Lunacek will „Lösungen“ statt Verbote

„Wir haben an öffentlicher Sichtbarkeit eingebüßt“, benennt die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf der ORF.at-Wahlcouch einen Effekt des unerwartet langen Wahlkampfs von Alexander Van der Bellen. Jetzt befinde sich die Partei auf einer „Aufholjagd“. Lunacek will vor allem auf vorzeigbare Erfolge verweisen - und das Image der Grünen als Verbotspartei kontern: „Ich stelle die Lösungen in den Vordergrund.“

Mobilität, der Stadt-Land-Gegensatz, Ausländer in Österreich und: warum denn die Grünen so oft gegen und so selten für etwas seien - darum drehten sich viele der Hunderten Fragen des ORF.at-Publikums an Lunacek. Viele beschäftigte auch, wie sich das Antreten von Peter Pilz auf das Ergebnis der Grünen auswirken werde.

„Noch viel zun tun“

„Es ist noch viel zu tun“, antwortete Lunacek auf die Frage, ob sie an einen Parlamentseinzug der Grünen glaube. Sie sehe aber, dass „die Aufholjagd sehr wohl Früchte trägt“. Und nach dem deutschen Wahlsonntag konnte sie auch auf die Schwesterpartei in Deutschland verweisen - „die dann auch ein erfreulicheres Ergebnis hatte als ursprünglich in den Umfragen vorgesehen“.

Die deutschen Grünen konnten vor allem in den Städten punkten, ein Phänomen, das auch in Österreich bekannt ist. Dabei sei für die Grünen eine Politik für die Landbevölkerung „ganz zentral“, meint Lunacek auf eine entsprechende Nachfrage - „vor allem in jenen Bundesländern, wo wir in der Regierung sind“.

Es gehe um die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, aber auch um den Ausbau von Schulen und Kindergärten mit Ganztagsbetreuung. „Gerade viele Frauen“ zögen in die Städte, „weil sie weder Einkommensmöglichkeiten noch Arbeitsmöglichkeiten noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen“, so Lunacek.

Fragen der Geschlechtergerechtigkeit beschäftigten auch viele ORF.at-Leserinnen und -Leser - wenngleich in einem anderen Kontext. Vielfach wurde in den Einsendungen die Frage thematisiert, ob Frauenrechte unter dem Zuzug von Muslimen leiden würden - und wie mit Vergewaltigungen durch Asylwerber umgegangen werden soll. „Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigungen, die gehören verfolgt, die Täter gehören vor Gericht gestellt und dann auch bestraft“, antwortete Lunacek auf eine entsprechende Frage. Sie plädierte aber zugleich für mehr und bessere Integrationsmaßnahmen von Anfang an.

Viele Fragen zu Mobilität

Auf ihre persönliche Erfahrung verwies Lunacek im Hinblick auf Rechte und Pflichten für Radfahrer. Sie fahre selbst Tausende Kilometer pro Jahr mit dem Rad. Und über die verpflichtende Kennzeichnung für Fahrräder: Über die Geschichte mit der Kennzeichnung könne man durchaus reden, so Lunacek. Aber „das ist etwas, das ich auch im Einverständnis mit den Fahrradorganisationen und mit Radfahrerinnen und Radfahrern und mit Verkehrsorganisationen auch klären möchte“.

Ein Auto besitzt die Grünen-Spitzenkandidatin zurzeit nicht. Früher war das einmal anders. Vor vielen Jahren habe sie außerhalb von Innsbruck gearbeitet, sagt Lunacek. „Mit dem öffentlichen Verkehr hätte ich über eine Stunde gebraucht, mit dem Auto zehn Minuten. Ich hatte damals auch ein Auto.“ Sie verstehe gut, dass es auf dem Land ohne Auto sehr schwierig sei. Deshalb sei es ein Anliegen der Grünen, den öffentlichen Verkehr auszubauen.

Homosexualität als Menschenrecht

Offen gefragt wurde Lunacek auch, wie es ihr mit ihrem Bekenntnis zur Homosexualität in Ländern wie der Türkei gehe und ob sie das bei Besuchen thematisiere. Mit ihrer Lebensgefährtin trete sie nie zusammen bei solchen Reisen auf - „sie hat ihr eigenes Leben, ihren eigenen Beruf“. „Aber“, so die Grünen-Politikerin, „was ich sehr oft mache, ist sehr wohl auch bei Reisen, sei es in die Türkei, in viele andere Länder, auch dort, wo weibliche oder männliche Homosexualität verboten ist, das sehr wohl auch zu thematisieren - und es anzusprechen als ein Menschenrecht.“

Im Bereich von Arbeitnehmerschutzmaßnahmen erinnert Lunacek an die Wichtigkeit, dass auf EU-Ebene Menschen für gleiche Arbeit gleich entlohnt würden, dass es also kein Lohndumping innerhalb der EU gebe. „Das sehe ich im Moment auch als großes Problem“, erklärt Lunacek auf die Frage eines 48-jährigen Lesers. Löhne seien auch in Österreich in den letzten Jahren viel zu wenig erhöht worden. Diese dürften nicht noch durch Binnenkonkurrenz aus Europa gedrückt werden.

Grüne setzen weiter auf Umweltkompetenz

Dass die Grünen zu sehr auf Radfahren und soziale Themen setzten, wie von einem Leser vermutet, findet Lunacek nicht und verweist auf grüne Initiativen zu Glyphosat, aber auch zum Klimaschutz. Die Grünen übten dort, wo man in Landesregierungen beteiligt sei, aktive Klimapolitik aus, erinnert Lunacek auch an ihre jüngste Forderung nach einem eigenen Klimaschutzministerium.

Dass man Probleme mit der Wahrnehmbarkeit der Grünen nach dem langen Bundespräsidentschaftswahlkampf hatte, gesteht Lunacek freimütig ein. „Wir wollten, dass Van der Bellen Präsident wird, auch als europäisches Signal. Dass der Wahlkampf so lange dauern würde, war aber auch nicht abzusehen“, so die grüne Spitzenkandidatin. Bis zum 15. Oktober müsse man jetzt auf jeden Fall eine Aufholjagd kämpfen.

Dass die Grünen sehr oft den Ruf hätten, eine Verbotspartei zu sein, die mehr gegen etwas als für etwas sei, kommt Lunacek zwar sehr bekannt vor, im Wahlkampf setze sie aber vor allem auf Lösungen. „Das heißt aber auch, vorher zu sagen, wie wir es gerne hätten.“ Insgesamt gehe es den Grünen grundsätzlich darum, „einfach sinnvolle Regeln zu haben für das Zusammenleben der Menschen“.

Gerald Heidegger, Martin Steinmüller-Schwarz (Text), Michael Baldauf, Thomas Hangweyrer (Video), Dominique Hammer (Fotos), alle ORF.at

Links:

• ORF - Wahl ’17
• Ulrike Lunacek (Die Grünen)