er nicht raus.
Er hat die Probleme nicht rechtzeitig erkannt, wir schon. Wir haben rechtzeitig auf Probleme hingewiesen, haben rechtzeitig Lösungen und auch Forderungen erhoben, diese Probleme abzuwenden und zu verhindern. Man hat nicht auf uns gehört, man hat uns als Angstmacher bezeichnet und hat die Probleme zugelassen, ins Land gelassen. Heute haben wir Krisen, unter anderem auch die Fairness-Krise, und jetzt als Spätzünder kommt er kurz vor der Wahl drauf, auch der Herr Kern in manchen Bereichen, das ist nur zu spät. Das sind die Verursacher der Probleme gewesen in den letzten Jahren, und ich glaube, das erkennen auch die Leute.
Da geht es um Leadership, da geht es um den, der als Vordenker rechtzeitig auch die Verantwortung lebt, Probleme zu erfassen, zu erkennen und zu verhindern. Das waren wir. Und andere, die sie geschaffen haben, und dann zu spät draufkommen und dann in Wahrheit erst draufkommen, wenn die Probleme schon so groß sind und die Krisen so groß sind, dass man sie nicht mehr übersehen kann. Das hätten wir verhindern können, und ich glaube, dass wir hier gerade in dem Bereich heute recht behalten, deshalb freut es mich, wenn man uns kurz vor der Wahl dann auch kopiert und uns recht gibt in unserer Themenführerschaft. Aber es ist halt nicht glaubwürdig, wenn man all die Jahre was anderes getan hat und bis heute unsere freiheitlichen Inhalte ablehnt.
Gibt es eine Liste, wer welches Amt aus Ihrer Partei im Regierungsfall übernehmen soll? Oder anders: Wem außer sich selbst trauen Sie eine Regierungsfunktion, ein Ministeramt zu - und welches? (Franz Antel-Heimer, 55, St. Pölten)
Da muss man vielleicht grundsätzlich, bevor man zur Beantwortung der Frage kommt, eines feststellen. Die historische Erfahrung eines gelernten Österreichers und gerade auch von mir als Obmann der Freiheitlichen Partei zeigt eines, nämlich dass wir viele Entwicklungen unter Rot-Schwarz erlebt haben, wo man gesagt hat, es reicht, und genug gestritten und dann Wahlen provoziert hat, um danach sich wieder einzuhängen. Das heißt, die Kraft der Veränderung sind nur wir Freiheitlichen. Das heißt, nur eine Stimme für die FPÖ kann am 15. Oktober eine Fortsetzung von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot verhindern. Das muss man einmal bewusst machen, und dadurch kann es überhaupt erst zu Verhandlungen kommen.
ORF.at/Roland Winkler
Und wenn wir dann - und da bleiben wir uns treu, da haben wir Grundsätze, direkte Demokratie, haben wir Grundsätze, Ressorts auch, die es dazu benötigt, um auch unser Programm umzusetzen, das Innenressort, das Außenressort, wenn es um Sicherheit, um Heimatschutz geht und Durchsetzung auch vom Abschub rechtswidrig aufhältiger Menschen oder auch Krimineller, wenn es um Rückführungsabkommen geht, wo es ein völliges Scheitern des ÖVP-Außen- und -Integrationsministers bis dato gegeben hat.
Da haben wir klare Konzepte, und ich sage, mit meiner Person, natürlich Norbert Hofer, möglicherweise als Außenminister, ich sage das Innenministerium ist genauso wichtig, ein Herbert Kickl, der ein genialer Sozialpolitiker ist, aber auch, ich sage, eine Marlene Svazek aus Salzburg, die als Ministerin in Frage käme. Der Infrastrukturbereich ist einer, wo auch Manfred Haimbuchner durchaus im Gespräch ist. Also es gibt viele Persönlichkeiten, wo ich mit vollster Überzeugung sage, wenn ich mir die heutige rot-schwarze Ministerliste anschaue, dann bin ich davon überzeugt, das machen weit über 50 Prozent der Österreicher besser als die heutigen Minister.
Wird auch bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung das generelle Rauchverbot in Lokalen ab Mai 2018 eingeführt? (Anonym, Wien)
Nein. Denn ich garantiere dafür, dass alle staatlich zwangsverordneten Zwangsvorgaben nicht stattfinden können. Wir haben heute ein gutes Gesetz, das bis dato aufrecht ist, wo SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS ab 2018 ein allgemeines Rauchverbot zwangsverordnen wollen. Ich sage Nein dazu.
Wir wollen das heutige Gesetz in Zukunft sichergestellt wissen, dass nämlich der Speisebereich selbstverständlich ein Nichtraucherbereich ist und dort niemand belästigt wird. Aber jeder Gastronom und Wirt muss die Möglichkeit haben, einen separaten, abgeschlossenen Raucherbereich mit einer Bar möglich zu machen, wo jeder mündige und freie Bürger auch entscheiden kann, trinke ich dort meinen Kaffee, meinen Wein, mein Bier und rauche ich dazu eine Zigarette. Und das steht für Freiheit. Das heißt weg mit Zwängen, auch Kammerzwang, auch ORF-Zwangsmitgliedschaft. Das gehört weg.
Was ist der frauenpolitische Ansatz Ihres Programms? Wie unterstützen Sie die Teilhabe von Frauen insbesondere über 50 Jahren auf dem Arbeitsmarkt? (Lydia Rössler, 46, Wien)
Also unser frauenspezifischer Schwerpunkt im Programm ist sehr, sehr klar definiert. Nämlich einerseits sicherzustellen, dass dort, wo die Probleme für Frauen wirklich in der Gesellschaft vorhanden sind, die zu erfassen, zu erkennen und abzustellen. Das heißt, bei gleicher Leistung den gleichen Lohn sichtbar und möglich machen, in dem man auch die Transparenz bei den Gehältern sicherstellt. Wenn es nach uns geht, sollte es schon auch zwingend vorgeschrieben sein, dass man den Lohnzettel brutto und netto aufgegliedert bekommt, damit man einmal sieht, wohin welches Geld auch fließt, wenn es um Steuerbelastungen geht.
ORF.at/Roland Winkler
Und natürlich, für Frauen, wir haben eine ungerechte Situation. Frauen arbeiten, müssen oftmals auch für Kinder da sein, bekommen hier zu wenig Unterstützung, zu wenig Kinderbetreuungsplätze, auch Kosten, die entstehen. Da wollen wir ein Familienentlastungsmodell, wo man bis zu 7.000 Euro im Jahr auch an Steuervergütungen zurückbekommt je nach Kinderzahl. Und wir wollen sicherstellen, dass Frauen nicht in Altersarmut leben müssen. Das heißt, Kindererziehungszeiten haben voll an die Pension angerechnet zu werden. Es darf nicht sein, dass heute Frauen mit 250, 350, 450 Euro, ich sage mit einer Bettelpension - das ist eine Schande - ihr Leben fristen müssen. Da hat es zumindest eine Mindestsicherung von 840 Euro zu geben und bei über 40 Jahren Arbeit 1.200 Euro Mindestpension.
Die Ehe für alle ist immer wieder ein Thema. Die FPÖ ist dagegen. Jedoch für mehr direkte Demokratie. Würden Sie daher einer bindenden Volksabstimmung zu diesem Thema Ihren Segen geben? (Stefan, 36, Wien)
Ja selbstverständlich! Wir bestehen ja in einem Regierungsprogramm, so man mit uns auch überhaupt regieren will, auf die direkte Demokratie und auf die Einführung, dass das Recht vom Volk ausgeht. Und das ist genauso ein Thema, das dort auch von einer Volksinitiative ausgehen kann und wo es dann mit einer Mehrheitsentscheidung eine Entscheidung geben soll.
Ich selbst vertrete klar die Position, ich stehe hinter dem traditionellen Bild der Familie und der Ehe zwischen Frau und Mann, wo wir ja nicht die Sexualität, die privat sein soll und die jeder leben soll wie er will, subventioniert werden soll, sondern eben die traditionelle Form der Ehe zwischen Frau und Mann deshalb, weil daraus Kinder entstehen können und unserer Gesellschaft Zukunft geschenkt wird und möglich gemacht wird. Das ist der Hintergrund. Ansonsten haben wir ja heute mit der Partnerschaft, mit der gleichgeschlechtlichen, in Wahrheit ja jede Diskriminierung längst aufgehoben. Und ich kenne viele Personen, die homosexuell sind, die gar nichts mit einer Ehe anfangen und das sich auch gar nicht wünschen.
Auf den Plakaten der FPÖ steht „Die Islamisierung gehört gestoppt“. Wie kann diese gestoppt werden? Ausweisung aller Islamgläubigen aus Österreich? Flüchtlinge oder Zuwanderer nur noch mit anderem Religionsbekenntnis zulassen? Kinderverbot für islamgläubige Frauen? Bitte um konkrete Aussagen und Maßnahmen! (Gustav Weber, 56, Linz)
Ganz konkret, wer hat uns in diese Situation geführt, in der wir heute uns befinden? 1973 hat es in Österreich 30.000 muslimische Mitbürger gegeben, SPÖ und ÖVP mit grüner Unterstützung haben ohne die eigene Bevölkerung zu fragen eine völlig undifferenzierte Massenzuwanderung von außerhalb Europas und der islamischen Welt nach Österreich gefördert und unterstützt, sodass wir heute in Wien bereits, wenn man die gesamte Volksschule hernimmt und die Neue Mittelschule hernimmt, mehr muslimische Kinder als katholische Kinder haben.
Das heißt, wir werden dank einer Politik von Rot-Schwarz-Grün offensichtlich in eine Richtung geführt, wo wir zur Minderheit in der eigenen Heimat werden und wo wir auch radikale Entwicklungen einer Parallel- und Gegengesellschaft erleben, wo wir jetzt dagegenhalten müssen. Das heißt, klar Integrationsvorgaben, keine Genehmigung von eigenen islamischen Kindergärten und Schulen, sondern die Kinder haben hier auch vom Kleinkindalter auch erzogen zu werden, auch im Sinne einer Integration, auch Respekt gegenüber unserer Leitkultur, und da muss man im Kindheitsalter ansetzen.
Da darf man nicht Parallel- und Gegengesellschaften und Vereinsstrukturen entstehen lassen, wo dann eine Radikalisierung entsteht und vielleicht irgendwann einmal eine Gesellschaft da ist, die vielleicht sogar die Scharia als Umsetzung einfordert. Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren, und da müssen wir jetzt wirklich konsequent dagegenhalten.
Meine Frage betrifft den Zwölfstundenarbeitstag. Wie ist Ihre Meinung dazu? Und wie soll man das mit der Familie in Einklang bringen, falls er kommt? (Anonym)
Also ich glaube, das kann nur dann auch möglich werden, wenn der Arbeiter, der Angestellte auch freiwillig bereit ist, diese zwölf Stunden zu arbeiten. Und auch entsprechend das auch bezahlt bekommt. Das heißt, wenn es um Überstunden geht beziehungsweise um die Zeit über acht Stunden an einem Tag, wo natürlich eine besondere Herausforderung gegeben ist. Und das muss freiwillig sein. Und das soll man auch freiwillig entscheiden können, dass man sagt, ich möchte jetzt zwei Tage hintereinander zwölf Stunden arbeiten, weil da geht es, dafür habe ich dann vielleicht am dritten Tag frei.
ORF.at/Roland Winkler
Und ich glaube, da müssen wir freiwillige Mechanismen und Möglichkeiten schaffen, uns überlegen. Auf Zwang kann das nicht aufgebaut sein, denn Sie haben Recht, denn manche können es nicht vereinbaren, wenn es um Kinderbetreuung geht, wenn es um Arbeit und Familie miteinander im Einklang, das in Einklang zu bringen ist, geht. Das heißt, man kann das nicht zwangsverordnen, nicht? Und da bleiben ja viele Alleinerzieherinnen heute schon auf der Strecke, wenn sie im Handel tätig sind, dass sie nach 18.00 Uhr keine Kinderbetreuungsplätze haben, aber arbeiten müssen bis 20.00, 21.00 Uhr. Und wenn es da nicht eine Oma oder einen Opa gibt, na dann wären die aufgeschmissen. Das heißt, da müssen wir das auf Freiwilligkeit aufbauen und nicht auf Zwang.
Wenn Sie die Kammerumlage abschaffen möchten, dann würde ich gerne wissen, wer die Gruppe der Arbeitnehmer dann in Rechtsfragen, im Konsumentenschutz oder bei Insolvenz eines Unternehmens vertreten soll? (Christiana Schwalm, 53, 2123 Wolfpassing)
Also wir wollen weder die Arbeiterkammer abschaffen noch die Wirtschaftskammer abschaffen, im Gegenteil. Es soll die Arbeiter- und die Wirtschaftskammer geben. Die sollen nur so wie der ARBÖ und der ÖAMTC eine gute Serviceleistung sicherstellen, nämlich genau diesen Rechtsschutz bei der Vertretung. Dann werden gerne alle Arbeiter und alle Unternehmer bei einem guten Serviceangebot im Sinne des Rechtsschutzes, den sie definiert haben, vielleicht sogar mit Rechtssicherheit - gibt es heute nicht im Übrigen - ja, auch dazu führen, dass man freiwillig gerne Mitglied wird, auch freiwillig gerne Mitgliedsbeiträge zahlt, aber eben freiwillig.
Und genau darum geht es. Was passiert denn heute? Sowohl in der Arbeiterkammer als auch Wirtschaftskammer werden mit Zwangsmitgliedschaften und Beiträgen Hunderte Millionen Euro auf die Seite geräumt für Immobilienbeschaffung und für die Ausbildung von SPÖ- und ÖVP-Funktionären bis hin zu Luxusgagen. Das ist sicherlich nicht im Interesse einer Arbeitnehmer- oder Unternehmervertretung. Und ich glaube, genau deshalb gehören solche Zwänge aus der Gesellschaft verbannt.
Bitte beschreiben Sie, wie Bildungspolitik in Ihrer Regierung (Schwarz-Blau) aussehen wird! Die SPÖ hat diesbezüglich schon zu viel Schindluder betrieben. (Claudia Berger, 23, Wien)
Die Kraft der Veränderung kann und wird nur mit der FPÖ gelingen, wenn wir stark genug sind, ja. Weil sonst, habe ich heute schon beschrieben, müssen wir befürchten eine rot-schwarze oder wahrscheinlich gedrehte schwarz-rote Fortsetzung - ich glaube, dass muss jedem bewusst sein, das kann nur mit uns passieren. Und wir stehen im Bereich der Bildungspolitik ganz klar dafür, dass es ein differenziertes Schulsystem braucht.
Dass es verpflichtende Deutschvorschulen braucht, die wir seit, ja, über zwölf Jahren fordern, sie bis heute nicht umgesetzt worden sind, dass Kinder ab dem Regelschulunterricht auch wirklich dem Unterricht folgen können und eine Chance haben, dann auch die Schule zu bestehen und dann später im Leben auch eine Chance haben, eine gute Berufsausbildung zu erleben, heute 38 Prozent der Pflichtschulabschließer, die mit fehlenden Grundkenntnissen in Mathematik, Lesen und Schreiben auf der Straße stehen, gar nicht vermittelbar sind, ein unglaubliches Fiasko, keine Gesamtschule, sondern differenziertes Schulsystem, wo wir auf die Begabungen, auf die Schwächen und Stärken der einzelnen Kinder auch rechtzeitig eingehen, sie bei den Begabungen fördern, bei den Schwächen diese ausbessern. Das ist ganz wichtig.
Und natürlich danach trachten, dass wir auch Karriere mit Lehre wieder viel stärker auch in den Mittelpunkt stellen, wo fehlt es uns heute? Bei den Facharbeitern. Bei den Lehrausbildungen. Da fehlt es uns. Wir haben heute eine Situation, wo fast schon alle durch die Matura gepeitscht werden, und am Ende das aber keine Berufssicherheit ergibt. Und wir viele dann haben, die arbeitslos sind in der Gesellschaft. Das heißt, man muss auch rechtzeitig in der Prävention, in der Beratung und in der finanziellen Unterstützung der Berufsausbildung ansetzen.
Was ist der Plan der FPÖ bezüglich unserer Zukunft? Die Technik entwickelt sich täglich, und ich habe das Gefühl, wir werden nicht vorbereitet, was uns in der nahen Zukunft erwartet. Wenn ich nach Schweden bzw. Norwegen reise, merke ich, wie weit wir hinten sind. Wir reden über Vergangenes, was meine Generation nicht betrifft, anstatt einen Zukunftsplan zu erstellen, der jeden betreffen wird. Stimmen Sie mir zu? (Alex Miladic, 24, Salzburg )
Zum Teil ja, aber es ist schon wichtig, gerade aus negativen Entwicklungen der Vergangenheit nicht nur zu lernen, sondern auch die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit man es in der Zukunft besser macht. Und es ist schon richtig, deshalb braucht man aber auch schon die Vergangenheitsbetrachtung, damit nicht Fehler permanent fortgesetzt werden und man nicht immer zu spät als Spätzünder dann draufkommt und nur mehr repariert, anstatt Dinge rechtzeitig zu erfassen und aufzugreifen und zu verhindern oder zu verändern.
Wir kommen natürlich - digitale Zeit et cetera, das sind ja so Schlagworte. Auf der anderen Seite sagt ein jeder Gehirnforscher, bitte schaut, dass eure Kinder bis zum zwölften Lebensjahr ja nicht zu viel am Handy und am Computer sitzen, sondern nach Möglichkeit Sport machen, in der Natur sind, weil das die Hirnentwicklung entsprechend fördert. Das heißt, zuerst einmal die Grundschule, die Schulausbildung, eine gute Entwicklung als Kind, und dann erst später ab einem gewissen Alter natürlich auch die Ausbildungsvertiefung im digitalen Bereich.
Aber auch, nicht zu vernachlässigen, wo braucht es heute Fachkräfte? Pflegeausbildung investieren - wir haben viel zu wenige Pflegeausbildungsplätze in Österreich. Wir haben viel zu wenige Facharbeiter, Schweißer, Schlosser, et cetera. Das heißt, wenn wir dort nicht ansetzen, dann werden wir in Zukunft gar nicht mehr den Markt hier abdecken können mit Fachkräften, die uns all das, was wir in der Gesellschaft brauchen und notwendig haben, uns schaffen können. Das heißt, das wird völlig ausgeblendet bei der Debatte. Und da versagt die Politik seit geraumer Zeit.
Ich sage nur noch ein Schlagwort: Gesundheitspolitik, Ärzte - wir haben einen Ärztenotstand. 40 Prozent aller Medizinstudenten gehen nach Abschluss des Studiums ins Ausland, weil sie bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Und bei uns können die Ärzte, die in Pension gehen, nicht mehr nachbesetzt werden. Das heißt, wir haben im ländlichen Bereich eine Ausdünnung und steuern zielgerade auf einen Ärztenotstand zu. Das heißt, auf solche Sachen weisen wir seit zehn Jahren hin, wird nichts gemacht.